Jugendpartizipation und Europawahl 2009

Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen hat die Forschungsgruppe Jugend und Europa (FGJE) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) den diesjährigen Runden Tisch zur politischen Bildung unter das Thema "Europawahl 2009 mit Jugendlichen? Plan E für Engagement und europäisches Bewusstsein" gestellt. Mit dreißig Expertinnen und Experten der politischen Bildung aus vielfältigen außerschulischen und schulischen Kontexten, politisch Verantwortlichen auf den unterschiedlichsten Ebenen und Jugendlichen selbst wurden während der Veranstaltung Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet.

Markus Theuersberg (Bayerisches Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten), Barbara Wurster (BMFSFJ), Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Blick in das Panel

Claudius Sibel (Jugend für Europa/Deutsche Nationalagentur) und Jochen Rummenhöller (DBJR) bei der Vorstellung der Handlunsgempfehlungen

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, mit welchen Ansätzen und Methoden dem erschreckend hohen Desinteresse an europäischen Belangen gerade bei Erst- und Jungwähler/innen entgegengewirkt werden kann. Zur Eröffnung der Veranstaltung unterstrich Prof. Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P, wie wichtig es sei, Europa auch eine Emotions- und Symbolkraft zuzusprechen. Zum Auftakt sprach anschließend Markus Theuersbacher in Vertretung der bayerischen Europaministerin Emilia Müller, um aus Sicht der Bayerischen Staatskanzlei die Europawahl 2009 einzuschätzen. Er unterstrich in seinem Vortrag "Europawahl 2009 und die Bürgerinnen und Bürger" die Kommunikationsaufgabe der Politik als zentralem Dreh- und Angelpunkt zur Vermittlung der europäischen Dimension bei der Bevölkerung. Die Parteien seien seiner Ansicht nach in eine stärkere inhaltlichere Verantwortung für die Vermittlung ihrer europapolitischen Ziele zu bringen.

Im Anschluss hieran legte Barbara Wurster (BMFSFJ) aus bundespolitischer Sicht dar, welche Kriterien als maßgeblich erachtet werden, damit die junge Generation die Europawahl 2009 nicht teilnahmslos und gleichgültig an sich vorbei ziehen lässt, weil sie keine Anknüpfungspunkte zu ihrem Alltag sieht. Auch sie unterstrich in ihrem Beitrag die wichtige Vorbildrolle der Politik sowie die entscheidende Vermittlungsfunktion der Medien. Denn Partizipation wie auch die aktive Wahlbeteiligung sind ohne ausreichende Information nicht möglich. Sie hinterfragte, wieso die zahlreichen Informationsmaterialien letztlich von der Zielgruppe nicht aufgenommen werden. Mit Blick auf die Rolle des Bundesjugendministeriums plädierte sie dafür, verstärkt die hier geförderten Projekte, die neue mediale Wege einschlagen, sowie das Internet und andere moderne Kommunikationsmedien zu nutzen.

Prof. Jens Tenscher

Jean-Pierre Winter, Geschäftsführer des Medienlabors Potsdam, stellte beispielhaft die erfolgreiche, überparteiliche Kampagne www.ich-waehle-weil.de zur Aktivierung der Potsdamer Jugendlichen bei der Kommunalwahl 2008 in Brandenburg vor. Dem Ansatz lag die Verknüpfung von Unterhaltung mit Informationsvermittlung zu Grunde: Jugendliche werben für die Wahl und setzen sich ebenso witzig wie ernsthaft mit den persönlichen Motiven zur Wahlbeteiligung auseinander. Nach Einschätzung des Kommunikationswissenschaftlers Winter funktionieren junge Kampagnen am besten, wenn die jugendliche Zielgruppe selbst eingebunden ist. Viel zu oft werden Jugendliche immer noch langweilig angesprochen und falsche Kanäle bedient. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage erörtert, inwieweit diese kommunalen Erfahrungen für die europäische Ebene adaptiert werden können und welche Rahmenbedingungen hierfür notwendig sind.

Hierzu richtete Prof. Jens Tenscher (Universität Mannheim) den Blick auf aktuelle Erkenntnisse aus der EU-Wahlkampagnenforschung. In seiner Analyse leuchtete er die Gründe für das geringe Wahlinteresse an den EP-Wahlen aus: Im Beziehungsdreieck von Politik, Massenmedien und Wählern sind die kommunikativen Brücken zu EU-Wahlkampfzeiten aufgrund eines geringen "Commitments" auf allen Seiten brüchig. Hinzu kommt die "Domestizierung" der Europawahl – also die Umdeutung zu einem nationalen Ereignis - durch die Akteure auf allen Seiten. Dies habe zur Folge, dass die EU-Wahlkämpfe sich zunehmend zu nationalen politischen Ereignissen "zweiter Klasse" entwickeln. So entpuppen sich die EP-Wahlen zusehends eher als Bremser und nicht als Katalysator der europäischen Idee, da sie so nicht zur Ausbildung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen.

Angelika Graf (MdB) und Barbara Wurster (BMFSFJ)

Vor diesem Hintergrund und dem Motto des Runden Tischs "Europawahl mit Jugendlichen – Plan E für Engagement und europäisches Bewusstsein" folgend, untersuchte Eva Feldmann-Wojtachnia (FGJE) im anschließenden Vortrag den größeren Zusammenhang von "Wahlen und Jugendpartizipation in Europa" Bei ihrer Analyse der Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten rückte sie die Frage ins Zentrum ihrer Ausführungen, wie es angesichts der durch die Vorredner/innen skizzierten schwierigen Ausgangslage dennoch gelingen kann, eine Brücke zwischen den Interessen Jugendlicher, ihrem Engagement und ihren Formen der Beteiligung zur Politik zu schlagen.

