Bilanz des Sondergipfels des Europäischen Rates am 27.10.2005 in Hampton Court

Am 27. Oktober 2005 tagten die Staats- und Regierungschefs der EU nicht, wie bei den Herbstgipfeln sonst üblich, in den Brüsseler Bürokomplexen der Europäischen Union. Stattdessen hatte EU-Ratspräsident Tony Blair zu einem informellen Sondergipfel nach Schloss Hampton Court südlich von London eingeladen. Die Wahl des Tagungsortes, in dem einst König Heinrich der VIII. residiert hatte, sollte vor allem eines symbolisieren: den Perspektivenwechsel weg von den unerbittlichen Grabenkämpfen der EU-Mitgliedstaaten um Verfassung und Finanzierung hin zu den „wirklichen Herausforderungen“ wie Globalisierung, Modernisierung und dem wirtschafts- und sozialpolitischen Zukunftskonzept der Europäischen Union. Der Abschluss der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013, der auf dem Juni-Gipfel des Europäischen Rates zum Leidwesen des damaligen luxemburgischen Ratspräsidenten Juncker an der Frage des Briten-Rabatts und der Höhe der Agrarsubventionen gescheitert war, sollte, wie Blair in dem Einladungsschreiben an seine 24 Kollegen explizit gefordert hatte, nicht auf der Agenda stehen. Das Thema des von der Präsidentschaft kurzerhand auf einen Tag verkürzten Gipfels war nicht, wie angesichts der gescheiterten Verfassungsreferenden und der Debatten in den Mitgliedstaaten ursprünglich geplant, das „soziale Europa“, vielmehr sollten die 25 Staats- und Regierungschefs über Globalisierung und deren Folgen für Europa debattieren. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:

1. Die Beratung des von der Kommission vorgelegten Berichts zu den Herausforderungen der Globalisierung, des demographischen Wandels und den wirtschaftspolitischen Herausforderungen
2. „Der moderne Weg zur sozialen Gerechtigkeit“
3. Forschung, Entwicklung und Wissenschaft; Energiepolitik
4. Illegale Migration und Grenzpolitik
5. Internationale Sicherheit und die weltpolitische Rolle Europas

Ziel sollte es sein, in einem offenen, informellen Rahmen die Themen herauszudestillieren, die unter den Bedingungen einer sich wandelnden Welt für die EU und ihre Bürger Priorität einnehmen müssten. In der Tradition pragmatischer, output-orientierter britischer EU-Politik rückte daher das Thema der Sicherung des „Standorts Europa“ an oberste Stelle der Gespräche. Aus der Perspektive Großbritanniens sollte die Union ihre Bürger nicht durch ein „weiches“ Instrument wie eine Verfassung überzeugen, sondern primär durch ihren ökonomischen Mehrwert. Dass die Frage nach dem Fortgang und der Zukunft des Konstitutionalisierungsprozesses nicht angeschnitten wurde, ist angesichts der bisher blutleeren „Phase des Nachdenkens“ zur Verfassung zwar bedauerlich, aber keineswegs überraschend.

Die Ergebnisse der Gespräche sollten, so hatte Blair in seinem Einladungsschreiben hoffnungsvoll geäußert, die EU wieder auf die „richtige Bahn“ bringen und in einem nächsten Schritt auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates in tragfähige Konzepte gegossen werden. Die Erwartungen bezüglich Bahn brechender Ergebnisse im Vorfeld des Gipfels waren angesichts der Zurückhaltung der britischen Präsidentschaft – mit Ausnahme des erfolgreichen Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien – äußerst gedämpft. Die Resultate wurden in einer Pressekonferenz von Tony Blair und Kommissionspräsident Barroso vorgestellt.

