EU-Verfassung - Das C·A·P in der Presse

Einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise hat die Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt: Sie hat einen 42seitigen Vertragstext zur Reform des Nizza-Vertrages vorgelegt. Enthalten sind neue Regeln zu allen Aspekten, die die Handlungsfähigkeit der EU bisher einschränkten. Der Clou: Sämtliche Artikel des Vertragsentwurfs sind dem EU-Verfassungstext entnommen, auf den sich die 25 EU-Regierungen geeinigt hatten. Sie betreffen etwa Änderungen im Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren in der EU und das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander.

"Ein solches Vertragswerk könnte das Problem beseitigen, dass wir nach dem Scheitern der Verfassung mit Nizza weiterleben müssen", sagte Werner Weidenfeld, Direktor des von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Centrums für angewandte Politiforschung (C·A·P) in München.

Da der vorgeschlagene Vertrag keinen Verfassungscharakter habe, müssten bei einer Ratifizierung nicht unbedingt Volksentscheide angesetzt werden, sagte Weidenfeld. Er erwarte, dass der EU-Gipfel sich zunächst zum Ratifizierungsprozess bekenne, die Regierungen dann aber einen "abgespeckten" Text prüfen.

13.6.2005 · Handelsblatt

Britisches Erfolgsrezept soll Europa retten

... Die Frage nach dem Schicksal der EU-Verfassung scheint bei all dem Hin und Her über die Finanzen für einen Moment in den Hintergrund geraten zu sein. Vorschläge, wie es nach dem Nein von Franzosen und Niederländern weitergehen soll, gibt es genug.

So stellten am Freitag die Bertelsmann-Stiftung und das Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) ein Papier vor, das Kernpunkte der EU-Verfassung wie Stärkung der nationalen Parlamente und der EU-Kommission herausfiltert und die Verfassung auf 40 (statt 590) Seiten zusammenschrumpft. Bis 2007, so hoffen die Initiatoren, könnte damit der bislang geltende Vertrag von Nizza reformiert und die Verfassungskrise beendet werden. Bei den Verhandlungen in Brüssel werden solche Vorschläge (noch) keine Rolle spielen.

12.06.2005 · WamS

EU steht für Europäisches Unbehagen

Die Verfassung ist vorerst gescheitert, die Stimmung auf dem Nullpunkt. Doch Europa hat schon viele Krisen überstanden ...

Mit der Krise in Frankreich und den bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland verliert der deutsch-französische Motor nun seine Zugkraft. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorstellung, eine Kerngruppe besonders europafreundlicher Länder könne die angeschlagene EU retten, abwegig. "Wie soll das funktionieren, wenn die Schwäche im Kern selbst zu verorten ist?" fragt Europakenner Werner Weidenfeld, Leiter des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) in München.

05.06.2005 · WamS

Aufrüttelnder Weckruf birgt Chancen

Tagesanzeiger-Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld zum "Non" der Franzosen zur EU-Verfassung

31.05.2005 · Tagesanzeiger

Experten für zweites EU-Referendum

Ablehnung keine Katastrophe ... Der europäische Integrationsprozess werde dadurch nicht gestoppt. Janis A. Emmanouilidis, EU-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München, zeigte sich optimistisch, dass die Franzosen der EU-Verfassung in einem zweiten Referendum zustimmen würden. "Um so mehr Zeit vergeht, desto offensichtlicher wird, dass die Franzosen im Grunde für Europa sind", sagte Emmanouilidis am Montag.

30.05.2005 · ftd.de

Was passiert, wenn die EU-Verfassung scheitert?

Anmerkungen von Janis A. Emmanouilidis zur anstehenden Abstimmung in Frankreich.

23.05.2005 · Deutschlandfunk

Der D-Faktor in der Verfassung - Etliche Passagen gehen auf deutsche Wünsche zurück

Frankfurter Rundschau, 12.05.2005, von Knut Pries

"... (Die Bürger) sind die Nutznießer der Grundrechte, die Teil II der Verfassung bilden, und letztlich vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wie vom Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg garantiert werden. "Ein nunmehr lückenloser Grundrechtsschutz ist dem Unionsbürger mit dem Inkrafttreten der Verfassung auf europäischer Ebene sicher", lobt Kristina Notz vom Centrum für angewandte Politikforschung an der Uni München ..."

Leidenschaftslose Zustimmung zur EU-Verfassung in Deutschland

DW-Online, 12.05.2005

Während in Frankreich Gegner der EU-Verfassung auf die Straße gehen, lief die deutsche Diskussion vor allem in elitären Zirkeln. Die Zustimmung des Bundestages kam nicht überraschend ... Noch nicht einmal die Medien-Öffentlichkeit nahm wirklich Notiz von diesem Thema", bedauert Janis A. Emmanouilidis, EU-Experte am Münchner Centrum für Angewandte Politikforschung (C·A·P) und Berater der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes ...

Politikwissenschaftler Emmanouilidis im "ZDF-Mittagsmagazin": "Bürger sind zu wenig über EU-Verfassung informiert"

ZDF (Meldung auf www.presseportal.de), 11.05.2005

Janis Emmanouilidis, Politikwissenschaftler am Centrum für angewandte Politikforschung in München hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 11. Mai 2005, eine Diskussion über die EU-Verfassung in Deutschland angemahnt: "Die Diskussion findet deshalb nicht statt, weil das Thema Europa nicht gebührend thematisiert wird. Die Bürger in Deutschland sind zu wenig informiert." Das, so Emmanouilidis, sei ein Defizit, das in den nächsten Jahren behoben werden müsse.

Emmanouilidis, der das Auswärtige Amt in Berlin in Europafragen berät, erwartet von der EU-Verfassung einen "Machtzuwachs der nationalen Parlamente". Das Europäische Parlament bekomme ein größeres Mitspracherecht in der europäischen Gesetzgebung. "Das stärkt uns Bürger, das stärkt die Europäische Union und im Grunde genommen auch die Nationalstaaten."

Die Befürchtung vieler EU-Bürger, die neue Verfassung bringe einen Zuwachs an Bürokratie, teilt Emmanouilidis nicht: "Ich glaube nicht, dass wir mehr Gesetzgebung aus Brüssel bekommen werden. Die Tatsache, dass in der EU-Verfassung ein besserer Entscheidungsprozess vereinbart wurde, wird dazu führen, dass man bessere Entscheidungen in Brüssel treffen wird. Sowohl die Landes- als auch die Bundesebene kommen gestärkt aus diesem Verfassungsprozess."

Verfassungsvertrag: Mehr Macht für die Mehrheit

DIE WELT, 11.05.2005, von Katja Ridderbusch

... Das Inkrafttreten der EU-Verfassung würde zwar keinen "massiven direkten Machtzuwachs" für die sogenannte Gemeinschaftsebene, vor allem für die EU-Kommission, bedeuten, betont der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) in München ...

Ohne Verfassung bleibt der mißratene Vertrag von Nizza

DIE WELT, 11.05.2005, von Katja Ridderbusch

... Nach dem Vertrag von Nizza gilt eine Art dreifache Mehrheit - Mehrheit der Bevölkerung in der EU, Mehrheit der Mitgliedsstaaten und Mehrheit der sogenannten gewichteten Stimmen. Letztere stehen jedoch teilweise in einem Mißverhältnis zur Größe des Landes: So hat Deutschland 29 gewichtete Stimmen, Spanien und Polen jeweils 27. Dieses Abstimmungsmodell ist hoch kompliziert und führt gerade in einer erweiterten EU zu einer "dramatischen politischen Schieflage", wie der Europaexperte Werner Weidenfeld betont ...