Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität

Aus dem Anlass des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) beauftragt, zu evaluieren, wie Deutschland die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie umsetzt. Dr. Britta Schellenberg hat als externe Expertin an dem Projekt mitgewirkt. Der deutsche Bericht folgt der 2014 und 2015 durch die Schweiz und Serbien etablierten Tradition während des OSZE-Vorsitzes einen unabhängigen Evaluierungsbericht vorzulegen. Ziel ist es, die Effektivität der menschlichen Dimension im OSZE-Raum zu fördern und die OSZE als Akteurin der Konfliktlösung und Konfliktverhütung zu stärken.

Der jetzt vorgelegte Bericht umfasst folgende Themen:

1. Toleranz und Nichtdiskriminierung: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität;

2. Geschlechtergleichheit: Datenerhebung zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Lohngerechtigkeit, Frauen, Frieden, Sicherheit;

3. Bekämpfung von Menschenhandel;

4. Wahlrecht;

5. Transparenz und demokratische Institutionen.

Das Kapitel „Toleranz und Nichtdiskriminierung: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität“ wurde von Dr. Britta Schellenberg und Dr. Kati Lang verfasst und stellt einen Schwerpunkt des Evaluierungsberichts dar. Grundlage dieses Kapitels sind Dokumente von OSZE/ODIHR, insbesondere Beschlüsse des Ministerrats, Dokumente von Regierungen und Parlamenten in Deutschland sowohl auf Bundes- und Landesebene, Berichte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von unabhängigen Gremien sowie wissenschaftliche Studien. Darüber hinaus wurden eigene Erhebungen herangezogen. Es wurden Leitfäden (halboffene Fragen) als Basis für die Ansprache von relevanten Akteuren entwickelt. Sämtliche Polizeiaus- und -fortbildungsstätten sowie eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure wurden durch eine schriftliche Befragung erreicht. Darüber hinaus wurden mit Personen aus der Zivilgesellschaft, der Justiz und Abgeordneten leitfadengestützte Interviews geführt. Hierbei wurden auch besonders von Diskriminierung und Hasskriminalität betroffene Gruppen (u. a. Rassismusbetroffene und LGBTI-Personen) befragt.

Die Bundesregierung und zivilgesellschaftliche Organisationen sind nun aufgerufen, den unabhängigen Evaluierungsbericht zu kommentieren. Im Herbst werden die Ergebnisse öffentlich vorgestellt und durch die OSZE diskutiert.

Links

Der unabhängige Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Weitere Informationen zum Deutschen Institut für Menschenrechte, zum Projekt und zu Beteiligungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen