Scheitert der Verfassungsvertrag der EU? Über Sackgassen und Auswege

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die Europäische Union ist durch die negativen Voten zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden in eine politische Sackgasse geraten, aus der sie nach gängiger Meinung nur mit Mühe herausfinden wird. Existieren Chancen auf eine Rettung des Vertrags über eine Verfassung für Europa?

Mit der vom Europäischen Rat beschlossenen Reflexionsphase hat im Juni 2005 zwar eine Zeit des Nachdenkens über die Europäische Union, ihre Ziele und ihre Inhalte begonnen. Die bis ins erste Halbjahr 2006 andauernde Phase soll in allen Mitgliedstaaten zu einer ausführlichen Debatte genutzt werden, an der sich die Bürger, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die nationalen Parlamente sowie die politischen Parteien beteiligen sollen. Trotz des Bestrebens der EU, den Verfassungsprozess auf diese Weise weiter in Gang zu halten, ist das Interesse an einer Verfassung für Europa seit der französischen und niederländischen Ablehnung gesunken. Viele Politiker wie auch die europäische Öffentlichkeit haben ihr Augenmerk längst auf andere Themen gerichtet. Wird somit die Nachdenkphase womöglich zur Politikpause?

Die Union muss sich gerade vor diesem Hintergrund mehr denn je der Frage stellen, wie sie sich zum einen aus ihrer Starre lösen kann und wie sie zum anderen die an der Verfassung offenbar gewordene Vertrauenskrise – das Legitimations- und Akzeptanzproblem bei den EU-Bürgern – dauerhaft bewältigen kann.

Hier schließen sich weitere Fragestellungen an, die im Zusammenhang mit dem künftigen Vorgehen mit der EU-Verfassung stehen:

• Welche (bereits bekannten) Optionen kommen zur Überwindung des Stillstands im Ratifikationsprozess der Verfassung überhaupt in Frage? Welche dieser Möglichkeiten sind realistisch und welche wünschenswert? Wären darüber hinaus auch völlig neue Wege denkbar?
• Welche strategische Bedeutung ist der Tatsache beizumessen, dass Europa in Zukunft keine Verfassung bekommt? Welche Konsequenzen sind daraus nicht zuletzt für einzelne Politikbereiche, wie beispielsweise die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zu ziehen?

Die aktuelle Ausgabe von EUROPANORAMA widmet sich diesen Fragestellungen, die durch das mögliche Scheitern der Europäischen Verfassung offenbar und dringlich geworden sind. Wir haben für Sie die dazu interessanteste Literatur der letzten Monate gesammelt und aufbereitet.

Falls Ihnen noch weitere interessante Papiere zu diesem Thema bekannt sind, die wir hier nicht auflisten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail. Wir ergänzen unseren Überblick gerne durch einen Nachtrag in der nächsten Ausgabe.

Da seit der letzten Ausgabe von EUROPANORAMA einige Zeit vergangen ist, freuen wir uns sehr über die Neubelebung und wünschen Ihnen nun eine interessante und informative EUROPANORAMA-Lektüre. Wir sind gespannt auf Ihr Feedback und wünschen Ihnen schöne Feiertage sowie alles Gute im neuen Jahr 2006!

Kristina Notz & Patrick Meyer
Centrum für angewandte Politikforschung

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INHALT - SCHEITERT DER VERFASSUNGSVERTRAG DER EU?

01. CAP-Dossier: Plan B – Optionen, wenn die Verfassung scheitert

02. Internet: Publikationen im Netz

03. EU: Offizielle Dokumente

04. Print: Nicht im Netz, aber lesenswert

05. In eigener Sache

01. CAP-DOSSIER: Plan B – Optionen, wenn die Verfassung scheitert

1) Bettina Thalmaier, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Nach den gescheiterten Referenden: Die Zukunft des Verfassungsvertrags
C·A·P Analyse / 2 / 2005, 30.11.2005

Obgleich sich viele Politiker, Kommentatoren und Wissenschaftler für eine "Rettung" des Vertrags aussprechen, ist sein Inkrafttreten derzeit sehr unwahrscheinlich. Daher wird in der aktuellen C·A·P-Analyse über mögliche Alternativen nachgedacht. Es wird dabei eine ganze Reihe von Plan B-Optionen diskutiert: eine umfassende Neuverhandlung, der cherry-picking-Ansatz (sog. Nizza-Plus), ein Zusatzvertrag zum geltenden Vertrag von Nizza in der Form eines Verfassungsvertrags light oder eines Änderungsvertrags, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit den beiden Optionen eines freiwilligen Austritts der Nichtratifizierer oder der Gründung einer neuen Union, die Beibehaltung des primärrechtlichen Status quo sowie die erneute Reform der europäischen Verträge in einigen Jahren im Sinne einer "Verfassung II".

