Ein Wahlkampf mit Pauli und Piraten

NÜRNBERG — Am Sonntag ist Europawahl und kaum einen interessiert's. Liegt das an den Themen, liegt es an den Personen? Darüber sprach NZRedakteur Ulrich Künzel mit Sarah Seeger, Mitglied der Forschungsgruppe Europa am Centrum für angewandte Politikforschung in München.

NZ: Frau Seeger, ist es wieder ein eher deutscher Wahlkampf, den die Parteien vor der Europawahl führen, oder endlich ein europäischer?

Sarah Seeger: Es wird ja immer viel geschimpft, dass sich die Europawahlkämpfe gar nicht mit europäischen Themen beschäftigen. Über die letzten Wahlen hinweg zeigt sich aber ein Trend, dass die europäischen Themen an Bedeutung gewinnen. Das sehen wir auch jetzt: Die Parteien gehen durchaus mit europapolitischen Themen in den Wahlkampf. Es ist aber natürlich auch immer wichtig, welche Bedeutung ein Thema für die nationale Ebene hat. Das ist ganz klar gekoppelt, man kann das aber auch gar nicht trennen.

NZ: Welche Themen dominieren?

Seeger: Das übergeordnete Thema, das sich durch alle Parteien, durch alle Länder zieht, ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Und man sieht, dass sich die Parteien hier unterschiedlich positionieren und versuchen, europäische Lösungen anzubieten.

NZ: Welche Konzepte für den Umgang mit der Krise gibt es denn?

Seeger: Fast alle etablierten Parteien sagen, man müsse die Finanzmärkte besser kontrollieren. Es gibt aber einen linken Pol, der möglichst viel gemeinsam europäisch kontrollieren und den europäischen Institutionen dafür sehr viele Kompetenzen geben will. Auf der anderen Seite gibt es sehr viel liberalere Positionen, die das eher unverbindlich koordinieren wollen, ohne gemeinsam zu viele rechtliche Vorschriften zu machen.

NZ: Nicht nur bei den Themen gerät die EU im Wahlkampf schnell mal in den Hintergrund: Bundes- und Landespolitiker verdrängen die Europakandidaten aus der ersten Reihe.

Seeger: Personen spielen bei vielen Parteien noch nicht die große Rolle, zumindest die Personen, die dann auch im Europaparlament sitzen sollen. Die FDP ist da eine Ausnahme, die Liberalen hatten ihren Wahlkampf schon 2004 sehr stark auf Silvana Koch-Mehrin konzentriert. Das hat gut geklappt, Frau Koch-Mehrin war danach relativ bekannt. Da gibt es eine klare Aufteilung: Koch-Mehrin macht den Europa-, Westerwelle den Bundestagswahlkampf. Bei anderen Parteien ist die Personalisierung nicht so ausgeprägt. Das liegt einfach daran, dass die Europapolitiker noch nicht den Bekanntheitsgrad erreicht haben, den ein nationaler Politiker hat. Weshalb etwa bei der CSU Seehofer auf den Plakaten zu sehen ist.

NZ: Und wie sieht’s bei Frau Pauli und den Freien Wählern aus?

Seeger: Auch da ist der Wahlkampf stark auf die Person zugeschnitten. Bei der Landtagswahl hatte das funktioniert, da war sie ja auch das Zugpferd. Jetzt versucht man, das auf die europäische Ebene zu übertragen. Ich bin gespannt, ob das klappt, weil die Freien Wähler ja eigentlich auf regionaler Ebene verankert sind. Das europäische Parkett ist neu. Zudem haben die Freien Wähler die Herausforderung, sich von der CSU abzugrenzen. Dafür hat sich Frau Pauli das Türkei- Thema herausgegriffen, wo sie sich moderater zeigt als die CSU und sich nicht so deutlich festlegen will, dass die Türkei nicht dazu gehört.

NZ: Wird es reichen für die Freien?

Seeger: Umfragen deuten darauf hin, dass es nicht reicht. Ich denke, sie haben zu spät begonnen, die Partei als europäische Kraft aufzubauen.

NZ: Die Freien Wähler sind in Deutschland mit die spannendste Neuerung auf den Wahlzetteln, in Schweden tritt die Piratenpartei an. Welche schillernde Gruppierung hat sonst Chancen?

Seeger: Eine sehr prominente Rolle spielt Libertas, eine politische Vereinigung, die vom irischen Unternehmer Declan Ganley gegründet und dadurch bekannt wurde, dass sie in Irland massiven Anteil an der Nein-Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon hatte. Mit Hilfe großen finanziellen Aufwands und prominenter Mitstreiter ist es Libertas gelungen, europaweit bekannt zu werden. Da könnte es durchaus sein, dass einige Kandidaten ins Europaparlament einziehen. In Deutschland ging die Strategie zwar nicht auf, aber in Tschechien gibt es schon recht viele Unterstützer.