Die Europäische Verteidigungsunion wagen

Der Irak-Schock zwingt Europa zum Handeln. Eine Verteidigungsunion kann den Europäern die nötige Machtbasis verschaffen, um gemeinsame Interessen weltpolitisch wirkungsvoll zu vertreten. Trotz aller Kritik setzt das morgige Treffen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg das richtige Signal. Es kann entscheidende Impulse geben. Denn es ist besser im kleinen Kreis einen entscheidenden Schritt voran zu kommen, statt im großen Kreis auf kleine Schritte zu warten.

Weil nicht alle EU-Mitgliedstaaten derzeit bereit sind, ein ambitioniertes Verteidigungsprojekt mitzutragen, muss eine Initialzündung von einer Gruppe von Staaten ausgehen. Doch der Vertrag von Nizza erlaubt keine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gegenwärtig gibt es daher zur Kooperation außerhalb der Verträge keine Alternative. Allerdings darf eine solche Initiative nicht zu einer dauerhaften Spaltung Europas in konkurrierende Gruppen führen. Die Verteidigungsinitiative muss allen EU-Partnern offen stehen.

Der Vierer-Gipfel in Brüssel wird nur dann ein langfristiger Gewinn für die EU insgesamt sein, wenn er neue Integrationsimpulse gibt und dafür die folgenden Weichenstellungen vornimmt:

• Erstens müssen die entscheidenden Elemente einer Europäischen Verteidigungsunion definiert werden. Hierzu gehören die Einigung auf eine militärische Beistandsverpflichtung, der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberkommando sowie ein effektiver Ressourceneinsatz durch die Etablierung eines gemeinsamen Rüstungsmarkts und die Schaffung europäischer Schlüsselkapazitäten. Die Umsetzung dieser Zielvorgaben sollte entlang eines Zeitplans nach dem Vorbild der Wirtschafts- und Währungsunion sichergestellt werden.

• Zweitens sollte der EU-Reformkonvent aufgefordert werden, in der Verfassung die Voraussetzungen zur Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsunion innerhalb des EU-Rahmens zu schaffen. Es müssen die Bestimmungen des Flexibilitätsinstruments der Verstärkten Zusammenarbeit reformiert und die für einen gemeinsamen Rüstungsmarkt wichtigen Binnenmarktregeln angepasst werden.

• Drittens muss die Alternative zu einer Weiterentwicklung der Vertragsbestimmungen klar benannt werden. Sollte der Konvent bzw. die nachfolgende Regierungskonferenz die notwendigen Rahmenbedingungen nicht schaffen, wird das Projekt - analog zum Schengen-Modell - außerhalb der Verträge realisiert werden müssen. Notwendig sind allerdings auch in diesem Fall Mechanismen, die eine spätere Integration in die Verträge ermöglichen.

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Links

EU-Observer
Sammlung von Artikeln zum Verteidigungsgipfel

Deutsche Außenpolitik
Sammlung von Artikeln und Kommentaren über die deutsche Diskussion zum Verteidigungsgipfel

Luxemburg
Die Krise der europäischen Außenpolitik - Elke Durak im Gespräch mit Jean-Claude Juncker

Reuters
Erwartungen an Brüsseler Verteidigungsgipfel gesunken