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8. Die Türkei und die EU

8.4. Die öffentliche Meinung in der EU

Das Meinungsbild innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Beitritt der Türkei ist äußerst heterogen. Zu den Ländern, deren Bevölkerung einen türkischen Beitritt mehrheitlich ablehnen, zählen Frankreich, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und allen voran Österreich. Die Bürger Großbritanniens, Schwedens, Finnlands, Italiens und Irlands stehen dem EU-Beitritt der Türkei mehrheitlich positiv gegenüber. In Frankreich sprechen sich 19 Prozent und in Deutschland 32 Prozent der Bevölkerung für den EU-Beitritt der Türkei aus. Allerdings überwiegt die ablehnende Haltung der Bürger in beiden Ländern deutlich (71 Prozent in Frankreich und 63 Prozent in Deutschland).  Während sich 49 Prozent der Europäer generell für eine Erweiterung der EU aussprechen, ist die Zustimmung zu einem EU Beitritt der Türkei geringer. Europaweit sehen 45 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft der Türkei positiv, 45 Prozent negativ und 10 Prozent halten den EU-Beitritt der Türkei für weder gut noch schlecht. Dennoch sind in Deutschland 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein Beitritt der Türkei wahrscheinlich ist, in Frankreich dagegen nur 31 Prozent, in Großbritannien 73 Prozent. Europaweit schätzen 56 Prozent der Befragten die Chance für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hoch ein.

Ein ähnlich vielschichtiges Bild zeigt sich, wenn man auf das Meinungsbild der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei blickt. In Österreich beispielsweise sprach sich die Regierung unter Alfred Gusenbauer gegen einen Beitritt und für ein Referendum diesbezüglich aus. Auf Drängen der Regierung in Wien wurde zudem vereinbart, das Ende der Beitrittsverhandlungen offen zu lassen, ein Beitrittsautomatismus ist somit ausgeschlossen. Zum anderen wurde die Aufnahmefähigkeit der EU als vierter Aspekt der Kopenhagener Kriterien deutlich aufgewertet.

Auch die Bundesrepublik gilt als entscheidender Akteur in der Diskussion um die türkische EU-Mitgliedschaft. Hervorzuheben ist der deutliche Gesinnungswechsel der Bundesregierung: Während die rot-grüne Regierung (1998-2005) unter Gerhard Schröder als starker Befürworter des EU-Beitritts der Türkei galt, hat sich mit dem Regierungswechsel im Herbst 2005 auch die Haltung gegenüber der Türkei verändert. Kanzlerin Angela Merkel macht keinen Hehl aus ihrer Vorliebe für alternative Anbindungsmodelle, wie die „privilegierte Partnerschaft“. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD konnte ein offener Streit über die Frage der künftigen Anbindung der Türkei an die EU bislang allerdings vermieden werden.

Ähnlich stellt sich die Situation in Frankreich dar. Auch der ehemalige Präsident Jacques Chirac machte sich gemeinsam mit Gerhard Schröder für einen EU-Beitritt der Türkei stark und unterstützte die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Doch noch während seiner Präsidentschaft wandten sich immer mehr hochrangige Politiker, auch aus den eigenen Reihen, gegen die Haltung des ehemaligen Präsidenten. Chirac reagierte auf diesen politischen Druck, indem er die Notwendigkeit eines Referendums im Falle künftiger Beitritte zur EU in der Verfassung verankern ließ. Zu einem der schärfsten Türkei-Gegner zählte schon damals der frühere Innenminister und jetzige Präsident Nicolas Sarkozy. Auch er unterbreitete, ähnlich wie Angela Merkel, ein alternatives Anbindungsmodell für die Türkei, die Mittelmeer-Union. Wie dieses Modell umgesetzt werden soll und was dies für die EU-Türkei-Beziehungen bedeutet, ist jedoch überaus unklar.

Hervorzuheben ist ferner die Interessenlage in den Staaten, welche derzeit Finanzmittel aus dem europäischen Kohäsionsfond beziehen, zum Beispiel Griechenland, Spanien, Portugal und Polen. Sollte die Türkei EU-Mitglied werden, würde sie erhebliche Summen aus diesem Fond beziehen – zu Lasten jetziger Empfänger.

Links

Transatlantic Trends 2007

Eurobarometer 69 - Deutschland

Eurobarometer 69 - Frankreich

Mike Schäfer, Ulrike Zschache: Vorstellungen über die EU in der öffentlichen Debatte. Eine Analyse deutscher Pressekommentare zum EU-Beitritt der Türkei, Berliner Studien zur Soziologie Europas Nr. 12, März 2008.

Matthias Belafi: Eine Große Koalition gegen die Türkei - Der europapolitische Kurs der österreichischen Bundesregierung, C·A·P Aktuell, 2/2007.

Claire Demesmay, Simone Weske: Si loin, si proche: les Allemands et la question turque, Note du Cerfa 31 (b), Mars 2006.

Literatur & Links >

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