Perspektiven der Europapolitik

2004 ist ein ereignisreiches Jahr für die Europapolitik: die Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Mai, die Europawahlen und die Verabschiedung des Verfassungsvertrags im Juni sowie der Amtsantritt der neuen Kommission im November. Die Prioritäten der bayerischen Europapolitik liegen dabei, so führte Staatsminister Eberhard Sinner bei seinem Besuch am C·A·P am 6. Juli 2004 aus, bei folgenden Themen: der Analyse und dem Ratifizierungsverfahren des Europäischen Verfassungsvertrags, der Integration der neuen Mitgliedstaaten auf allen Ebenen der EU, der kritischen Überprüfung des Aufgabenspektrums der Union, den beginnenden Verhandlungen zur neuen Finanziellen Vorausschau sowie dem Lissabon-Prozess.

Die bayerische Vertretung in Brüssel, die in Kürze ihr neues Domizil - das ehemalige Institut Pasteur in unmittelbarer Nähe zu den EU-Institutionen - beziehen wird, hat sich viel vorgenommen. Als eine Art "Labor", so Staatsminister Sinner, wolle die Vertretung Bayerns bei der EU wirken, neue Themen aufgreifen und im offenen Dialog diskutieren.