So klingt Europa. Eine Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006
C·A·P Analyse · 3 · 2006
C·A·P Analyse · 3 · 2006
22.08.2006 · Almut Metz, Kristina Notz
Nach dem europäischen Krisenjahr 2005 übernahm Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union (EU) zu einem schwierigen Zeitpunkt. Die Chancen für eine Beilegung der Verfassungskrise standen schlecht. Bei allem Realismus konnte die Präsidentschaft das Thema jedoch nicht vollständig ignorieren. Zusätzlich sah sich die Regierung Schüssel mit einem Rekordtief der Zustimmung der eigenen Bevölkerung zur EU konfrontiert.
Den Mehrwert der europäischen Integration für den Bürger wollte Wien daher in den Vordergrund rücken und sich als pragmatischer Dienstleister an Europa auf die Themen Wirtschaft und Soziales, Umweltschutz, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie die Rolle Europas in der Welt konzentrieren. Eingebettet werden sollte die Arbeitsagenda in atmosphärische Lockerungsübungen: Kanzler Schüssel lud die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt seiner Präsidentschaft zum Kulturdialog Sound of Europe nach Salzburg ein.
In der Bilanz kann die österreichische Präsidentschaft durchaus Erfolge vorweisen. Hervorzuheben sind insbesondere das erneuerte Bekenntnis zur Lissabon-Strategie, der Abschluss der Verhandlungen über die jahrelang umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, der wendige Umgang mit der plötzlichen Aktualität des Themas Energiepolitik und die Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive für den Westbalkan trotz vieler erweiterungskritischer Stimmen in der EU.
In der zentralen Zukunftsfrage konnte Wien jedoch keine wirklichen Impulse setzen: Die Ratlosigkeit über den EU-Verfassungstext, die bereits die einjährige Phase des Nachdenkens bis zum Junigipfel 2006 geprägt hatte, setzt sich auch nach der österreichischen Präsidentschaft fort. Dies kann allerdings nicht allein der Regierung Schüssel angekreidet werden. Eine Grundfrage der Integration mit dieser Brisanz und Tragweite benötigt ein Maß an politischer Führung, das selbst ein erfahrener Europapolitiker und Unterstützer des alten Europagedankens wie Kanzler Schüssel nicht im Alleingang bereitstellen kann. Fraglich ist, ob die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 den erhofften Durchbruch bringen kann. Vielleicht wäre gerade der im Verfassungstext vorgesehene gewählte Präsident des Europäischen Rates eine geeignete Person für diese Führungsaufgabe.
In der Bilanz klang Europa unter österreichischer Präsidentschaft nicht nur nach Mozart, sondern auch nach Schönberg - eine durchaus reizvolle Mischung.
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