Jean Pierre Winter (Medienlabor Potsdam)

Um die Perspektive differenziert auf die Einstellungen Jugendlicher zur Europawahl 2009 zu richten, stellte Dr. Barbara Tham (FGJE) in dem anschließenden Vortrag die Jugendkohorte im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gemäß der Eurobarometer-Untersuchung (Spezial Eurobarometer 299/2008) dar. Sie legte den Schwerpunkt auf die Erläuterung der dort genannten Gründe für Wahlabstinenz bei Jung- und Erstwählern in Europa. Hier zeigte sich nochmals eindruckvoll die große Bedeutung des von Jugendlichen empfundenen Informationsdefizits, speziell, wenn es um die Zusammenhänge der Europapolitik und der entsprechenden Aufgaben ihrer Institutionen geht.

Kommentiert wurden ihre Ausführungen von Markus Biendl und Michael Mummery, beide Schüler der Europäischen Schule München. Sie unterstrichen vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen, dass Simulationsprojekte an der Schule, am besten in Verknüpfung mit dem regulärem Unterricht als geeignete Methode anzusehen sind, um Jugendliche an Europapolitik heranzuführen und langfristig zu interessieren.

Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Dr. Barbara Tham, Dr. Stefan Rappenglück, Nadia Hirsch (Spitzenkandidatin der Bayerischen FDP für die Europawahl), Jochen Kubosch (Informationsbüro des Europäischen Parlaments München), Bernd Sibler (CSU), Angelika Graf, MdB, Barbara Wurster, Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Während der nachfolgenden Diskussion erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs aufgrund eigener Erfahrungen der Projektarbeit Handlungsempfehlungen an die Politik. Jochen Rummenhöller (Deutscher Bundesjugendring), Claudius Siebel, Jugend für Europa, Deutsche Nationalagentur, und Julia Pfinder (Bundeszentrale für politische Bildung) fassten abschließend die Ergebnisse der Tagung zusammen, die sie auf dem Abschlusspanel Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik zur Diskussion stellten. Ihr besonderes Augenmerk richteten sie auf die grundlegende Förderung und Stärkung

• der politischen Kultur unter Jugendlichen,
• der Strukturen und Kompetenzen im Jugend- und Bildungsbereich,
• des Europabezugs auf allen Ebenen,
• der Vernetzung und des Austauschs der unterschiedlichen Ebenen und Akteure,
• von Nachhaltigkeit und konkreten Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche über die Wahl zum Europäischen Parlament hinaus.

Im Abschlussplenum der Veranstaltung bekräftigten die politischen Vertreterinnen diese Einschätzung. Angelika Graf MdB und Mitglied des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte sich dafür ein, mehr Möglichkeiten in Schulen schaffen, um die Wertschätzung der EU unter der jungen Bevölkerung zu verbessern. Bernd Sibler MdL und Vorsitzender des Landtagsausschusses Hochschule, Forschung und Kultur plädierte dafür, die EU vielfältig zu verankern und die Projektorientierung wie etwa Europatage bei der Vermittlung zu stärken. Die Bayerische Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Nadja Hirsch erachtete die Förderung eines EU-Bewusstseins als einen langfristigen Prozess, wobei es gelte, Brücken herzustellen, die eine Übersetzungsleistung der europäischen Politik für die Bürgerinnen und Bürger  zu schaffen und die insbesondere die Lebenswelt Jugendlicher berücksichtigen. Vom entwicklungspsychologischen Standpunkt aus betrachtet, so Hirsch, sollten schon Kindergartenkinder besonders frühzeitig Partizipationserfahrungen machen und auf diese Weise der Weg für ein späteres (europa)politisches Bewusstsein vorbereitet werden. Barbara Wurster (BMFSFJ) appellierte einerseits an die Politiker, der EU ein Gesicht und eine authentische Vermittlung zu geben. Andererseits wies sie auf das Angebot an die Bundesländer hin, im Rahmen des Strukturierten Dialogs mit der Jugend regionale Konferenzen jugendpolitischen Europathemen durchzuführen. Der Leiter des EP-Informationsbüros Jochen Kubosch hielt zudem die Profilierung des Themas Europa besonders über verstärkte Lehrerfortbildungen zur EU als wichtig. Alle Redner waren sich in einem Punkt einig: europapolitische Jugendpartizipation braucht einen Rahmen und Strukturen, um langfristig – auch im Blick auf die Wahlbeteiligung - wirksam zu werden.

Die Teilnehmer der Veranstaltung

Hierzu hat auch der Runde Tisch 2009 einen konstruktiven Beitrag geleistet: In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, wie jugendpolitische sowie die inhaltlich-didaktische Fachexpertise aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln und Arbeitsfeldern sinnvoll zusammengetragen und dabei auch die Perspektive Jugendlicher auf das Thema konkret einbezogen werden konnte.

Downloads

Programmablauf

Redebeitrag von Frau Wurster

Vortrag Medienlabor Potsdam

Vortrag Prof. Tenscher – Wahlkampfforschung

Vortrag Feldmann-Wojtachnia

Vortrag Tham