Ukraine braucht jetzt internationale Unterstützung

"Um den Demokratisierungsprozess in der Ukraine zu unterstützen, sind die Akteure in Deutschland und Europa gefordert, nach Jahren der Zurückhaltung nun rasch zu reagieren". Es sei ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren, um ein glaubhaftes Signal nach Kiew zu senden, dass das demokratische Europa die Ukraine auf ihrem Weg begleitet, erläuterte die Ost-Expertin des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P), Dr. Iris Kempe.

Auf einer internationalen Konferenz in Berlin haben die Friedrich-Ebert-Stiftung und das C·A·P Ergebnisse und Strategieempfehlungen einer seit eineinhalb Jahren tagenden deutsch-ukrainischen Expertengruppe zur Diskussion gestellt. Selbstgestellte Aufgabe der Wissenschaftler war es, Optionen und Möglichkeiten auszuloten, die sich durch den anstehenden Wechsel des ukrainischen Präsidenten für eine Fortsetzung des Transformationsprozesses ergeben.

Die rund 200 Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Ukraine in den dramatischen Wochen seit der Stichwahl eine Veränderung erfahren habe, die nicht mehr rückholbar ist. Durch das massenhafte Engagement der Bürger sei nun der Boden bereitet, auf dem die demokratische Saat aufgehen könne. Kiewer Teilnehmer berichteten von der neuen Atmosphäre in der ukrainischen Hauptstadt. Die Menschen feierten, diskutierten und erfreuten sich an Neuerungen wie einer spürbar verbesserten Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Referenten, darunter die Mitglieder der Expertengruppe.

Angesichts der vielen Probleme in der Ukraine wurde aber auch deutlich gemacht, dass der demokratische Umbruch mit dem 26. Dezember nicht beendet ist. Im Grunde genommen beginnt der eigentliche Reformprozess erst richtig am Tag der Stichwahlen um die Präsidentschaft. Die Ukraine ist nicht nur ein politisch tief gespaltenes und armes Land, sondern leidet unter hoher Korruption, einem immensen Einfluss der Oligarchen sowie einem Mangel demokratischer Traditionen.

Zwar wird nicht bezweifelt, dass die Ukraine den Weg ihrer westlichen Nachbarstaaten zu Demokratie und Marktwirtschaft wiederholen kann. Ukraine-Fachmann Kirk Mildner von der Kreditanstalt für Wiederaufbau machte aber auch deutlich, dass dies nur gelingt, wenn die Ukraine gemeinsam mit Partnern und Unterstützern eine Vision von ihrer Zukunft entwickeln kann. Die EU wird im eigenen Interesse einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine leisten müssen. Dieser muss über die bisherige Nachbarschaftspolitik hinausreichen.

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Programm der Konferenz

Iris Kempe, Helmut Kurth (Eds.): Presidential Election in Ukraine - Implications for the Ukrainian Transition, Kiew 2004

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Themendossier "Ukraine" auf der C·A·P-Website