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Koalition der Willigen - Warum die Bundesregierung ihr Potenzial nicht ausschöpft

Ein Artikel von C·A·P-Fellow Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

14.02.2007 · Internationale Politik, Februar 2007, S. 90-91


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Die Alltäglichkeit der Großen Koalition hat uns längst eingeholt. Doch das Politikmanagement dieser ungewöhnlichen Allianz ist unvergleichbar. Erkennbar bleibt, dass derzeit im Berliner Politikbetrieb die Gestaltungsspielräume nur unzureichend genutzt werden. Dissens-Management bestimmt die Tages-Agenda der Bundeskanzlerin. Sie führt präsidial-moderierend die drei Sozialstaatsparteien zwischen Konsensspürsinn und Entscheidungslust. Viele neue informelle Abstimmungsmechanismen kennzeichnen das Politikmanagement der Bundesregierung. Spezielle Formate wie die sonntägliche Elefantenrunde wurden zugunsten effizienterer kleinerer Kreise wieder abgeschafft. Indem Maße, wie sich Vertrauen zwischen den Wettbewerbern herausbildete, personalisierten und informalisierten sich die notwendigen Koordinationsmechanismen.

Die Gestaltungsmacht der CDU-Vorsitzenden ist in einer Großen Koalition auf gleicher Augenhöhe scheinbar begrenzter als in einer kleinen. Sicher kann Merkel das Kanzlerprinzip mit der Richtlinienkompetenz weniger kraftvoll ausfüllen. So wandelt sich das Kanzleramt von der Regierungszentrale zur geschäftsmäßigen Koordinationseinheit - eher geräuschloses Sekretariat als kraftvolles Zentrum. Gestaltungsmacht kann die Kanzlerin hingegen deutlicher ins Kabinettsprinzip einbringen. Das Kabinett ist zunehmend zum Ort kollektiver Willensbildung geworden, keineswegs mehr Notariat der Bundesregierung. Auch das Ressortprinzip ist in einer Großen Koalition stärker ausgeprägt als in einer kleinen. Führungspotentiale ergeben sich für die Kanzlerin je intensiver sie sich mit den SPD-Bundesministern einig weis bzw. win-win-Situationen für zwei Ressorts von SPD und Union zeitgleich herstellt. Was die Kanzlerin notgedrungen an Kanzlermacht abgegeben hat, könnte sie über die doppelten Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat kompensieren, die mittlerweile historisch einmalig zu verfassungsändernden zwei Drittel-Mehrheiten angewachsen sind. Hier stecken noch sehr viele ungenutzte Potentiale. Nur über das Parteipräsidium der CDU kann Angela Merkel ihre Ministerpräsidenten disziplinieren. Der Dresdner Parteitag hat ihr hierfür ein breites Mandat gegeben. Der Abstand zwischen der Merkelianern und den potentiellen Widersachern im eigenen Lager haben die Delegierten mit übergroßer Mehrheit absichtsvoll vergrößert.

Völlig ungenutzte Spielräume, um Mehrheiten für unpopuläre Maßnahmen zu organisieren, schlummern derzeit im Deutschen Bundestag. Das Politikmanagement der Bundesregierung unterscheidet sich deutlich von allen Vorgängern. Doch der Bundestag agiert hingegen mit traditionellen Ritualen, so als ob die Große Koalition der Normalfall des Parlaments wäre. Doch Große Koalitionen sind Reservemaßnahmen des Parlamentarismus in schwierigen Zeiten. Sie lähmen den Parteienwettbewerb. Sie stellen eine Zeitoase dar. Sie entziehen sich dem Wunsch der Wähler, abgewählt zu werden. Eine Große Koalition ist rechnerisch eine Koalition des Zufalls, keine Koalition, die für diese Formation als Neuauflage im Wahlkampf wirbt. Große Koalitionen können nur abtreten, sich verabredungsgemäß auflösen, zerfallen. Nur Große Koalitionen haben die Chance, sich über mehrere Jahre folgenlos öffentlich unbeliebt machen. Denn übergroße Mehrheiten sichern die Gesetzgebung. Landtagswahlen spielen sich im Schatten der Großen Koalition ab, wobei sich Frust und Euphorie im Parteienwettbewerb beim Wähler neutralisieren. So wirken Große Koalitionen wie Versuche der Parteien, sich dem Wähler zu entziehen.

Doch bislang reagieren die Mehrheitsfraktionen im Bundestag keineswegs angemessen auf diese neue Konstellation. Sie könnten den inhaltlichen Frontenverlauf von Positionen, der quer durch die eigenen Reihen verläuft, als Chance der Wettbewerbs-Demokratie nutzen. Denn die parlamentarische Opposition ist systemisch paralysiert. Die Mehrheitsfraktionen könnten einen Funktionswandel im Parlament herbeiführen, indem sie die Regierung ideenreich vor sich her treiben. Nie waren Abgeordnete so mächtig und so unabhängig wie in Zeiten von Großen Koalitionen, indem abweichende Stimmen praktisch nie zum Verlust der Mehrheit führen. Doch im Bundestag herrscht nach wie vor der Geschlossenheitswahn. Flexible Mehrheiten könnten hingegen der Bundeskanzlerin in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden einen ganz neuen Spielraum verschaffen, um Modernisierungspolitik mit notwendigen Zumutungen für die Bevölkerung durchzusetzen. Mehr Gewaltenteilung als Gewaltenverschränkung wäre die zeitgemäße Antwort des Bundestags bei wichtigen parlamentarischen Mitsteuerungsprozessen in Zeiten von Großen Koalitionen. Doch davon ist derzeit nichts zu erkennen.

Zum Politikmanagement der Großen Koalition gehört ebenso zentral die politische Kommunikation in der mediendemokratischen Arena. Auch in diesem Bereich schlummern noch ungenutzte Potentiale für die Große Koalition. Darstellungsarm und bescheiden im Stil protestantischer Armutsästhetik präsentiert sich die Kanzlerin, was stimmig zum Zeitgeist der neuen Sachlichkeit passt. Aufmerksamkeitsmanagement ist in Großen Koalitionen viel schwerer als in kleinen. Denn die öffentlich verordnete Harmonie der beiden Volksparteien hat keinen Unterhaltungswert; die Willensbildung erfolgt ohne Kameraausleuchtung. Wenn Große Koalitionen erfolgreich sind, müssen sie heldenlos und bildarm agieren. Sie sind strukturell TV-untauglich. Um so mehr kommt es auf einzelne Bilder an. Auch Große Koalitionen können mit der Macht des Bildes arbeiten: Evidenz auf einen Blick mit der Aura des Repräsentativen. Außer den anfänglichen Honeymoon-Bildern von Merkel und Müntefering gibt es bislang auch nicht im Ansatz ein positives Foto, ein nicht inszeniertes authentisches Bild zum Programm der Bundesregierung. Gesucht wird ein Bild eines festgehaltenen Moments in all seiner Entschiedenheit und Prägnanz, das immer mehr aussagt als wortreiche Erklärungen. Noch ist Zeit genug, um die spezifischen Gestaltungsspielräume einer Großen Koalition zu nutzen.


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