PDF-Download auf der Seite:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/
cap-analyse-2005-02.php

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2) Almut Metz, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Innovation in EU Governance? Six Proposals for Taming Open Co-Ordination, C·A·P Policy Analysis / 1 / 2005, 28.11.2005

Open methods of co-ordination (OMCs) have their origins in European Economic and Employment Policy. Within the framework of the Lisbon Strategy, these mechanisms have expanded to numerous fields of application. However, open co-ordination is still too 'open' to be a manageable policymaking tool. Even if the Constitution is ultimately ratified, open co-ordination will enter constitutional law in a rather unsystematic way. If the Treaty of Nice continues to serve as the EU's legal basis, OMCs will even remain unmentioned in primary law. If open co-ordination is to move beyond the realm of symbolic politics, it must be established as a formal instrument of governance in the Treaties.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/
cap-analysis-2005-01.php

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3) Janis A. Emmanouilidis, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Overcoming the Constitutional Crisis - Positionspapier anlässlich einer Anhörung im Europäischen Parlament, 20.10.2005

Am 13./14.10.2005 veranstaltete der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur "Zukunft des Verfassungsprozesses der Europäischen Union". Als Experte war auch Janis Emmanouilidis vom Centrum für angewandte Politikforschung eingeladen. Das Positionspapier diente als Vorlage für die Diskussion zur Überwindung der momentanen Krisenlage.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/
constitutional-crisis.php

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4) Franco Algieri, Thomas Bauer and Klaus Brummer: Options for the Further Development of CFSP and ESDP without a European Constitution, European Foreign and Security Policy / 2, Gütersloh, October 2005

The Treaty Establishing a Constitution for Europe sets forth various innovations and adjustments within the Common Foreign and Security Policy (CFSP), as well as within the European Security and Defence Policy (ESDP). These adjustments seek to enable the European Union to confront the security challenges of the early 21st century. The impending failure of the Constitutional Treaty thus raises a crucial question: To what extent can the EU become an effective international security actor without the measures to enhance flexibility and coherence that are contained in the treaty?

PDF-Download auf der Seite:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/
options-cfsp.php

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5) Michael Bauer, Almut Metz und Sarah Seeger: Der Plan D der Europäischen Kommission und die Zukunft der EU, C·A·P Aktuell / 3 / 2005, 03.11.2005

Nachdem die Verfassung von vielen bereits tot gesagt worden war, hat sich zuletzt in den europäischen Institutionen eine neue Dynamik zur Rettung des Verfassungsprozesses entwickelt. Die Bürger Europas sollen ins Zentrum der Debatten um die Zukunft Europas gestellt werden, so fordern Vorstöße aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Die Analyse beleuchtet die verschiedenen Initiativen und untersucht deren potenziellen Beitrag zur Beilegung der aktuellen Vertrauens-, Akzeptanz- und Legitimationskrise der EU.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/
cap-aktuell-2005-03.php

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6) Ein Vertrag zur Reform des Vertrages von Nizza – Eine Option aus der Verfassungskrise: Kernbestand der Verfassungsneuerungen retten, Juni 2005, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, 06.07.2005

Die EU steckt in einer Verfassungskrise. Gefragt sind Alternativen für den Fall, dass die Europäische Verfassung nicht in Kraft treten kann. Eine pragmatische Option besteht darin, den Kernbestand an Verfassungsneuerungen in die bestehenden Verträge zu übertragen. Hierzu müssten die zentralen Reformen der Verfassung identifiziert und in Gestalt eines Änderungsvertrags zum Vertrag von Nizza gebündelt werden. Den ersten Entwurf eines solchen Änderungsvertrags hat das Centrum für angewandte Politikforschung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung ausgearbeitet und vorgelegt. Ergänzend dazu wurde das Positionspapier "Wege aus der Verfassungskrise - Ein Vertrag zum Vertrag von Nizza" verfasst.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/vertrag.php

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7) Dossier zur Ratifikation der EU-Verfassung

Im Webdossier der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P erhalten Sie einen aktuellen Überblick zum Stand der Ratifikation der EU-Verfassung sowie Analysen der Diskussionen in den Mitgliedstaaten. Eine Presseschau und weiterführende Links runden das Angebot ab.

