Deutsch-finnisches Tandem als Motor für eine neue Ostpolitik der Europäischen Union

Ende 2007 wird das Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland auslaufen. Bisher ist die europäische Nachbarschaftspolitik für die Anrainerstaaten der EU nicht attraktiv. Während der bevorstehenden finnischen und der sich anschließenden deutschen Ratspräsidentschaft beabsichtigt die EU sowohl ihre Russlandpolitik zu modifizieren als auch die bisherige Nachbarschaftspolitik zu ergänzen.

Mit welcher Strategie kann das heutige Russland in die gesamteuropäische Zusammenarbeit eingebunden werden? Derzeit werden in Russland und in Europa mehrere Optionen diskutiert. Ende 2007 stehen die Europäische Union und die Russische Föderation vor der Herausforderung ihr bilaterales Rahmendenabkommen (das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) aus dem Jahre 1997 kritisch zu bilanzieren. Vor einem Jahrzehnt gab sich Moskau den Anschein, Russland in Richtung westlicher Demokratie und Marktwirtschaft entwickeln zu wollen. Dies hat sich geändert. Zwar ist Russland auch in der zweiten Amtszeit ein wichtiger Partner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie ein Lieferant für Öl und Gas nach Europa. Gleichzeitig unterscheidet sich Russland vom westlichen Verständnis von Demokratie, Modernisierung und der Gestaltung der internationalen Beziehungen zu. Denkbar ist, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen trotz der geänderten Rahmenbedingungen beizubehalten, Änderungen und Ergänzungen einzufügen, ein neues Abkommen auszuarbeiten, ganz auf die vertragliche Regelung zu verzichten oder die Assoziierung Russland in die EU anzustreben.

Um Stabilität und Sicherheit in Gesamteuropa zu gewähren, stellt sich die Frage nach einer auch für die Anrainerstaaten attraktiven Nachbarschaftspolitik. Über das bisherige Konzeot der EU hinaus fordern die Ukraine und Moldova einen Beitritt in die EU um so ihre demokratische nach Westen orientierte Entwicklung zu festigen. Die europäische Nachbarschaftspolitik muss ergänzt und überarbeitet werden.

Die Entscheidungsprozesse in der EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten sind zunehmend schwerfällig und langwierig. Zukunftsweisende Zusammenarbeit erfordert die Bildung von Koalitionen. Die Bertelsmann Stiftung (Gütersloh), das Aleksanteri Institute (Helsinki) und das C·A·P unterstützt vom finnischen und deutschen Außenministerium haben mit zwei Arbeitsgruppen (28.-30. Mai in Helsinki) die neuen ostpolitischen Fragen der bevorstehenden finnischen und der sich anschließenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erörtert. Das deutsch- finnische Tandem wurde unterstützt von Entscheidungsträgern aus Osteuropa. Dabei zeigte sich, dass die thematische Vernetzung von zwei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften eine EU von 25 und mehr Mitgliedern in ihrer globalen Handlungsfähigkeit stärkt.

C·A·P-Links zum Thema

Iris Kempe, Hanna Smith: A Decade of Partnership and Cooperation in the Russia-EU relations. Perceptions, Perspectives and Progress – Possibilities for the next decade, April 2006. 

Iris Kempe: Eine neue Ostpolitik. C·A·P Analyse, 2/2006

Iris Kempe: From a European Neighborhood Policy toward a New Ostpolitik, C·A·P Policy Analysis, 3/2006

Iris Kempe, Kurt Klotzle: The Balkans and the Black Sea Region: Problems, Potentials and Policy Options, C·A·P Policy Analysis, 2/2006

EU-Dokumente

European Neighbourhood Policy Website

Agreement on Partnership and Cooperation establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Russian Federation, of the other part.