Russland zwischen Wahl, Demokratisierung und Machtanspruch

Das Verhältnis zwischen Russland uns seinen westlichen Partnern kühlt sich ab. Egal ob Außenpolitik, Energiesicherheit oder Menschenrechte: immer öfters kommt es zu Irritationen. Am 02. März 2008 wird im größten Staat der Welt ein Nachfolger für Präsident Wladmir Putin gewählt. Wie geht es danach weiter?

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind derzeit alles andere als gut. Die Vereinigten Staaten wollen in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem bauen, Russland wehrt sich dagegen. Vor wenigen Tagen flogen russische Kampfbomber über amerikanische Flugzeugträger. Seitdem der russische Präsident Wladimir Putin die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr angegriffen hat, kann man immer wieder Provokationen dieser Art beobachten. „Dahinter steckt die Absicht Putins, wieder eine globale Macht sein und wieder mitsprechen zu wollen“, analysiert Dr. Iris Kempe, Osteuropa-Expertin am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) in München im POLIXEA Gespräch. Doch da gibt es ein Problem: „Russland will zwar Macht demonstrieren, Ernst genommen werden und mitsprechen, doch es fehlt an Konzepten“. Egal ob bei Fragen der Ordnung des post-sowjetischen Raumes oder der Kosovo-Frage – Russland steht ohne Pläne da, kritisiert Kempe.

Immer wieder setzt Russland in seinem Machtspiel auch auf Atomwaffen. Vor einigen Wochen reklamierte der russische Generalstabschef Juri Balujewski für sein Land das Recht auf einen präventiven atomaren Erstschlag. "Wir haben keine Pläne, jemanden anzugreifen", sagte Balujewski. Allerdings müsse die Weltgemeinschaft verstehen: "Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russland und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt", so Balujewski. Es wird davon ausgegangen, dass 7.200 Atomsprengköpfe in Russland auf Waffensystemen mehr oder minder schnell einsatzbereit sind. Der Bestand von nicht aktiven Atomsprengköpfen wird auf 8.800 geschätzt.

Gefahr also auf einen atomaren Anschlag? „Der Kalte Krieg ist nicht zurück“, versichert die Osteuropa-Expertin. Die Gefahr eines atomaren Anschlags halte sie für gering. Die Vernetzungen und Beziehungen des heutigen Russlands zum Rest der Welt sind anders und intensiver als zur Zeit des Kalten Krieges. Zudem kann der größte Staat der Welt mittlerweile auf eine andere Waffe zurückgreifen: „Russlands Atomrakete ist das Gas“, meint Kempe. Um die russischen Interessen durchzusetzen, werden keine Atomwaffen eingesetzt, sondern der Gashahn zugedreht. „Da ist Russland schon geschickter geworden."

In Sachen Machtpoker hat Russland also dazu gelernt. Große Defizite gibt es hingegen im Bereich Demokratie. Die Präsidentschaftswahlen am 2. März rufen bei Iris Kempe Kritik hervor: „Das ist eigentlich keine Wahl.“ Wladimir Putin darf nach der russischen Verfassung nicht mehr antreten, da der russische Präsident nur zwei Amtszeiten von vier Jahren hintereinander bekleiden darf. Mit Dmitri Medwedew (Einiges Russland), Andrej Bogdanow (Demokratische Partei), Wladimir Schirinowski (Liberaldemokraten) und Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei) gibt es zwar offiziell vier Bewerber um das Amt des Präsidenten, doch der Nachfolger Putins steht eigentlich schon fest: Dmitri Medwedew. Die Wahl des von Putin ausgewählten Thronfolgers dürfte nur eine Formsache sein, denn der Noch-Präsident kann auch auf die Unterstützung des Volkes setzen. „Putin steht für Ordnung und Sicherheit – ganz im Gegensatz zum Chaos unter Jelzin“, sagt Kempe. Und das obwohl Putin innenpolitisch viele Probleme nicht gelöst hat, wie etwa Reformen des Renten- und Sozialsystems oder eine Strukturveränderung der Armee. Nach wie vor hat der Staat mit Armut und Korruption im Alltag zu kämpfen.

Und noch ein Problem gibt es in Russland: Demokratischer ist der Staat unter Wladimir Putin nicht geworden. Die Medien werden staatlich kontrolliert, auch das Wahlsystem setzt keine demokratischen Rahmenbedingungen. Nach und nach wurden Kandidaten, die bei den Präsidentschaftswahlen antreten wollten, nach „russischen Methoden“ ausgeschaltet. Dennoch stehen viele Russen hinter Putin und es scheint, als ob auch er noch nicht Abschied von der Macht nehmen will. Die Spekulationen, wie Wladimir Putin weiter Einfluss nehmen kann, laufen auf Hochtouren. Wird Medwedew eine Marionette seines Vorgängers? Wird Putin das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen oder beim staatlichen Gaslieferanten Gasprom einsteigen? Oder wird Medwedew nach einiger Zeit das Feld als Präsident räumen und Putin zurück an die Macht kehren? Nach der russischen Verfassung wäre das möglich.

Die Zukunft Russlands hängt von vielen Faktoren ab. „Wichtig ist vor allem Europa“, bekräftigt die Osteuropa-Expertin. Bisher verfolgt aber jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union für sich seine eigene Russland-Politik, eine gesamteuropäische Ausrichtung gibt es nicht. Dies ist für Iris Kempe aber dringend geboten, beispielsweise in Form eines neuen Rahmenabkommens zwischen der EU und Russland. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, eine Balance zu finden zwischen den gemeinsame Interessen in der Energieversorgung und unterschiedlichen Werte im Bereich der Demokratie. Auch in internationalen Organisatoren, wo es oftmals mit dem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion zu Problemen komme, müsste ein dezidiertes Auftreten vertreten werden.

Der nächste wichtige Schritt für Russlands Zukunft werden die Präsidentschaftswahl am 2. März und die Monate danach sein. „Es gibt schon das Potential für Modernisierung, die immer einher gehen muss mit Demokratisierung“, stellt Kempe fest. Russlands Bevölkerung ist sehr dynamisch, das könne vieles verändern. Eine solch dynamische Bevölkerung ist allerdings auch schwer einzuschätzen – ebenso wie die künftigen Machtverhältnisse des Landes.