Langwieriges Ringen um bessere Gesetze -
Die EU-Initiative "Better Regulation"
C·A·P Analyse · 2 · 2007
Langwieriges Ringen um bessere Gesetze - Die EU-Initiative Better Regulation
C·A·P Analyse · 2 · 2007
14.03.2007 · Jonas Paul
Die deutsche Bundesregierung hat das Bemühen der Europäischen Union um Bürokratieabbau und eine bessere Rechtssetzung zu einem Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemacht. Das Thema ist dabei allerdings keinesfalls neu. Die Europäische Kommission treibt es seit mehreren Jahren unter dem Schlagwort Better Regulation voran, insbesondere seit Antritt der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso Ende 2004. Federführend verantwortlich ist Vizepräsident und Industriekommissar Günter Verheugen.
Better Regulation ist Bestandteil der im Jahr 2000 initiierten Lissabon-Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze und soll in erster Linie europäische Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien. Das Programm zielt zum einen auf die Modernisierung des Rechtsbestands. Maßnahmen dazu umfassen die Anpassung, Aufhebung und Kodifizierung von EU-Recht, das Ersetzen von Richtlinien durch Verordnungen sowie einen Aktionsplan zur Verringerung von Verwaltungslasten. Zum anderen strebt Better Regulation die Verbesserung neuer Gesetzgebung an. Zu diesem Zweck überprüft die Kommission bereits anhängige Gesetzesinitiativen um diese gegebenenfalls zu überarbeiten oder zurückzuziehen. Außerdem möchte sie vermehrt Evaluierungs- und sunset-Klauseln in neue Gesetze einfügen, alte Rechtsakte neu fassen und die Folgenabschätzung im Gesetzgebungsprozess ausweiten.
Den jüngsten Schritt für eine bessere Rechtssetzung vollzog die EU auf ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. März 2007. Die Staats- und Regierungschefs segneten dabei einen Aktionsplan der Kommission ab, mit dem die Verwaltungslasten aufgrund EU-Rechts bis zum Jahr 2012 um ein Viertel reduziert werden sollen. Gleichzeitig verwässerten sie jedoch eine Initiative von Verheugen, eine gleiche Zielvorgabe auch für nationales Recht festzulegen.
Kritiker werfen der Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft vor, dass diese unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den Abbau von Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards betrieben. Die Kommission und der Europäische Rat betonen dagegen, dass Better Regulation gerade kein Deregulierungsprogramm sei. Wirtschaftsvertreter wiederum werfen der EU vor, nicht ambitioniert und zügig genug voranzuschreiten.
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