"Der Türkei die Tür nicht vor der Nase zuschlagen"

Eine neue Entwicklungspolitik hat der Münchner Politikberater Werner Weidenfeld von einer künftigen Bundesregierung gefordert. In einem Interview mit stern.de sagte Weidenfeld: "Es kann weder angehen, dass wir repressive Regime alimentieren, noch dass wir korrupte Praktiken und Geldverschwendung einfach übergehen." Die deutsche Entwicklungshilfe solle "stärker Politiker unterstützen, die ihr Land zielstrebig und weitsichtig zu Demokratie und Marktwirtschaft führen".

Weidenfeld warnt davor, der "Türkei die Tür zu Europa vorschnell vor der Nase zuzuschlagen". Für die Bertelsmann-Stiftung hat Weidenfeld mit 250 Politikexperten eine Studie in 119 Ländern durchgeführt, die untersucht, wie demokratisch und marktwirtschaftlich diese Staaten sind. Die Türkei kam auf Platz 20 und liegt damit drei Ränge vor Polen, das bereits 2004 der Europäischen Union beigetreten war.

Weidenfeld bezeichnete Russland als den "großen Absteiger". Das Land fiel von Rang 31 auf Rang 87. "Bei unserer Bewertung haben die zunehmende Kontrolle der Medien eine Rolle gespielt und auch der Prozess gegen den Ölmagnaten Michail Chodorkowski, den Putin unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen zu acht Jahren Lagerhaft verurteilen hat lassen." Weidenfeld kritisierte deshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Putin als "lupenreinen Demokraten" gelobt hatte.

Das aufstrebende China bezeichnete Weidenfeld, der Direktor des Münchner "Centrums für angewandte Politikforschung" ist, als eine "Entwicklungsdiktatur", in der keine wirkliche politische Liberalisierung zu erkennen sei. Weidenfeld sagte: "Zwar wächst die Wirtschaft stabil, die sozialen Unterschiede aber nehmen zu. Wenn die Regierung sich dieser Probleme nicht zügig annimmt, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedroht."