Wahlalter 16 in Bayern?

Mit den Worten „Ihr seid die Zukunft des Landes, um die Demokratie weiterzuführen“ begrüßte der Direktor des Bayerischen Landtags, Peter Worm im von ihm als "Herzkammer" des Parlaments bezeichneten Plenarsaal alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zum Großplanspiel 2017 am 19.06.2017.

Peter Worm, Direktor des Bayrischen Landtag begrüßt die Teilnehmenden des Großplanspiell 2017, © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Das 2006 vom C·A·P im Auftrag des Bayerischen Landtags entwickelte Planspiel „Der Landtag sind wir“ findet innerhalb eines Schuljahres Anwendung an ca. 60 bayerischen Schulen. Circa 650 Planspiele wurden seither durchgespielt, mit dem Vorhaben, mehr Verständnis für die Demokratie zu entwickeln. Ein Highlight stellt das einmal pro Jahr stattfindende Großplanspiel im Maximilianeum dar. Knapp 100 Schülerinnen und Schüler schlüpften auch 2017 am zentralen Ort des Politikgeschehens nun wieder für einen Tag in die Rolle von Landtagsabgeordneten, um im Wahljahr über die Absenkung des Wahlalters in Bayern zu debattieren.

Auf Einladung der bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen Prof. Dr. Waschler (CSU), vertreten durch Frau Ingrid Heckner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Martin Güll (SPD Prof. Dr. Michael Piazolo (FW) und Thomas Gehring (B/90 Die Grünen), vertreten durch Gisela Sengl (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) nahmen Schüler und Schülerinnen aus den folgenden Schulen am diesjährigen Großplanspiel teil: Berufliche Oberschule Kempten, Dreiflüsse-Realschule Passau, Albert-Einstein-Gymnasium München und Staatliche Berufsschule Dachau.

In einer kurzen Einführung durch Eva Feldmann-Wojtachnia und Simon Kirnberger seitens des C·A·P wurden die Jugendlichen zunächst über die Abläufe beim Gesetzesprozess im Landtag, das komplexe System der Fraktionen und Ausschüsse und den weiteren Tagesablauf in Bezug auf die simulierte Gesetzesänderung informiert. Betont wurde hierbei, dass Demokratie auch Regieren durch Diskutieren, also das Aushandeln von unterschiedlichen Positionen bedeute.

Eva Feldmann-Wojtachnia, die Leiterin der Planspielreihe "Der Landtag sind wir!" am C·A·P begrüßt die Schülerinnen und Schüler des Großplanspiels 2017, © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl lautete das diesjährige Thema „Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Freistaat“, über das die Schülerinnen und Schüler abhängig von ihren zugeteilten Rollen beraten, diskutieren und abstimmen sollten. 

Um einen ersten Einblick in den Parlamentsbetrieb zu erhalten, zogen sich die Jugendlichen, in ihren frisch angenommenen Identitäten als Abgeordnete, zunächst zu einer ersten Fraktionssitzung in die Sitzungsräume zurück, bevor es zur konstituierten Sitzung im Plenum ging. Die Pressegruppe schrieb derweil eifrig an den ersten Kommentaren und Artikeln und arbeitete hinsichtlich des Zeitrucks unter realen Bedingungen.

Nachdem der Alterspräsident die Sitzung eröffnet und die Anwesenheit aller Abgeordneten überprüft hatte, wurde ein frisch gebackener Abgeordneter der CSU zum Landtagspräsidenten gewählt.

Der Alterspräsident (links) gratuliert dem CSU-Abgeordneten zu seiner Wahl als neuer Landtagspräsident (rechts) Foto: Hannah Schreyer © C·A·P

Nach anfänglicher Zurückhaltung hörte man im Laufe des Tages immer öfter, wie spannend es doch sei, in Abwechslung zum Schulunterricht und in den echten Räumlichkeiten, den politischen Alltag aktiv zu erleben.