Zu lesen auf: http://www.eu-ratifikation.de

02. INTERNET: PUBLIKATIONEN IM NETZ

1) Martin Koopmann: Ein Bürgerpakt für die Europäische Union, DGAP-Analyse Nr. 3, Oktober 2005

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat mit Partnerinstituten des European Policy Institutes Network (EPIN) den Vorschlag erarbeitet, einen Bürgerpakt für die Europäische Union abzuschließen. Dieser soll die Union den Bürgern näher bringen und dazu beitragen, das Demokratiedefizit der EU auch ohne eine Vertragsreform abzubauen. Kern des Vorschlags ist eine Verbesserung der öffentlichen Debatte über zentrale Themen der aktuellen Europapolitik.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.dgap.org/publikationen/view/
6052c5d6cebf11dab885c195c157399a399a.html

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Das Institut für Europäische Politik (IEP) hat in der aktuellen Ausgabe von Integration (Heft 4/05, Oktober 2005) einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die EU-Verfassung gelegt.

Die folgenden Artikel 2) -5) sind als PDF-Download erhältlich unter:
http://www.iep-berlin.de/index.php?id=295&L=1%5C

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2) Diedrichs, Udo / Wessels, Wolfgang: Die Europäische Union in der Verfassungsfalle? Analysen, Entwicklungen und Optionen, integration 4/05, Oktober 2005

Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag die grundsätzliche Frage, ob die Mitgliedstaaten am Verfassungsvertrag festhalten oder ihn als nicht mehr haltbar aufgeben sollen. Dazu werden verschiedene Interpretationen zu den Ergebnissen der Referenden in Frankreich und den Niederlanden präsentiert, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen über Ursachen und Auswirkungen des Neins gelangen. Jede dieser Interpretationen hält spezifische Strategien und Szenarien bereit (mit oder ohne Verfassung), die von der Union genutzt werden können, um Auswege aus der aktuellen Krise zu finden.

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3) Daniel Thym: Weiche Konstitutionalisierung – Optionen der Umsetzung einzelner Reformschritte des Verfassungsvertrags ohne Vertragsänderung, integration 4/05, Oktober 2005

Daniel Thym widmet sich der Umsetzung einzelner Reformschritte des Verfassungsvertrags auf Grundlage des geltenden Vertragswerks in seiner Nizza-Fassung als möglichen Ausweg aus der Ratifikationskrise und zeigt die Optionen und Grenzen einer solchen "weichen Konstitutionalisierung" auf.

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4) Daniel Göler / Hartmut Marhold: Die Zukunft der Verfassung – Überlegungen zum Beginn der Reflexionsphase, integration 4/05, Oktober 2005

Der Beitrag fragt nach dem Mehrwert, den die Verfassung für die aktuelle Krisenbewältigung in der Europäischen Union leisten kann. Insofern die mehrheitliche Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die französische und niederländische Bevölkerung sich nicht in erster Linie gegen die Inhalte der Verfassung richtete, wird dafür plädiert, zuerst die tiefer liegenden innen- und europapolitischen Probleme anzugehen. Hierbei können die der Verfassung zu Grunde liegenden Motive einen erheblichen Erkenntnisgewinn bringen. Denn die aktuellen Probleme sind denen, die dem Verfassungsprozess zu Grunde lagen, sehr ähnlich. Von dieser Analyse ausgehend werden in einem zweiten Schritt Lösungsoptionen entwickelt.

