Europa im Wahlkampffieber

Nur noch drei Wochen, dann wählt Europa. Für die Politik hat die heiße Phase begonnen: Angesichts der neuesten – für die Politiker frustrierenden - Umfragen versucht das Europäische Parlament mit allen Mitteln, die Wähler überhaupt auf die Wahl aufmerksam zu machen. Alle Parteien haben ihren nationalen und europaweiten Wahlkampf begonnen, und auch die einzelnen Abgeordneten haben nun viel zu tun, denn sie reisen in ihre Wahlkreise, um vor Ort Wähler zu gewinnen.

Ein Thema, dass alle Parteien beschäftigt und das dominante Thema des Wahlkampfs ist, ist die Finanzkrise - dicht gefolgt von Energie- und Umweltthemen. „Das ist genau das, was auch die EU-Bürger erwarten“, meint Sarah Seeger vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP), Forschungsgruppe Europa . Denn die meisten sehen die EU als ein politisches System, das sich um ähnliche Probleme kümmern sollte wie die nationalen Regierungen.

Europawahl immer noch sehr national

Nicht verwunderlich ist es da, dass nationale Strukturen und Themen den Europawahlkampf immer noch bestimmen – auch wenn der Wahlkampf im Vergleich zu 2004 europäischer geworden ist. Die Europäische Volkspartei (EVP) , die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) , die Grünen (Grüne/FEA) und die europäische Linke (VEL/NGL) koordinieren die Kampagnen ihrer nationalen Mitgliedsparteien.

Einen Spitzenkandidaten für ganz Europa hat allerdings nur die EVP aufgestellt: Sie unterstützt eine zweite Amtszeit des derzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Alle anderen Fraktionen des Parlaments stellen nur nationale Kandidaten auf. Ein Wettbewerb um „Köpfe“ findet also nach wie vor nicht statt, sagt Seeger. Der sei jedoch wünschenswert, bestätigt auch ihr Kollege Professor Werner Weidenfeld vom CAP. „Europa braucht bekannte Gesichter“, da die EU für den Bürger dadurch greifbarer werde. Ab 2014 sollen europaweite Kandidatenlisten zusätzlich zu nationalen aufgestellt werden.

Wahlkampf im Netz

Europäischer hingegen ist der Wahlkampf durch das Internet geworden: Alle Parteien in allen EU-Staaten und auch das Europaparlament nutzen soziale Netzwerke wie „facebook“ und „MySpace“ , laden Bilder hoch auf „flickr“ oder benutzen eigene „YouTube“-Kanäle . Nichtsdestotrotz greifen alle Abgeordneten und Kandidaten auch auf den bewährten und traditionellen Wahlkampf vor Ort zurück, um die Wähler direkt zu kontaktieren.

„Es ist sehr wichtig, dass die Abgeordneten auf lokale Feste gehen, auf Veranstaltungen und Vereinstreffen, um sich und die Arbeit des Europaparlaments bekannt zu machen“, sagt Sarah Seeger. Gewandelt habe sich auch das Image der Europaabgeordneten, die früher mit dem Einzug ins Europaparlament aufs politische Abstellgleis gestellt wurden. Heute diene das Amt auch als Karrieresprungbrett.

Europa wählt, doch keinen interessiert's

Die Achillesferse der Europawahl ist noch immer die Wahlbeteiligung: Laut einer Eurobarometer-Umfrage wussten 62 Prozent der EU-Bürger überhaupt nicht, ob in diesem Jahr die Abgeordneten für das Europäische Parlament neu gewählt werden. Das Interesse an den Europawahlen ist konstant niedrig mit nur 44 Prozent, wobei nur 34 Prozent sicher sind, auch wirklich zur Wahl zu gehen und abzustimmen. Mit diversen Kampagnen im Internet, lustigen TV-Werbespots auf „YouTube“, im Fernsehen und in Online-Portalen versucht das Parlament, die Wähler zu interessieren und vor allem junge Wähler zu gewinnen. Digitale Wahl-Entscheidungshilfen wie der „EU-Profiler“< , der von einem unabhängigen Konsortium entwickelt worden ist, sollen den Wählern helfen, die politische Richtung für die Europawahl festzustellen. Laut Umfragen fruchten die Werbeversuche bislang aber nicht. Tritt der Vertrag von Lissabon tatsächlich in Kraft, wählt künftig das Parlament den Kommissionspräsidenten. Das könnte der nächsten Wahl Antrieb geben und das Interesse der Bürger steigern.

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