1. Die Beratung des von der Kommission vorgelegten Berichts

Am 20. Oktober hatte Kommissionspräsident Barroso einen Bericht zur wirtschafts- und sozialpolitisches Zukunft der EU in einer sich globalisierenden Welt vorgestellt. Stagnierendes Wachstum, überforderte Haushalte und die hohe Arbeitslosigkeit in Europa – 19 Millionen EU-Bürger sind ohne Arbeit – erforderten die Modernisierung der Sozial- und Wirtschaftssysteme, um im Wettbewerb mit den ökonomischen Schwergewichten wie den USA, aber auch mit den „Aufsteigern“ wie China oder Indien bestehen zu können, heißt es in dem Bericht. Um die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Agenda erreichen zu können, müssten die Anstrengungen verstärkt auf die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation gebündelt werden. Die Kommission setzt in ihrer Strategie vor allem auf Deregulierung und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes mit der gleichzeitigen Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Herausforderungen wie das globale Zusammenwachsen der Märkte, der demographische Wandel und die wachsende soziale Ungleichheit – sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten – machten dies erforderlich, heißt es. Ein so genannter Globalisierungsfond solle helfen, die Verlierer der Modernisierungsprozesse aufzufangen. Die Modernisierung der Märkte treffe vor allem Arbeiter, deren Existenzgrundlage durch die Auslagerung des Produktionssektors in Niedriglohnländer entzogen wird. Der Fond solle Maßnahmen wie Umschulungen oder Fortbildungen finanzieren, um den Betroffenen eine alternative Perspektive bieten zu können. Erforderlich für die Einrichtung des Globalisierungsbudgets sei die schnelle Einigung auf die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, fordert Barroso. Blair betonte, über den Bericht der Kommission zur künftigen Richtung der europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik und die Herausforderungen der Globalisierung sei ein „breiter Konsens“ erzielt worden. Doch schon kurz nach dem Gipfel waren kritische Stimmen an den Globalisierungsfonds zu vernehmen: Die Nettozahler der EU kritisierten die zusätzliche finanzielle Belastung durch die Fonds, und auch der zum Zeitpunkt des Gipfels noch amtierende Bundeskanzler Schröder betonte, Deutschland sei nicht in der Lage, zusätzliche Mittel bereit zu stellen und bekräftigte, dass dies auch die Meinung der neuen Kanzlerin Merkel widerspiegle.

2. „Der moderne Weg zu sozialer Gerechtigkeit“

„Soziale Gerechtigkeit“ ist derzeit wohl einer der strittigsten und gleichzeitig begrifflich unklarsten Punkte innerhalb der Europäischen Union. Im Kern geht es dabei um die Frage, welches Sozialstaatsmodell sich als zukunfts- und wettbewerbsfähig erweist. Wie das Verfassungsreferendum in Frankreich gezeigt hat, gehört die Frage nach dem Sozialmodell zu den sensibelsten Bereichen der nationalen Politik, die Angst vor Sozialdumping und der unkontrollierten Liberalisierung der Märkte – Stichwort Dienstleistungsrichtlinie – verstärkt die Abwehrhaltung vieler Bürger gegenüber der EU. Die einzelnen Sozialstaatstraditionen der 25 Mitgliedstaaten sind stark ausdifferenziert, so dass die Entwicklung eines kohärenten Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells kaum realistisch und wohl auch nicht wünschenswert ist. Dennoch hat die Debatte um das „soziale Europa“, die bereits im Konventsprozess durch die – nachträgliche – Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ angestoßen wurde, ein besonderes Potenzial: Es handelt sich hier um ein Thema, das den Bürger weit mehr berührt als etwa die Frage institutioneller Reformen durch die Verfassung. So diffus die Debatte zwischenzeitlich auch verläuft, könnte sie dennoch das europäische Projekt gegenüber dem Bürger wieder stärker mit Inhalten füllen.

3. Forschung, Entwicklung und Wissenschaft; Energiepolitik

In Anlehnung an die Lissabon-Agenda, die auf dem Gipfel des Europäischen Rates im  März 2005 eine neue Dynamik erhalten sollte, sollen Forschung, Entwicklung und Wissenschaft weiter vorangetrieben werden. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, europaweite Spitzenuniversitäten zu fördern und so genannten Exzellenz-Zentren auszubauen.

Angesichts der hohen Energiepreise suchte der Europäische Rat nach Möglichkeiten, durch die Bündelung von Ressourcen in diesem Sektor einen Ausweg aus der derzeitigen Preiskrise zu schaffen. Nach den Berechnungen der Kommission werden die Mitgliedstaaten der EU in den kommenden Jahren rund 90 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, was ein gemeinsames Vorgehen und die Errichtung gemeinsamer Steuerungsinstanzen nahe lege. Blair betonte, dass sich eine solche Kooperation auch auf den Bereich der Nukleartechnik erstrecken könne.

4. Illegale Migration und Grenzsicherung

Im Kampf gegen illegale Migration einigte man sich darauf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, gab Blair bekannt. Konkrete Vorschläge, wie mit den Massenmigrationswellen aus Nordafrika umzugehen sei, sollen aber erst auf dem Gipfel im Dezember 2005 vorgelegt werden. Blair verkündete, dass künftig Treffen mit den für Migration zuständigen Ministern der EU und der betroffenen Herkunftsländer stattfinden sollen. Diese sollen dazu dienen, gemeinsame Analysen zu erstellen, Informationen auszutauschen und das Vorgehen gegenüber der illegalen Migration abzustimmen.