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5) Christoph Heusgen: Nach den gescheiterten Referenden: Was wird aus dem Außenminister der Union und dem Europäischen Auswärtigen Dienst? integration 4/05, Oktober 2005

Dieser Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der vorläufigen Nichtumsetzung einiger Elemente zur Effizienzsteigerung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die durch die EU-Verfassung ermöglicht würden. Christoph Heusgen hält eine Steigerung der Effizienz und Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union für notwendig und auch auf der derzeitigen vertraglichen Basis für erreichbar. Der Schlüssel dazu liegt vor allem in der Verbesserung der interinstitutionellen Kooperation.

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6) Barbara Einhäuser: Wie nutzt Europa die Reflexionsphase? Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005, KAS-Länderbericht Europabüro Brüssel, Oktober 2005

Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs in London am 27. Oktober 2005 diente der Autorin als Anlass, eine erste Bilanz der bisherigen Diskussionen im Rahmen der Reflexionsphase zu ziehen. Diese wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel im Juni 2005 mit dem Ziel angestoßen, ein ganzes Jahr dazu zu nutzen, in der Bevölkerung eine breite Debatte über die EU zu beginnen. Der Stand der Diskussionen soll unter österreichischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 überprüft werden.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.kas.de/proj/home/pub/9/3/year-2005/
dokument_id-7420/index.html

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7) Andreas Maurer: Austritt, Ausschluss oder institutionelle Anpassung: Optionen nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrags, Internationale Politik und Gesellschaft 1/2005

Die zahlreichen Referenden über den EU-Verfassungsvertrag erhöhen das Risiko, dass das Projekt im Ratifikationsprozess scheitert. Die dann möglichen Optionen - Abspaltung von Mitgliedern oder Teilreformen ohne Verfassung - sind problembehaftet. Als Alternative wird über differenzierte Mitgliedschaftspflichten und Opt-outs zu diskutieren sein.

PDF-Download auf der Seite:
http://www.fes.de/ipg/arc_05_set/set_01_05d.htm

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8) Gesa Kuhle / Mathias Jopp: Wege aus der Verfassungskrise – Die EU nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, integration 3/05, Juli 2005

Welche sind die hauptsächlichen Ursachen für die Ablehnung des Verfassungsvertrags und welche Schlüsse sind aus den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden für die Europapolitik zu ziehen? Diesen Fragen widmen sich die Autoren in ihrem Beitrag.

PDF-Download:
http://www.iep-berlin.de/fileadmin/website/09_Publikationen/
integration_2005/Jopp-Kuhle.pdf

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9) Daniela Schwarzer: Lehren aus den gescheiterten Verfassungsreferenden "Die Europäische Union muss politisiert werden", SWP-Aktuell 2005/23, Juni 2005

In ihrer Analyse der Abstimmungen und Debatten im Vorfeld der Ablehnung des Vertrags über eine europäische Verfassung durch die französische und niederländische Bevölkerungen folgert die Autorin, dass der auf diese Weise nun manifest gewordenen Entfremdung zwischen der EU und ihren Bürgern durch eine Politisierung Einhalt geboten werden sollte.

PDF-Download:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1294

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10) Sibylle Lang / Ulrich Petersohn:  Die Zukunft der ESVP nach den gescheiterten Referenden, SWP-Aktuell 2005/34, August 2005

Die Autoren machen am Scheitern der Verfassung ein Divergieren des politischen Anspruchs der europäischen Staats- und Regierungschefs und dem Willen der europäischen Bevölkerung und damit eine Krise der europäischen Integration fest. Diese droht nun auch in diejenigen Politikbereiche hineinzureichen, deren Integration von den Bürgerinnen und Bürgern prinzipiell stark befürwortet werden. Dies trifft zum Beispiel für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Weiterentwicklung der ESVP zwingend des Verfassungsvertrags bedarf und welche Auswirkungen die Integrationskrise auf die ESVP haben könnte.

PDF-Download:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1354

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11) Ludger Kühnhardt: Quo vadis Europa
Aus Politik und Zeitgeschichte 36/2005

Die Ratifikationsphase der Europäischen Verfassung hat sich ironischerweise zur ersten echten europäischen Verfassungsdebatte entwickelt. Zu ihrem Ende sollte anerkannt werden, dass ein europäischer Verfassungspatriotismus erforderlich ist, wenn die Idee der europäischen Integration im Zeitalter der Globalisierung erhalten bleiben soll.