Im Anschluss an die Plenumssitzung begaben sich die Abgeordneten in die beratenden Ausschüsse. Unterdessen nahm die Presse weiterhin ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staat wahr, fertigte Interviews an und machte anhand einer Wandzeitung regelmäßig neue Artikel publik.

Zur gleichen Zeit stand für die jungen Landtagspolitikerinnen und -politiker eine zweite Fraktionssitzung auf dem Programm, in welcher beraten wurde, ob man der bearbeiteten Gesetzesvorlage zustimmen könne.
Im Plenum vertraten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden selbstbewusst und mit schlagfertigen Argumenten ihre Meinungen zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, in Bezug auf Kommunal- und Landtagswahlen sowie unter Einbeziehung des Familienwahlrechts.

Foto: Hannah Schreyer © C·A·P

Das Abschlussplenum berät über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu einem neuen Gesetz über die Herabsenkung des Wahlalters in Bayern

Der Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters wurde dann in der Endabstimmung inklusive eines Änderungsantrags mit großer Mehrheit angenommen.

Endabstimmung im Plenum © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

Danach legten die Schülerinnen und Schüler ihre fiktiven Rollen wieder ab, um bei der Abschlussdiskussion mit den bildungspolitischen Sprechern beziehungsweise deren Vertretern, weiterführende Fragen, die sich im Laufe des Tages ergeben hatten, zu diskutieren.

Souverän moderiert wurde die Abschlussrunde von drei Jugendlichen aus der Pressegruppe. Als Einstiegsfragen wurden zunächst die jeweiligen persönlichen Beweggründe geklärt, die eine Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei oder die Wahl des Politikerberufs generell erläutern sollten, bevor eine hitzige Debatte über die Senkung des Wahlalters angefacht wurde.

Die Schülerinnen und Schüler moderieren die Abschlussrunde mit den Abgeordneten MdL Heckner, MdL Piazolo, MdL Sengel und MdL Güll (von links nach rechts) © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

Der SPD-Abgeordnete Martin Güll ergriff sofort das Wort und betonte, man können nicht erwarten, dass sich Jugendliche für Politik interessieren, wenn man ihnen auch keine politische Verantwortung zutraue, zumal Politikinteresse nicht automatisch mit steigendem Alter zunehmen.

Generell wurde deutlich, dass sich die anwesenden Politiker im Gegensatz zu manch anderen Themen bei der Förderung von Jugendpartizipation recht einig waren. Auf die Frage eines Schülers, was Parteien unternehmen, um junge Leute für Politik zu begeistern, entgegnete die Abgeordnete Gisela Sengl von Bündnis 90/ Die Grünen, die Idee von Jugendparlamenten sei weiter voranzubringen. Prof. Dr. Piazolo bemängelte, dass sich Jugendliche gegenüber älteren Parteimitgliedern zu wenig durchsetzen könnten. Hier seien die etablierten Partien gefragt, auch tatsächlich Macht an junge Menschen abzugeben und ihnen für ihre Arbeit auch ein eigenes, selbstverwaltetes Budget zuzugestehen.

Einigkeit herrschte in der Sache, dass man Jugendlichen politische Verantwortung zutrauen könne und solle, es aber wichtig sei, bildungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel im Rahmen eines Schulfachs auszubauen und zu fördern. Die CSU-Abgeordnete Ingrid Heckner führte in diesem Zusammenhang die Rückkehr zum G9 an, was auch einen deutlichen Ausbau und eine bessere Verankerung der politischen Bildung im Gymnasium bedeute.

Gruppenphoto des Großplanspiels 2017 / © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

Bevor sich die Schülerinnen und Schüler nach interessanten und sehr aufschlussreichen Tag als "Abgeordnete" wieder auf den Heimweg begaben, wurde mit einem Gruppenbild der Tag beendet und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Großplanspiel erhielten als Erinnerung die von der Pressegruppe erstellte Planspiel-Zeitung mit allen über den Tag verfassten Artikeln.

Fotos: © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss und Hannah Schreyer, Studentin der Politikwissenschaften, derzeit Praktikantin bei der Forschungsgruppe Jugend Europa am C·A·P