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Neuerscheinung zur Extremismusforschung

Buchübergabe des Autors Dr. Robert Philippsberg an den Herausgeber Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Robert Philippsberg: Demokratieschutz im Praxistest - Deutschlands Umgang mit extremen Vereinigungen, Band 6, Münchner Beiträge zur politischen Systemforschung, Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2015, 386 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-2725-4.

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23.11.2015 · C·A·P


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In Deutschland sorgt die Frage nach dem angemessenen Umgang mit Vereinigungen aus dem rechts- und linksextremen Spektrum im Rahmen des Demokratieschutzes immer wieder für Diskussionsstoff, insbesondere aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen aus zwei sehr unterschiedlichen Diktaturen. Während vor allem von konservativer Seite regelmäßig eine Distanzierung zu beiden Seiten auf Basis der streitbaren Demokratie gefordert wird, plädieren linksgerichtete Kräfte nur für eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Organisationen. Mit linksextremen Vereinigungen soll es dagegen einen differenzierten Umgang geben, wobei der Begriff „Linksextremismus“ fast von allen linksgerichteten Organisationen kategorisch abgelehnt wird. In der Dissertation von Dr. Robert Philippsberg, die von Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld betreut wurde und nun als Buch vorliegt, wird erstmals aufgezeigt, wie der Demokratieschutz in Deutschland am Beispiel des Umgangs mit Vereinigungen aus dem rechts- und linksextremen Spektrum in der Praxis aussieht und an welchen Stellen tatsächlich Verbesserungsbedarf besteht. Dabei wird nicht nur die staatliche, sondern auch die intermediäre Ebene betrachtet. Als Datengrundlage der Studie dient ein umfangreiches Quellenmaterial, zu dem neben einer Medienanalyse auch Interviews mit hochrangigen Personen aus dem Verfassungsschutz, der Politik, den Medien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zählen. Die durchgeführte Untersuchung zeigt klare Defizite im staatlichen und intermediären Umgang mit rechts- und linksextremen Vereinigungen auf, was nicht nur an den schwerwiegenden Behördenfehlern bei den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder an den seit 2013 stark gestiegenen Übergriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte deutlich wurde. Daher plädiert Philippsberg z.B. für eine dauerhafte Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen unterschiedliche Formen des Rechtsextremismus und für eine Förderung von Projekten, die auch rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft thematisieren, da entsprechende Denkweisen nicht nur am Rande der Gesellschaft zu verorten sind. Beim Linksextremismus sollte dagegen angesichts der enormen Unterschiede in den ideologischen Zielvorstellungen, dem Menschenbild und aufgrund der Art der begangen Delikte stärker differenziert werden, ohne bestimmte Gruppen zu verharmlosen. Das bedeutet für den staatlichen Umgang, dass er sich z.B. im nachrichtendienstlichen Bereich auf Gewalt propagierende oder Gewalt anwendende Organisationen beschränken sollte, da von diesen eine wirkliche Gefahr für Personen und den demokratischen Rechtsstaat ausgeht.

Die Studie erscheint als sechster Band in der Reihe „Münchner Beiträge zur politischen Systemforschung“, die im Frühjahr 2008 erfolgreich gestartet wurde. Die Beiträge der von Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld herausgegeben Reihe setzten die in den Jahren 1994 bis 2005 erschienene „Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland“ fort. Ziel ist es, der Diskussion um aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der politischen Systeme in Deutschland und anderen Demokratien neue Impulse zu geben. Die Reihe präsentiert namhafte Wissenschaftler, bietet jedoch auch Studien des politikwissenschaftlichen Nachwuchses ein Forum. Die Summe der Analysen und Befunde trägt zur Fortentwicklung der politischen Systemforschung bei.


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