Zu lesen auf:
http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/
Europ%E4ische%20Union/Vertiefung/
(dann auf "Europäische Verfassung" klicken)

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12) Andreas Maurer et al.: Die Ratifikationsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag, Diskussionspapier der SWP-Forschungsgruppe 1 2005/08, 10. akt. Aufl., September 2005

In dem ausführlichen Papier der SWP werden die Regierungskonferenz und der Stand der Ratifikation des Verfassungsvertrags in den EU-Mitgliedstaaten beleuchtet. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Autoren dabei der Analyse der gescheiterten Referenden und den Schwierigkeiten und Risiken bei den noch ausstehenden Ratifizierungen in Großbritannien, Dänemark, Polen, Tschechien, Irland, Portugal und den nordischen Staaten. Im Anschluss daran werden mögliche Wege aus der Krise sowie Optionen für ein Vorankommen der EU nach dem Scheitern der Verfassung aufgezeigt, wie zum Beispiel Austritt, Ausschluss, Neugründung, informelle Anwendung des Vertrags oder Teilmitgliedschaft.

PDF-Download:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1135

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13) Rede des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an der Humboldt Universität zu Berlin: "Die Denkpause nutzen: Strategien zur Verfassung für Europa", 21.11.2005

In seiner Rede am Ende eines für Europa schwierigen Jahres zieht der in EU-Fragen sehr erfahrene Politiker Jean-Claude Juncker eine höchst interessant zu lesende Bilanz der Europäischen Union. Dabei analysiert und bewertet er nicht nur die Krisen der EU, sondern auch ihre allgemeinen wie aktuellen Errungenschaften.

Zu lesen auf:
http://www.gouvernement.lu/salle_presse/discours/
premier_ministre/2005/11/

14) Zeit-Dossier: Wie viel Integration braucht Europa?

Mühsam wurde für Europa ein Verfassungsvertrag ausgehandelt, der vieles klarer und besser regeln sollte. Nach den Referenden in Frankreich und Holland müssen jetzt neü Vorschläge zur Weiterentwicklung der Union diskutiert werden.

http://www.zeit.de/politik/eu/verfassung

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15) NZZ-Dossier: Die EU-Krise

http://www.nzz.ch/dossiers/EU-Verfassung/index.html

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16) EurActiv.com

In einem umfangreichen Dossier bietet das unabhängige Internetportal "EurActiv" Nachrichten, Informationen, Interviews und Analysen zum Thema.

http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu

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17) europa digital

Auf der Website von "europa digital" können Sie zahlreiche Kommentare und Fakten zum Verfassungsprozess abrufen.

http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/verfassung/

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18) Google-News

Einen hilfreichen Recherche-Service bietet Google-News an. Mit folgendem Link können Sie beispielsweise alle Online-Nachrichtenmeldungen zum Thema "Verfassung" + "EU" + "Zukunft" abrufen:

http://news.google.de/news?hl=de&ned=de&ie=UTF-8&q=Verfassung+EU+Zukunft

03. EU: OFFIZIELLE DOKUMENTE

1) Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates zur Tagung vom 15./16. Dezember 2005 in Brüssel, Nr. 15914/05, 17.12.2005

Die Einigung über den neuen Finanzrahmen 2007-2013 der EU kann auch auf den Verfassungsprozess eine positive Wirkung entfalten. Lesen Sie im Originaltext, was die Staats- und Regierungschefs dazu zu sagen haben.

PDF-Download:
http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/
de/ec/87646.pdf

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2) Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion, COM(2005) 494, 13.10.2005

Am 13. Oktober 2005 hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margot Wallström ihre Pläne für mehr "Demokratie, Dialog und Diskussion" vorgestellt. Sie ruft darin die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, breite öffentliche Debatten über die Zukunft Europas anzustoßen.

Plan D im Volltext zu lesen auf:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/plan_d.asp

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3) Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Juni 2005), D / 05 / 3 (COM SN 117/05), 18.05.2005

Zu lesen und PDF-Download auf:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?
reference=DOC/05/3

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4) Der zurzeit amtierende Präsident des Europäischen Rates, Tony Blair, zeichnet in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament eine Vision für Europa.

