Die zivilen Interventionsmittel der EU

Weder militärische Instrumente allein noch ausschließlich zivile Mittel sind geeignet, um externen Akteuren eine erfolgreiche Handhabe zwischen- und innerstaatlicher Gewaltkonflikte zu erlauben, so der renommierte Europaexperte und C·A·P Senior Scholar, Dr. Reinhardt Rummel. Es gelte vielmehr, einen ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, in dem über den gesamten Konfliktzyklus hinweg die der jeweiligen Eskalationssituation angepasste Kombination militärischer und ziviler Komponenten der Konfliktbearbeitung zum Einsatz kommen. Militärische Mittel etwa spielen in der Phase des heißen Konfliktaustrags eine prominente Rolle. Die strukturellen Ursachen des Konfliktes können indes nur mit nicht-militärischen Mitteln beseitigt werden.

Gleichwohl wurden und werden die zivilen Instrumentarien von den sicherheitspolitischen Entscheidungsträgern vielerorts unterschätzt. In der US-Administration beispielsweise setzte erst im Kontext der Entwicklungen im Irak ein Umdenken ein, das sich in der Ankündigung Präsident Bushs manifestierte, eine zivile Eingreiftruppe aufbauen zu wollen. Im Bereich nicht-militärischer Interventionsmittel konstatierte Dr. Rummel daher einen Entwicklungsvorsprung der EU, die sich von ihrem historisch-politischen Selbstverständnis her primär als Zivilmacht begreife. Während militärische Komponenten erst seit der Erfahrung des Kosovo-Konflikts im Jahr 1999 zu einem Thema der europäischen Integration wurden, entwickelte die EU im Laufe ihrer Geschichte verschiedene zivile Instrumente, die auch von sicherheitspolitischer Relevanz sind. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise wurde in den letzten Jahren verstärkt versucht, lokale Kapazitäten zur Konfliktprävention aufzubauen. Auch im politischen Dialog der EU mit anderen Ländern und Regionen werden vermehrt sicherheitspolitische Themen behandelt.

Es ist allerdings zu hinterfragen, inwieweit die EU ihrem selbst gesteckten Ziel der Frühprävention gerecht wird. Unter den Kolloquiumsteilnehmern herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass in der Regel erst nach Konflikten Eingriffe erfolgen. Durch kostspieliges "post conflict peace-buildings" sollen die Folgen des Konflikts und die Konfliktursachen beseitigt werden. Für die wesentlich effizientere Primärprävention mangle es jedoch nicht nur in der EU an Führungsstärke, so Prof. Weidenfeld.

Einig war sich die Diskussionsrunde darüber hinaus, dass gerade die von Dr. Rummel angemahnte Kombination militärischer und ziviler Mittel durch eine verstärkte Kooperation von EU und NATO erreicht werden könnten.