Ein selbstbewusstes Südostasien im Brennpunkt der internationalen Beziehungen

Angesichts des weiterhin ausgeprägten wirtschaftlichen Wachstums und zunehmender politischer Kapazitäten in ganz Asien stellt sich die Frage, ob und wie die Region in Zukunft die Weltordnung nachhaltig mitprägen wird und wie sich die EU hinsichtlich dieser Entwicklung positioniert. Diese Fragestellung bestimmte den Zweiten Global Policy Council (GPC), der Ende Oktober in der Berliner Repräsentanz der Bertelsmann Stiftung unter Vorsitz von C·A·P-Direktor Professor Werner Weidenfeld stattfand. Der Council ist ein zentraler Bestandteil des Projekts "Europas weltpolitische Mitverantwortung", welches das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh durchführt.

Josef Janning bei der Präsentation der "Landkarte der Konflikte".

Die zentralen geopolitischen Akteure für die Region sind auf absehbare Zeit China, Indien, Japan und die USA. Dementsprechend kreisten die Szenarien und Erwartungen der rund 30 Teilnehmer aus verschiedenen Staaten der Region um das Beziehungsgeflecht dieser Länder. Ein struktureller Wandel in der Verteilung von Macht wurde aus einer asiatischen Innenposition als ein entscheidendes Momentum der politischen Veränderungen in Asien, auch mit Blick auf die globale Verteilung von Macht, gesehen. Die Frage dabei ist, ob diese Strukturentwicklung friedlich und kooperativ vonstatten geht oder nicht. Eine Reihe von völlig offenen Konstellationen spielen dabei eine entscheidende Rolle, etwa die Definition der zukünftigen Rolle der USA oder das Verhältnis der drei Mächte China, Indien und Japan zueinander. Die strategischen Optionen sind oft historisch belastet oder militärisch asymmetrisch. Eine Schlüsselfrage dabei ist, ob das amerikanische Sicherheitssystem in Südostasien weiterhin glaubwürdig und strategisch belastbar ist und welche nukleare "Anatomie" der Region zukünftig bekömmlich sein wird. Die Strukturen der Region werden aber nicht nur durch nukleare Optionen belastet, sondern auch durch den Zugriff auf Ressourcen oder die Wettbewerbsfähigkeit im Weltraum. Entscheidend wird also sein, inwieweit die Schlüsselakteure USA, China, Indien und Japan ein belastbares Netzwerk der Kooperation kreieren können, so wie Europa in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

General James Jones, ehem. Oberbefehlshaber der NATO.

Der Council zeigte mit Blick auf Europa: China und Indien werden als neue Weltmächte in Konkurrenz zu den USA gehandelt und definieren sich auch selbst so. Herausragend ist dabei China (weitere Informationen zu diesem Aspekt des Councils finden Sie auf der Seite der Bertelsmann Stiftung). Japan spielt in diesem Machtspiel auf hohem Niveau mit; Nordkorea und Taiwan werden als problematische Komponenten wahrgenommen. Hinzu kommt angrenzend an die Region Russland, das wieder strategische Weltmachtqualitäten auszubilden beginnt. Europa oder die EU werden als beispielhaft in der Befriedung seiner eigenen Verhältnisse im Rahmen der europäischen Integration gesehen – nicht aber als kraftvoller Akteur oder zukünftige Weltmacht. Beim Council wurde die Bedeutung der EU ein einziges Mal - und dann kritisch – thematisiert. Hingegen gab die machtpolitische Selbstreflexion insbesondere von China, Indien und auch Russland Anlass zum Nachdenken. Hier entwickelt sich über eine sich verdichtende ökonomische und militärische Basis ein Selbstbewusstsein, dessen Implikationen für regionale und globale Konfliktlagen derzeit nicht kalkulierbar sind. Nicht neu ist dabei die Sorge, dass wirtschaftliche Modernisierung und Entwicklung anscheinend ohne politische Liberalisierung einher gehen; angesichts der rasant fortschreitenden Entwicklungen kommt dieses prinzipielle Problem nun aus China und Russland an den Westen als vorstellbarer Krisenfaktor heran.

Wenn diese Staaten mit einem ungetrübten Selbstbewusstsein fast unbedarft ihre regionale Führungsrolle und ihre internationale Einbeziehung auf der Grundlage robust wachsender wirtschaftlicher, intellektueller und militärischer Kapazitäten einfordern, dann muss Europa reflektieren, wie es nicht nur seine eigenen Schwächen, sondern vor allem auch einmal seine eigenen Kapazitäten und Möglichkeiten interpretiert, um in der weltpolitischen Entwicklung nicht marginalisiert zu werden. Die Entwicklungen in Asien berühren Europas vitale Interessen etwas in Bezug auf Fragen der politischen Gestaltungsfähigkeit des internationalen Systems oder der Energiesicherheit. Dies gilt umso mehr, da in Europa nicht nur prekäre Abhängigkeiten vom internationalen Umfeld bestehen, sondern gleichsam große Potenziale, um über Innovationen und Kooperation in Zukunft - trotz demographischer Verschiebungen - auf andere Art und Weise Prosperität und Sicherheit zu generieren. Die Voraussetzungen hierfür sind existent und dies sollte in Zukunft eine wichtige Zukunftsdebatte in Europa initiieren.

Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und Dr. Richard J. Samuels, Ford International Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Center for International Studies, M.I.T., Cambridge MA.

Egon Bahr und Botschafter Mei Zharong (im Vordergrund) und Prof. Shlomo Avineri und Prof. Karl Kaiser (im Hintergrund).

Der Global Policy Council bringt hochrangige Experten aus verschiedenen Teilen der Welt und mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, um die Herausforderungen und Chancen zu analysieren, die die Dynamik der Globalisierung, das Aufstreben neuer Mächte und das Entstehen neuer Sicherheitsbedrohungen begleiten. Die Analysen dienen dazu auszuloten, welchen Herausforderungen sich Europa stellen muss und wie es hierbei auch künftig seine Interessen zum Wohle seiner eigenen Bevölkerung wie für eine friedliche und stabile Weltordnung wahrnehmen kann.

Zu den Mitwirkenden des Global Policy Councils gehören u.a. der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, General James Jones, der das "Institute for 21st Century Energy" leitet und erst jüngst den Vorsitz der "Unabhängigen Kommission über die Streitkräfte im Irak" innehatte; Mark Leonard, der den von George Soros gerade neu gegründeten "European Council on Foreign Relations" leitet; die ehemaligen Außenminister von Bulgarien und Mexico, Prof. Dr. Jorge Castaneda und Dr. Solomon Passy; die langjährigen außenpolitischen Berater der japanischen Regierung Hitoshi Tanaka und Yukio Okamoto; der Publizist und ehemalige Herausgeber des Economist Bill Emmott; der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Dr. Norbert Walter sowie die Direktoren der führenden Think Tanks für globale Strategiefragen in China, Ma Zhengang und Prof. Dr. Yan Xuetong. Indien war mit dem Präsidenten der einflussreichen "Strategic Foresight Group", Sundeep Waslekar vertreten.

Shlomo Avineri, Werner Weidenfeld und Dr. Al Sadig Al Mahdi, ehemaliger Premierminister der Republik Sudan.

"Dinner Speech" mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble