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Eine Verfassung für das große Europa

Artikel von Thomas Fischer zur Osterweiterung der EU

Thomas Fischer: Eine Verfassung für das große Europa, in: Die Osterweiterung der EU, DER BÜRGER IM STAAT, 54. Jahrgang, Heft 1, 2004, Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

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01.02.2004 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Das Scheitern des Brüsseler Gipfels im vergangenen Jahr zeigt einmal mehr die Lähmung der EU durch nationale Einflüsse. Auf diesem Gipfel wurde nicht nur ein Verfassungsentwurf zur Disposition gestellt. Der ernüchternde Ausgang der Verhandlungen lässt erahnen, wie schwierig sich die Konsensfindung nach der Erweiterung gestalten wird. Die innere Konsolidierung einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern wird für die Handlungs- und Regierungsfähigkeit der Union von entscheidender Bedeutung sein. Zu befürchten ist, dass sich große Teile der Bevölkerungen der neuen Mitgliedstaaten – wenn die erste Euphorie verflogen ist – immer weniger mit dem „Projekt Europa" identifizieren.

Dies verdeutlicht auch, warum bloße Vertragsreformen nicht mehr ausreichen. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer Verfassung ist die zunehmende Legitimationsschwäche, die das europäische Einigungswerk im Spannungsfeld zwischen anhaltender Vertiefung des Integrationsprozesses und Erweiterung kennzeichnet. Gerade hier könnte eine europäische Verfassung mit einem gemeinsamen Rechtskanon, mit einer gleichgewichtigen Gewaltenteilung und einer präzisen Abgrenzung zwischen europäischen und nationalstaatlichen Ebenen Abhilfe schaffen. Der Beitrag von Thomas Fischer analysiert die strukturellen Reformfortschritte, die in dem Verfassungsentwurf des Konvents erreicht werden konnten. Bei aller Kritik zeigt sich, dass die Reformvorschläge zur demokratischen Legitimation europäischen Regierens beitragen und die politische Zweckbestimmung der EU glaubwürdiger als bislang vermitteln. (Redaktion "Der Bürger im Staat")


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