Eine Verfassung für das große Europa

Dies verdeutlicht auch, warum bloße Vertragsreformen nicht mehr ausreichen. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer Verfassung ist die zunehmende Legitimationsschwäche, die das europäische Einigungswerk im Spannungsfeld zwischen anhaltender Vertiefung des Integrationsprozesses und Erweiterung kennzeichnet. Gerade hier könnte eine europäische Verfassung mit einem gemeinsamen Rechtskanon, mit einer gleichgewichtigen Gewaltenteilung und einer präzisen Abgrenzung zwischen europäischen und nationalstaatlichen Ebenen Abhilfe schaffen. Der Beitrag von Thomas Fischer analysiert die strukturellen Reformfortschritte, die in dem Verfassungsentwurf des Konvents erreicht werden konnten. Bei aller Kritik zeigt sich, dass die Reformvorschläge zur demokratischen Legitimation europäischen Regierens beitragen und die politische Zweckbestimmung der EU glaubwürdiger als bislang vermitteln. (Redaktion "Der Bürger im Staat")