Die energie- und klimapolitischen Herausforderungen als Testfall für die EU

Die Stiftung Genshagen widmete sich in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Zeitschrift DIALOG im Rahmen ihrer europäischen Fachgespräche "Netzwerk Weimarer Dreieck" dem Thema Energie- und Klimapolitik in der Europäischen Union. In mehreren hochkarätig besetzen Panels wurden verschiedene Aspekte dieses Politikfeldes vor dem Hintergrund der deutsch-französisch-polnischen Kooperation diskutiert.

Zusammen mit Sami Andoura von Notre Europe und Piotr Buras von Gazeta Wyborcza zog Florian Baumann vom C·A·P Bilanz über die Ergebnisse der Veranstaltung. Grundsätzlich waren sich die Teilnehmer einig, dass die Europäische Union bereits wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Klima- und Energiepolitik erzielt habe. Für einen EU-weiten Binnenmarkt aber auch für eine Ausdehnung dieser Strukturen über die Grenzen der Union hinaus wurde der Grundstein gelegt. Im Bereich des Klimaschutzes wurde der europäische Emissionshandel, trotz aller anfänglichen Schwierigkeiten, als geeignetes Instrument erkannt. Positiv wurde auch das relativ abgestimmte Auftreten der Europäer bei internationalen Klimaverhandlungen wie dem gegenwärtigen Gipfel in Kopenhagen erwähnt.

Die größten Schwächen lägen jedoch im Bereich der Energieaußenpolitik. Vor allem Florian Baumann hob dabei hervor, dass vor allem das strategische Defizit über die Ziele, Mechanismen und das Ausmaß die Entwicklung einer externen Dimension europäischer Energiepolitik bislang behindere. Obwohl der Energiebereich mittlerweile fester Bestandteil der EU-Außenbeziehungen sei, fehle es an einem gemeinsamen Konzept wie sich dadurch die energiepolitischen Ziele der Union und ihrer Mitgliedstaaten verwirklichen ließen. Exemplarisch wurde dafür das Thema Energiesolidarität angesprochen wo sich insbesondere die deutsche Position sehr deutlich von den polnischen Vorstellungen unterscheidet.

Dem Weimarer Dreieck wurde prinzipiell ein hohes Potenzial zugeschrieben, die Energie- und Klimapolitik der EU weiter voranzutreiben. Gerade aufgrund der großen Unterschiede der jeweiligen nationalen Energiepolitik könnte eine vertiefte Kooperation dieser drei Staaten eine gewisse Dynamik in diesem Politikfeld auslösen, die den Prozess der energiepolitischen Kohäsion in Europa insgesamt befördert. Skeptisch waren die Referenten jedoch, ob die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere das Weimarer Dreieck dazu aber bereit seien.