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8. Die Türkei und die EU

8.2. Der Zypernkonflikt

Hauptstreitpunkt der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei ist der Zypernkonflikt. Dieser Konflikt ist Teil einer seit Jahrzehnten andauernden Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland um das Gebiet in der Ägäis. Dabei stehen allen voran die Festlegung der Seegrenzen beziehungsweise die Ausdehnung der Hoheitsgewässer, territoriale Ansprüche auf Inseln in der Ägäis sowie die Kontrolle des Luftverkehrs im Mittelpunkt des Streits. Zudem wurde der Konflikt angeheizt, als 1973 in diesem Gebiet Öl gefunden wurde, was die Ansprüche und Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten verschärfte.

Während der Herrschaft des Osmanischen Reichs lebte auf der Insel Zypern, die zum Gebiet der Osmanen gehörte, eine christliche Mehrheit unter der Herrschaft einer muslimischen Minderheit. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs forderten die Engländer im Vertrag von Lausanne die Insel Zypern von den Osmanen als Protektorat. Im Jahr 1950 stimmte die griechische Mehrheit in einer Volksabstimmung für die „Enosis“, die Vereinigung der Insel mit Griechenland. Die Türkei fürchtete bei einer Vereinung Zyperns und Griechenlands eine Ausweitung des griechischen Einflussgebiets in der Ägäis und im Mittelmeerraum und dadurch die Zurückdrängung des türkischen Einflusses. Die Briten machten sich die Befürchtungen der Türken zu Nutze, befürchteten sie selbst doch eine Machtübernahme der Kommunisten auf Zypern und in Griechenland, die zu dieser Zeit an Macht gewannen. Die britische Regierung sorgte für die Teilnahme der Türken an den Verhandlungen über die Zusammenführung Griechenlands und Zyperns. Mit dem Veto der Türkei konnte die Einigung verhindert werden, am 16. August 1960 wurde die Unabhängige Republik Zypern ausgerufen.

Doch die neue Regierung Zyperns und der griechische Teil der Bevölkerung strebte nach wie vor eine Vereinigung mit Griechenland an, die der türkische Bevölkerungsteil strikt ablehnte. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen endeten schließlich in Gewaltausbrüchen und Massakern. Auf internationalen Druck hin konnte die türkische Regierung mehrere Jahre lang von einem militärischen Eingreifen in diesen Konflikt zurückgehalten werden. Doch am 20. Juli 1974, nachdem mit Unterstützung Griechenlands die zypriotische Regierung gestürzt wurde, landeten die türkischen Streitkräfte auf Zypern und besetzten innerhalb weniger Wochen den gesamten Nordteil der Insel. Die türkischen Zyprioten flüchteten in den Norden, während die Griechen sich in den Süden der Insel retteten. Die Teilung der Insel war damit vollzogen.

Im Jahr 1983 wurde die „Türkische Republik Nordzypern“ proklamiert, die bis heute nur von Ankara anerkannt ist. Auf Grund dieses internationalen Boykotts ist Nordzypern wirtschaftlich unterentwickelt und in hohem Maß von der Unterstützung der Türkei abhängig. Der Süden der Insel, der mit Ausnahme der Türkei international anerkannt ist, entwickelte sich in den Jahren nach der Teilung sehr gut.

Die internationale Gemeinschaft bemühte sich seit der Teilung immer wieder um eine Vereinigung der beiden Teile Zyperns, jedoch erfolglos. Der wohl bekannteste Versuch der UN in diese Richtung ist der „Annan Plan“, benannt nach dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die beiden Inselteile sollten eine lose Konföderation der „Vereinten Republik Zypern“ aus zwei gleichberechtigten Staaten bilden. Im April 2004 wurde der „Annan-Plan“ in einem Referendum von über 75 Prozent der griechischsprachigen Bevölkerung abgelehnt, während 65 Prozent der türkischsprachigen Bewohner dem Plan zustimmten. Eine Einigung kam damit nicht zustande.

In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erweist sich dieser Konflikt als entscheidendes Element. Zum einen positioniert sich Zypern, das am 1. Mai 2004 EU-Mitglied wurde, als Gegner der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen. Zum anderen stellt das Ankara-Protokoll einen ewigen Streitpunkt zwischen der EU und der Türkei dar. Das von der Türkei und der EU 1970 beschlossene Ankara-Protokoll sieht eine Ausweitung der Zollunion auf zehn weitere EU-Staaten vor, unter anderem Zypern. Die Unterzeichnung dieses Protokolls würde jedoch einer Anerkennung der Republik Zypern gleichkommen. Ankara weigert sich daher bis heute, seine Häfen und Flughäfen für Schiffe sowie Waren aus Südzypern zu öffnen. Die Türkei verweist darauf, dass die EU und (Süd-)Zypern die Öffnung ihrer (Flug-)Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Nordzypern ablehnen, um Nordzypern nicht anzuerkennen, und macht dies zur Voraussetzungen für weitere Schritte von türkischer Seite.

Die türkische Blockadehaltung stößt inzwischen auch in der türkischen Bevölkerung Zyperns auf Ablehnung und Verärgerung: Im Jahr 2002 demonstrierten mehrere Tausend Bürger Nordzyperns gegen die Verhandlungstaktik Ankaras. Die türkische Bevölkerung Zyperns, die vom Welthandel sowie von der Weltpolitik gänzlich ausgeschlossen ist, erhofft sich von einer Vereinigung der beiden Inselteile eine Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage.

Grund zur Hoffnung im Zypernkonflikt gaben die Wahl des pro-europäischen Politikers Mehment Ali Talat zum Präsidenten Nordzyperns und die Ankündigung einer Reihe von Treffen zwischen den beiden Konfliktparteien unter der Führung der UN durch den damaligen türkischen Außenministers Abdullah Gül. Allerdings verliefen diese Gespräche ohne großen Erfolg, die Hoffnungen auf substanzielle Fortschritte in dem Konflikt wurden abermals erheblich gedämpft.

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