Rede des britischen Premierministers Tony Blair vor dem Europäischen Parlament, 23.06.2005

Zu lesen auf:
http://www.britischebotschaft.de/de/news/items/050623.htm

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5) Margot Wallström: Communicating a Europe in stormy waters: Plan D

Rede der Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie bei der European Voice conference "Simplifying Europe", 28.06.2005

PDF-Download:
http://www.european-voice.com/downloads/
SPEECH-05-396_EN.pdf

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6) Quo vadis Verfassung?

Das Europäische Parlament hat die Verfassung nach der Sommerpause mit hoher Priorität auf seine Agenda gesetzt und zum Thema des Monats November 2005 gemacht. Neue Anstöße aus dem Parlament sollen dazu beitragen, die Reflexionsphase für eine systematische Debatte zu nutzen, um einen neuen Verfassungskonsens zu entwickeln. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet das Parlament derzeit an einer Strategie, die nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden neuen Schwung in die Diskussion über die Zukunft Europas bringen soll. Der hier vorliegende Entwurf formuliert einen ehrgeizigen Zeitplan, um den derzeit stockenden Verfassungsprozess bis 2009 abzuschließen.

Mehr darüber zu lesen auf:
http://www.europarl.de/aktüll/themen_des_monats/
November-Verfassung.html

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7) Das interinstitutionelle Portal der Europäischen Union zur Verfassung dient als Zugang zu Information zum Thema Verfassung

Zu lesen auf:
http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm

04. PRINT: NICHT IM NETZ, ABER LESENSWERT

1) Giuliano Amato: Nach der Sintflut
Internationale Politik, 7/2005, Juli 2005

In seinem Kommentar macht der Vizepräsident des Europäischen Konvents und ehemalige Ministerpräsident Italiens deutlich, dass ein "Weiter so" nach den Referenda in Frankreich und den Niederlanden nicht möglich ist. "Viel besser" ist ein Muss. Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind nur zwei Optionen sinnvoll: den Prozess in der Hoffnung auf bessere Zeiten einzufrieren oder eine scheinbare "Mission impossible" zu wagen.

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2) Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Verfassung in der Analyse, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2005, ISBN 3-89204-727-8

In der bewährten Form der Vorgängerbände "Maastricht in der Analyse", "Amsterdam in der Analyse" und "Nizza in der Analyse" stellt diese Publikation die Etappen des EU-Verfassungsprozesses dar, analysiert und bewertet seine zentralen Ergebnisse im Hinblick auf institutionelle, prozedurale und politikfeldspezifische Fragen – und zeigt die Konsequenzen auf, die sich daraus für den künftigen Integrationsprozess ergeben. Vervollständigt wird der Band durch eine CD-ROM, die eine Zusammenstellung der offiziellen Dokumente des EU-Reformkonvents und der Regierungskonferenz zum Verfassungsentwurf enthält. Über 1.200 Dokumente können mittels einer Suchmaschine nach Schlagworten, Themen und Autoren erschlossen werden.

Weitere Information zum Buch auf:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/evida.php

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3) Peter Norman: The Accidental Constitution, 2nd edition, EuroComment, Brussels 2005, ISBN 90-77110-05-4

This book occupies a unique position in recent writings about the European Union. Fluent, witty and accessible, this highly acclaimed book remains an authoritative account of the European Convention and the controversial draft Constitution that it produced. The second edition explains the text that must be ratified by all the Union's 25 member states. It sheds light on the complex political and constitutional issues that the EU's leaders set out to solve and explains why the subsequent negotiations among the member states came close to disaster before ending in agreement.

Weitere Information zum Buch auf:
http://www.eurocomment.be/index.php?p=bk_accid_consti

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4) Werner Weidenfeld: Die Europäische Verfassung verstehen, Gütersloh 2006, 1. Auflage 2006, 114 Seiten, Broschur, 15,- EUR, ISBN 3-89204-876-2.

Die Verfassung war trotz aller Errungenschaften - Bündelung der Verträge in einem einzigen Text, Reform der Institutionen und Entscheidungsverfahren, rechtsverbindliche Verankerung von Grundrechten, mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und für die Bürger - von Anfang an mit einem schweren Webfehler behaftet: Sie ist umfangreich, kompliziert, für Laien in weiten Teilen unverständlich.