5. Internationale Sicherheit

Der Tagesordnungspunkt „Internationale Sicherheit“ stand im Zeichen der alarmierenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmedinejad, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. Der Europäische Rat kritisierte dies in einer Stellungnahme scharf. Weitere Stellungnahmen wurden zu den Ergebnissen des UN-Untersuchungsausschusses zum Mord an dem libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, die die syrische Regierung stark belasten, und zum schweren Erdbeben in Asien abgegeben.

6. Bewertung und Ausblick

Tony Blair hatte den traditionellen Herbst-Gipfel des Europäischen Rates zu einem Sondergipfel erklärt. In vielerlei Hinsicht war es im Vergleich zu anderen Gipfeln der europäischen Staats- und Regierungschefs tatsächlich ein besonderes Treffen: Ein Sondergipfel, der nicht wie sonst in den Brüsseler EU-Quartieren stattfand, der nur einen einzigen satt zwei Tage dauerte, und auf dem drängenden Fragen der EU – Verfassung und Finanzielle Vorausschau – nicht oder nur am Rande zu Sprache kamen. Stattdessen sollten die 25 Staats- und Regierungschefs Europas der EU eine Vision geben, um zwischen internationalem Wettbewerb, Globalisierung und demographischem Wandel bestehen zu können. Nur damit, so die britische Auffassung, könnten die Bürger wieder ins europäische Boot geholt werden. Dass jedoch auch hier noch kurz vor dem Gipfel, der eigentlich primär dem Austausch zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell dienen sollte, die Schwerpunktsetzung auf das breite Thema „Globalisierung“ verschoben wurde, verdeutlicht die Ratlosigkeit nicht nur der Präsidentschaft, sondern auch der Mitgliedstaaten, zu zentralen Themen gemeinsam und aussagekräftig Stellung zu beziehen. Zu unterschiedlich sind die Positionen, als dass in Hampton Court ein Konsens über die „richtige Bahn“ Europas hätte erzielt werden können. Auf der einen Seite steht – zumindest in der Wahrnehmung vieler „politischer“ Europäer – die britische Position, wonach die Zukunft der EU primär von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt. Die Akzeptanz der Bürger gegenüber Europa kann aus dieser Perspektive nur dann gesichert werden, wenn jeder einzelne den Mehrwert der europäischen Integration am eigenen Geldbeutel spürt. Auf der anderen Seite positionieren sich die „politischen Europäer,“ die in der EU weit mehr als eine reine Freihandelszone sehen. Für sie ist die Vernachlässigung der Verfassungsfrage während der britischen Ratspräsidentschaft eine herbe Enttäuschung. In ihrer Argumentation steht dies in eklatantem Widerspruch zu den Misstrauensvoten der niederländischen und französischen Bürger gegenüber der EU und den Herausforderungen, denen sich die Union als Konsequenz stellen muss: einer Debatte um die Zukunft Europas, in der die Bürger fest integriert sind. Die neue Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Impulse in der Verfassungsfrage geben zu wollen. 

Zwar hinterließ der Gipfel bei allen Beteiligten Blairs Angaben zufolge ein äußerst positives Gefühl und auch Kommissionspräsident Barroso lobte das „großartige Treffen mit einer großartigen Atmosphäre.“ Bei einer derart verschlankten Agenda, deren Themen schon im Vorfeld wenig kontrovers waren und sich hauptsächlich auf die Wiederholung bereits bestehender Positionen beschränkten, war eine polarisierende Auseinandersetzung allerdings auch nicht zu erwarten. Von der Aufbruchstimmung, die Blair noch am 23. Juni 2005 bei seiner Rede im Europäischen Parlament vermittelt hatte, war in Hampton Court nichts zu spüren. Ob es Blair auf dem Dezember-Gipfel gelingt, einen positiven Abtritt aus dem europäischen Krisenjahr 2005 zu organisieren – vor allem durch den Abschluss der Finanzverhandlungen, aber auch durch einen Impuls für die „Phase der Reflexion“ zur EU-Verfassung – bleibt zweifelhaft. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Last der ungelösten Fragen ab Januar 2006 von der österreichischen Regierung geschultert werden muss, die dann die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.