Energieversorgung als Thema transatlantischer Sicherheitskooperation

Das Thema Energiepolitik ist spätestens der russisch-ukrainischen Gaskrise im Frühjahr 2006 in aller Munde. Mit einem Mal wurde die energiepolitische Abhängigkeit der Europäischen Union deutlich. Auch die USA sieht sich ähnlichen energiepolitischen Herausforderungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund sprach sich Dr. Reinhard C. Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, im Rahmen des Forschungskolloquiums des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) für eine transatlantische Energieversorgungspartnerschaft aus.

Die gewachsene Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit hat mehrere Gründe. Zum einen sorgt der globale Energiehunger bereits heute für zeitweilige Engpässe in der Energieversorgung. Aufgrund der ungeheuren Dynamik der asiatischen Ökonomien und des damit verbundenen Energiebedarfs wird sich diese Situation künftig dramatisch verschärfen. Die Gefahr von Konflikten aufgrund der Ressourcenknappheit zeigt sich schon heute im aggressiven Wettbewerb um die Sicherung der Energieförderstätten zwischen Europa, den USA und den asiatischen Ländern.

Gleichzeitig wird sich die Monopolstellung von Erdöl- und Erdgasförderern in instabilen und nicht-demokratischen Regionen aufgrund der Verknappung der fossilen Energieträger sowohl in Europa als auch in den USA weiter festigen. Diese asymmetrische Verteilung wird, wie bereits an der russisch-ukrainischen Gaskrise deutlich wurde, zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt. Darüber hinaus macht die weltweite Bedeutung der Energieversorgungssicherheit die zentralen Versorgungsstränge, Produktions- und Förderstätten der Energieträger zu einem verwundbaren Ziel terroristischer Angriffe. Energiepolitik ist längst kein reines Wirtschaftsthema mehr, sondern entscheidende Komponente sicherheitspolitischer Überlegungen.

Gefragt sind Alternativen, um die hohe energiepolitische Abhängigkeit zu reduzieren. Ein ausgewogener Energiemix kann dabei Versorgungsschwankungen im Hinblick auf einen Energieträger ausgleichen. Auch die Frage der Kernenergie, so Meier-Walser, dürfe in diesem Zusammenhang nicht ausgespart werden. Da die nötigen Maßnahmen jedoch nicht von den Nationalstaaten alleine zu bewältigen sind, sei ein Souveränität schonender energiepolitischer Multilateralismus nötig.

Auf europäischer Ebene sind bereits erste Schritte sichtbar: Die EU erarbeitet nach der Vorlage des Grünbuchs "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" im März 2006 bis Ende 2006 eine europäische Energiestrategie. Bundeskanzlerin Merkel hat zudem angekündigt, der Energiepolitik einen bedeutenden Platz auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einzuräumen. Auch in den USA können die Veröffentlichung des "Energy Policy Act" im Jahr 2005 und der "Advanced Energy Initiative" im Februar 2006 als Ausdruck für die gewachsene Sensibilität für die Energiepolitik gewertet werden.

Dr. Meier-Walser machte deutlich, dass sowohl der europäische als auch der amerikanische Ansatz von einer ähnlichen Bedrohungsanalyse ausgehen. Er plädiert daher für einen euroatlantischen Dialog über die gemeinsame Entwicklung strategischer Konzepte für die Sicherung der Energieversorgung. Denkbar sind gemeinsame Initiativen zur Reduzierung der einseitigen Abhängigkeit instabilen Energieförderländern, die Kooperation mit Partnerstaaten, gemeinsame Forschungs- und Innovationsanstrengungen zur Effektivierung der Energieversorgung sowie die Erarbeitung eines ausgewogenen Energiemixes durch eine sinnvolle Diversifizierung. Auch über eine mögliche neue Rolle der NATO im Rahmen der Sicherung der Energieversorgung, so Meier-Walser, müsse künftig nachgedacht werden.

Die Chancen für eine euroatlantische Energiesicherheitskooperation stehen, betrachtet man die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die wiedergewonnene Dialogbereitschaft zwischen den USA und Deutschland unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht schlecht. Dennoch, so Meier-Walser, wird die Realisierbarkeit eines euroatlantischen energiepolitischen Ansatzes entscheidend von der Bereitschaft abhängen, hochsensible nationale Interessen im Rahmen einer kooperativen Partnerschaft umsetzen zu wollen.