Dieses Buch soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die Inhalte der EU-Verfassung zu verstehen. Es beleuchtet den Entstehungsprozess der Verfassung sowie die neuen Bestimmungen zu den Institutionen und Entscheidungsverfahren der EU. Eine Vielzahl von Schaubildern illustriert Aufbau und Inhalte der EU-Verfassung, die "Verfassung von A-Z" im Anhang ermöglicht einen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Schlagworte.

Weitere Informationen zum Buch auf:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2006/eu-verfassung.php

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5) Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2005, Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1751-9

Das "Jahrbuch der Europäischen Integration 2005" dokumentiert und analysiert seit 1980 zeitnah und detailliert den europäischen Integrationsprozess. In den über 70 Beiträgen dieser einzigartigen Dokumentation zur europäischen Zeitgeschichte werden die europapolitischen Ereignisse des Berichtszeitraums 2004/2005 nachgezeichnet, in welchen der Abschluss der Regierungskonferenz zur Verfassung und der Beginn ihrer Ratifikation hineinfällt. Den aktuellen Band des Jahrbuchs markiert somit ein doppelter Höhepunkt: Die Europäische Union hat mit dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder die größte Erweiterung ihrer Geschichte vollzogen, gleichzeitig riss die Ratifizierungskrise der Europäischen Verfassung die Europapolitik aber auch aus ihrer neu gewonnenen Selbstverständlichkeit.

Weitere Information zum Buch auf:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/jb.php

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6) Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z - Taschenbuch der europäischen Integration, 9. Aufl., Nomos Verlag, Baden-Baden, 2005, ISBN 3-8329-1378-5

"Europa von A bis Z" wendet sich an alle, die gezielt schnelle, umfassende und präzise Informationen über die Verfassung und die europäische Einigung suchen. "Europa im historischen Überblick" bilanziert die Motive und Stationen des Einigungsprozesses. "Europa zum Nachschlagen" informiert zuverlässig über Konzepte und Wege des Einigungsprozesses, Organe und Einrichtungen der EU, ihre Rechtsgrundlagen und Verfahren, die Innen- und Außenpolitik der EU sowie die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Die neueste Auflage berücksichtigt bereits jüngste Entwicklungen, etwa die EU-Verfassung und ihre Ratifizierungskrise.

Weitere Information zum Buch auf:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/2005/
europa-az.php

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7) Bettina Thalmaier: Die zukünftige Gestalt der Europäischen Union, 1. Aufl., Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1338-6

Die Motive, die dem Scheitern des Ratifikationsprozesses der EU-Verfassung zugrunde liegen, weisen als wesentliche Ursache auf ein Vertrauensdefizit unter den EU-Bürgern hin. Dieses wiederum beruht auch auf dem Legitimationsproblem, mit dem sich die Europäische Union seit langem auseinandersetzen muss. Die Legitimation europäischer Politik zählt daher zu den wichtigsten Zukunftsthemen der Integration. Die Autorin diskutiert in ihrer Studie die Möglichkeiten der künftigen Legitimationsbeschaffung der Union. Dabei entwickelt sie Vorschläge zur Reform der EU, die sich an den spezifischen Eigenarten der Union im Gegensatz zu Staaten sowie zu anderen internationalen Organisationen orientieren. Es wird für ein Integrationskonzept plädiert, welches das Wesen, das Integrationsziel und eine verbesserte Legitimität der EU nicht an staatsfixierten Konzepten, Begriffen und Leitbildern ausrichtet. Der Band ist erschienen in der Reihe "Münchner Beiträge zur europäischen Einigung" (hrsg. von Werner Weidenfeld).

Weitere Information zum Buch auf:
http://www.cap-lmu.de/publikationen/
muenchner_beitraege.php

05: IN EIGENER SACHE

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EUROPANORAMA Dezember 2005

Herausgeber:
Centrum für angewandte Politikforschung (www.cap-lmu.de)
Copyright 2005, alle Rechte vorbehalten.

Verantwortlich:
Kristina Notz
mailto:kristina @ notz4u.com
Patrick Meyer
mailto: redaktion @ cap-lmu.de

Mitarbeiter und Zulieferer dieser Ausgabe:
Kristina Notz, Patrick Meyer, Almut Metz

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