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Von Visionen und Vertrauen: Die Vermittlung des Unpopulären

Expertentagung diskutiert Reformpolitik in Wildbad Kreuth

23.05.2006 · Forschungsgruppe Deutschland


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Knapp ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die große Koalition noch kaum nennenswerte Reformprojekte durchgeführt. Obwohl sich die institutionellen Rahmenbedingungen zur Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen so günstig darstellen wie schon lange nicht mehr, ist der Reformbegriff seit der vergangenen Bundestagswahl eher verpönt. Vor diesem Hintergrund lud die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Forschungsgruppe Deutschland des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) und der Forschungsgruppe Regieren der Universität Duisburg-Essen ausgewählte Wissenschaftler sowie Praktiker aus Politik, Verwaltung und Medien zu einer Tagung nach Wildbad Kreuth. Im Zentrum der dreitägigen Veranstaltung stand die Frage nach den Voraussetzungen für die erfolgreiche Implementation von Reformvorhaben in Deutschland..

In seiner Einführung stellte Prof. Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg) fest, dass historische sowie vergleichende Betrachtungen die Möglichkeit der Durchsetzung von Reformprojekten in bestimmten Zeitkorridoren erwiesen hätten. Es seien aber zahlreiche übergeordnete Variable sowie konkrete Bedingungen bestimmend für den Erfolg großer Reformvorhaben. Wie einige weitere Redner verwies Korte auf die Notwendigkeit einer "großen Erzählung", um auf diese Weise wenigstens einen "Schein von Kohärenz" zu erzeugen. Nur so ließen sich im Vermittlungsdreieck der Politik von Macht, Steuerung und Kommunikation die Voraussetzungen für die Akzeptanz von Reformmaßnahmen schaffen. Dazu braucht es Korte zufolge auch nüchterne Ehrlichkeit sowie den Mut, polarisierende Richtungsentscheidungen treffen zu wollen.

Das Scheitern der rot-grünen Regierungskoalition bei der vergangenen Bundestagswahl erklärte Dr. Reimut Zohlnhöfer (Universität Heidelberg) mit der mangelhaften Darstellung der Reformprojekte der Schröder-Regierung: Diese seien weder als notwendig noch als normativ angemessen vermittelt worden, was wesentlich durch das unzureichende Vertrauen der Regierungs- und SPD-Spitze in ihr Gelingen bedingt gewesen sei. Dr. Manuela Glaab (C·A·P) zeigte dagegen, dass auch die Wahlniederlage des bürgerlichen Lagers auf die suboptimale Aufbereitung von Reformthematiken zurückgeführt werden kann. Insbesondere hätte die Union der SPD durch die Vernachlässigung der sozialen Komponente sowie die Vermittlung widersprüchlicher Aussagen die Möglichkeit eröffnet, einen Richtungswahlkampf zu inszenieren und die Unionsparteien in Detailauseinandersetzungen zu drängen.

Für Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist die große Koalition dagegen kein Ergebnis einer Laune der Wählerschaft, die vielmehr die bestmögliche Koalition für Reformen gewünscht hatte. Nach den ersten Monaten hätten die Akteure in einer Art zueinander gefunden, die allgemein mit einer erfolgreichen Zusammenarbeit bis 2009 rechnen lässt. Der neue Politikstil der Bundesregierung verpflichte allerdings auch zum Erfolg, da er bei den Wählern große Hoffnungen hervorrufe.

Rüdiger Frohn, ehemaliger Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei und des Bundespräsidialamtes, unterstrich die Notwendigkeit politischer Visionen – für ihn beruht das Scheitern von Reformen nicht auf ihrer fehlerhaften Vermittlung, sondern ungenügenden Inhalten. Außerdem warnte er vor einem eingeengten Reformbegriff. Ein Teil des Vertrauensverlustes der Politik sei darauf zurückzuführen, dass Reformanstrengungen nur in Politikfeldern unternommen würden, die über wirtschafts- und steuerpolitische Relevanz verfügten. Auch "weiche Themen" müssten erörtert werden, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Prof. Werner Sesselmaier (Universität Koblenz-Landau) schlug in die selbe Kerbe, indem er eine zu mikroökonomische und technokratische Auffassung des Reformauftrags bemängelte. Prof. Gerd Mielke (Universität Mainz) kritisierte ebenfalls die starke Ökonomisierung des Reformdiskurses sowie die Fixierung der deutschen politischen Kultur auf wohlfahrtsstaatliche Aspekte. Eine konstante und überwältigende Mehrheit quer durch alle Schichten, politische Lager und Altersgruppen befürworte einen starken, interventionsfähigen Staat. Bei einer fehlenden Anknüpfung an den Großteil der Wählerschaft liefen die Parteien Gefahr, große Teile der Wählerschaft zu verlieren.

Robert Heinrich von Infratest dimap (Berlin) bestätigte die ausgeprägten Sozialstaatspräferenzen der Deutschen mit neuesten Zahlen. Im positiven Image der großen Koalition und der Kanzlerin sowie der weit verbreiteten Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen erkannte er allerdings auch Signale, die auf die Möglichkeit von Veränderungen hinwiesen. Wolfgang Nowak (Berlin) dagegen wies darauf hin, dass trotz dieser günstigen Umstände bisher – abgesehen von der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – keine "Reformdividende" gezahlt wurde. Vielmehr warnte er vor einer "homöopathischen Politik", der zwar alle vertrauten, die aber keinem helfe.

