London steht hinter dem EU-Verfassungsentwurf

Der Fraktionsvorsitzende der britischen der Labour-Partei, Peter Hain, und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P.
Foto: Bertelsmann Stitftung

Die britische Regierung befürwortet den EU-Verfassungsentwurf. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der Labour-Partei im britischen Unterhaus, Peter Hain, anlässlich der amerikanisch-europäisch-russischen Strategiekonferenz der Bertelsmann Stiftung Anfang Oktober in Berlin. 95 Prozent der britischen Anliegen seien darin umgesetzt worden. Von besonderer Bedeutung sei hierbei die Einsetzung eines Präsidenten für den Europäischen rat. Die bisherige Rotation in der Führung schwäche die EU. Darüber hinaus forderte Hain eine Präzisierung der Rolle des europäischen Außenministers, der nicht der Autorität des Kommissionspräsidenten unterstehen dürfe. Großbritannien wolle hierbei eine deutliche Verbesserung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit, sei aber gegenüber einer "strukturierten Zusammenarbeit" skeptisch, die der verfassungsentwurf für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union erlaube. Großbritannien sei nicht überzeugt vom Nutzen einer "Avantgarde" in diesem Bereich. Darüber hinaus forderte der englische Politiker, dass Deutschland und Japan einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten sollten. Die Vereinten Nationen benötigten das Engagement der führenden Nationen - ein Sitz für die EU könne diese Rolle nicht erfüllen.

Ziel der amerikanisch-europäisch-russischen Strategiekonferenz ist die Entwicklung von Empfehlungen für ein gemeinsames Handeln. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft sowie der außenpolitischen Ziele und Strategien. Der in Kronberg bei Frankfurt/M. stattgefundenen Strategiekonferenz waren Konferenzen in Washington, London und Moskau vorausgegangen. Das Treffen wurde inhaltlich anhand eines Strategiepapiers des Centrums für angewandte Politikforschung und der Bertelsmann Stiftung vorstrukturiert.

Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, und Lord Georg Weidenfeld.  Foto: Bertelsmann Stitftung

Download

Rebuilding the International Order –
Profiles of a Trilateral Strategy

Discussion Paper presented by the Bertelsmann Group for Policy Research, Center for Applied Policy Research, Munich (Iris Kempe) in Cooperation with the Bertelsmann Foundation, Gütersloh (Nicole Renvert, Cornelius Ochmann)

for the AMEURUS-Conference
Rebuilding the International Order –
Profiles of a Trilateral Strategy
Kronberg, 6th – 7th October 2003

Download (56 KB, PDF-Format)