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Yves Leterme vor dem Aus

Die politische Dauerkrise in Belgien und was Europa daraus lernen muss

15.07.2008 · Position von Matthias Chardon


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Die Regierung von Ministerpräseident Yves Leterme ist nach fünf Monaten Amtszeit gescheitert. Am Montagabend bot Leterme dem König den Rücktritt an. Damit ist die politische Zukunft Belgiens einmal mehr unsicher, und die Fragen nach einer möglichen Spaltung des Landes werden ein weiteres Mal gestellt werden.

Die Ursache für das Scheitern der Regierung und der seit Juni 2007 schwelenden Krise ist das Unvermögen der Parteien auf flämischer und frankophoner Seite, zu einer Staatsreform mit mehr Kompetenzen für die Regionen zu kommen, was besonders von flämischer Seite gefordert wird. Ein solcher Schritt ist in der konstitutionellen Geschichte des Landes nicht ungewöhnlich. Aufgrund mehrerer Verfassungsreformen war aus dem Zentralstaat Belgien ein föderaler Staat mit weit reichenden Kompetenzen für die Regionen und die Sprachgemeinschaften geworden. Der dazu notwendige "compromis à la belge" war zwar auch damals schon ab und an schwer zu erreichen gewesen, aber die Politiker beider Seiten hatten es noch jedes Mal geschafft.

Dieses Mal ist es anders. Das Vertrauen der handelnden Akteure zum jeweils Anderen ist gering, ebenso die Kompromissbereitschaft bzw. die Fähigkeit, die Position des Gegenübers zu verstehen und in die eigene Verhandlungsposition einzubeziehen. Die Suche nach Vorteilen für einen selbst steht im Vordergrund. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es keine belgischen Parteien mehr gibt, und frankophone bzw. flämische Parteien auch nur in ihrem eigenen Sprachgebiet zur Wahl antreten. Warum sollte ein flämischer Politiker Rücksichten auf frankophone Befindlichkeiten nehmen?

Bei der Suche nach einer Erklärung für das Geschehene muss man aber noch tiefer gehen. Denn das Handeln der Parteien ist nur ein Symptom für eine Entwicklung, die viel mehr Besorgnis erregen sollte. Offensichtlich hat es die Politik in Belgien nicht geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, warum es sinnvoll und richtig ist, gemeinsam in einem Staat zu leben. Zwar rufen weder Flamen, noch Wallonen oder die Brüsseler in ihrer Mehrheit nach einer Spaltung des Landes. Wohl aber gibt es eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber fundamentalen Übereinkünften, die einmal getroffen wurden – nämlich gemeinsam in einem Land leben zu wollen. Es hat den Anschein, als sei das etwas, auf das man im Zweifelsfall auch verzichten könne.

Die große Aufgabe der belgischen Politik wird es in der kommenden Zeit sein, offen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu reden, was man eigentlich will. Parteien sind nicht nur die Erfüllungsgehilfen des Willens einer Mehrheit oder dessen, was man dafür hält. Genau so wie Verantwortliche in Kultur und Wirtschaft, muss auch die Politik Sinn vermitteln und stiften. Tut sie das nicht, spielt sie um eines kurzfristigen Vorteils willen leichtfertig mit dem Feuer und gefährdet so die Zukunft des Landes. Dabei geht es nicht um "staatstragendes Verhalten", es geht darum, den Sinn und die Notwendigkeiten des Gemeinwesens zu erklären, zu vermitteln und dafür einzustehen.

Was das mit Europa zu tun hat? Die Union befindet sich in einer vergleichbaren Lage. Die europäische Politik tut sich schwer, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, welche Vorteile eine EU-Mitgliedschaft hat. Erfolge wie der Euro, der Binnenmarkt, das Schengen-Abkommen und vieles andere werden als selbstverständlich betrachtet und nicht mit dem einzigartigen Integrationsprozess identifiziert, der vor über fünfzig Jahren begonnen hat. Aus den Umfragen lässt sich eine gewisse Gleichgültigkeit herauslesen, die die Menschen befallen hat. Europa wird so im besten Fall nicht beachtet, im schlimmsten Fall aller möglichen – falschen – Dinge bezichtigt.

Auch in der EU gilt, dass nationale Politik immer wieder für einen kurzfristigen Vorteil der Europäischen Union Schaden zufügt. Das Gute hat man selbst initiiert, alles Schlechte kommt aus Brüssel. Das geht nicht ewig gut, und die Warnzeichen sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Unter den 27 Mitgliedstaaten wächst die politische, wirtschaftliche und kulturelle Heterogenität. Alleingänge gefährden immer wieder den Integrationsfortschritt. Nationale Politik nimmt in Kauf, allen anderen 26 Staaten zu schaden.

Dabei böte die Europäische Union im Falle eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens so viele Potenziale. Die Probleme, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, können nicht alleine bewältigt werden. Welcher Staat soll alleine gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung kämpfen? Wer kann auf eigene Faust die Folgen der Globalisierung begleiten und abfedern? Wer traut sich wirklich zu, ohne alle anderen Terrorismus zu bekämpfen oder mit den Folgen einer größer werdenden Migration umzugehen? Zuweilen macht sich die nationale Politik sich selbst und ihren Wählern etwas vor. Auch hier gilt: Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.

Es ist an der Zeit, für die Europäische Union und den Vertrag von Lissabon einzustehen und aktiv zu werben. Es ist an der Zeit, dass die Politik und die Menschen den Wert, den die Europäische Union besitzt, wieder anerkennen und dafür kämpfen, das Erreichte nicht zu verspielen. Man sollte nicht denken, das Erreichte sei selbstverständlich und es komme hauptsächlich darauf an, den eigenen Vorteil zu maximieren. Sonst könnte die Union bald vor einer Situation wie in Belgien stehen, bei der es keinen Kompromiss mehr gibt und niemand weiß, wie es weitergehen soll.


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