Der Leiter des Planungsstabs im Bundeskanzleramt, Matthias Graf von Kielmansegg, stellte pragmatisch fest: "Unpopuläres wird nur dann umgesetzt, wenn eine Partei die Wahlen gewinnt, obwohl sie es schon angekündigt hatte, oder wenn innerhalb einer Legislaturperiode vehemente Sachzwänge nichts anderes zulassen." Abgesehen von diesen Ausnahmefällen benötigten Reformvorhaben Jahre, bevor sie allgemein vermittelbar werden. Derzeit sei unklar, ob es der großen Koalition möglich sein wird, sich auf über die im Koalitionsvertrag beschlossenen hinausgehende Maßnahmen zu einigen. Ab 2009 werde es aber mit Sicherheit dazu kommen, dass Deutschland wirklich "mehr Freiheit wagt".

Michael Donnermeyer, Sprecher des Berliner Senats, zeigte dagegen am Beispiel der weit reichenden Sparmaßnahmen seiner Regierung, dass unpopuläre Politik erfolgreich vermittelt werden kann, ohne dass dabei von Anfang an ein "Masterplan" zur Verfügung stehen muss. Allerdings wurde der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingeforderte "Mentalitätswechsel" durch den scharfen Bruch mit der Vorgängerregierung sowie die prekäre finanzielle Situation des Landes unterstützt.

Ein gravierendes Erkenntnisproblem bezüglich der Notwendigkeit von Reformen auf Seiten der Bevölkerung diagnostizierte dagegen Prof. Michael Eilfort (Berlin), Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Auch ein Großteil der politischen Akteure sei zu "bequem" zur Implementation einschneidender Reformen. Zwar könne auch das Marketing eine Hilfestellung bei der Überwindung darstellen – bestes Beispiel hierfür sei das von Friedrich Merz vorgeschlagene "Bierdeckel"-Einkommensteuersystems, das gefeiert wurde, obwohl es die Streichung der Sonn-, Feiertags- und Nachzuschläge beinhaltete – der Inhalt gehe aber dennoch vor. Eine Lösung sah Eilfort in der von seiner Stiftung erfolgreich betriebenen Zusammenarbeit mit Experten über alle Partei- und Anschauungsgrenzen hinweg.

Ein weiteres Panel setzte sich mit dem internationalen Vergleich von Reformpolitiken auseinander.  Prof. Sesselmaier betonte zwar, dass im Ausland gelungene Reformprojekte nie unverändert übernommen werden könnten, doch zeigten Benchmarking und Best-Practise-Ansätze gangbare Reformwege auf.  Prof. Ton Nijhuis (Amsterdam) verwies dabei auf das Beispiel der Niederlande, in denen – obwohl wie Deutschland eine korporatistische Konsensdemokratie – in den vergangenen Jahren effektive Reformschritte unternommen wurden. Positiv wirkte sich dabei unter anderem die Existenz überparteilicher Institutionen (deren neutrale Analysen Beachtung finden), die Schwäche von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (die somit keine Veto-Funktion ausüben) sowie der geschickte Zug niederländischer Poltik aus, nur selten schlechte Nachrichten allein zu verkünden. So wurden zum Beispiel gleichzeitig mit der schlagartigen Aberkennung der Arbeitsunfähigkeit in 150.000 Fällen die Leistungen für die verbliebenen Empfänger erhöht.

In einem Panel zur normativen Dimension der Thematik verwies Prof. Ulrich Eith (Freiburg) auf die wachsende Wahrnehmungskluft zwischen Eliten und Bevölkerung. Eine Politik, die zunehmend durch Experten formuliert und durch Rhetorik des Sachzwangs transportiert würde, könne dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht gerecht werden.

Auch Nicole Stelzner von WE DO communication (Berlin) problematisierte die optimale Vermittlung notwendiger Reformen: Aus Sicht der PR lautet das Kernproblem, "komplexe Inhalte einer sehr heterogenen Bevölkerung" zu vermitteln. Überall aufflammende Wertediskussionen seien allerdings eine verlässlicher Beleg für den gesellschaftlichen Trend, sich für die Notwendigkeit von Reformen zu öffnen. Äußerst kritisch sah dabei der Publizist Hajo Schumacher die Rolle der Medien: "Journalisten kennen sich größtenteils mit der von ihnen behandelten Materie nicht aus." In Kombination mit dem Anspruch der Bevölkerung auf eine Vereinfachung der Sachverhalte ergebe sich somit eine in Sieger-Verlierer- und Opfer-Täter-Schemata mündende Berichterstattung, die die politische Kompromissbildung erheblich erschwert. Schumachers Rat an die Politik laute daher, die Medien notfalls so weit wie möglich zu ignorieren.

Einen Ausweg sah Prof. Manuel Fröhlich in der gegenseitigen Anerkennung von Politik und Bevölkerung. Für die Legitimation zentraler Reformen sei es außerdem hilfreich, sich der Ursprünge der Bundesrepublik bewusst zu werden, so Fröhlich. Ein Rückbesinnung auf die Intentionen der Gründungsphase könne in Zeiten hektischer Auseinandersetzungen Orientierung bieten.

Tassilo Wanner


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