Integrating the Balkans

Der kosovarische Ministerpräsident Bajram Rexhepi nutzte die Konferenz am Rande zu einem Vier-Augen-Termin mit Außenminister Joschka Fischer. Foto: Bertelsmann Stiftung

Der beste Gradmesser für Fortschritte oder gar Paradigmenwechsel in einer Region sind Konferenzzyklen mit einem festen Teilnehmerkern. So waren bei der auch in diesem Sommer als Abschluss der Beratungsrunde mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes zu Balkanpolitik durchgeführte Konferenz im Vergleich zum Vorjahr deutliche Fortschritte, aber auch neue Fragen zu verzeichnen. Im September 2001 standen unter dem Titel "Negotiating the Balkans" die kaum gebändigten Konflikte zwischen Mazedoniern und Albanern nach der Tetovo-Krise, der andauernde Unfrieden zwischen Albanern und Serben im Kosovo sowie die Unabhängigkeitsbestrebungen von Kosovo und Montenegro im Vordergrund.

In diesem Jahr standen nicht nur in den Expertengutachten und im Diskussionspapier, sondern auch in der Konferenz "Integrating the Balkans" selbst, die am 15.-16. Juli im Europasaal des Auswärtigen Amtes stattfand, weniger die Stabilitätsrisiken und eher die Strategien für regionale Kooperation und europäische Integration Südosteuropas im Mittelpunkt der Diskussion.

Anhand des Diskussionspapiers wurde die Debatte auf vier Themen zugespitzt. Zwei davon betrafen in erster Linie die Länder der Region und ihre Fähigkeit, mittelfristig einerseits den Anforderungen eines EU-Beitritts gerecht zu werden und andererseits die regionale Kooperation in eigene Hand zu nehmen. Als drittes Thema wurden die Fragen aus "Negotiating the Balkans" wieder aufgegriffen aus der Perspektive der "robusten Mediation", wie sie von Brüssel in der Tetovo-Krise in Mazedonien, aber nicht zuletzt auch beim Belgrader Abkommen für eine neue Union zwischen Serbien und Montenegro praktiziert wurde. Im Abschlusspanel wurden die offenen Fragen angeschärft, die sich vor allem an Europa richten: Institutionell und strategisch fehlt es oftmals an Kohärenz und Komplementarität zwischen der Perspektive der EU-Integration und der Förderung der Regionalkooperation im Rahmen des Stabilitätspaktes. Gleichzeitig sind die Erfolge des Krisenmanagements nicht immer kompatibel mit den Anforderungen des für Südosteuropa entworfenen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.

Die Konferenzrunde im Europasaal des Auswärtigen Amts in Berlin.
Foto: Bertelsmann Stiftung

Der Teilnehmerkreis war bewusst klein gehalten und umfasste dennoch nicht wenige Schlüsselakteure aus der Region, aus Brüssel und aus den europäischen Hauptstädten. Während der serbische Vizepremier Zarko Korac und der (vor kurze zurückgetretene) montenegrinische Außenminister Branko Lukovac sich auch dieses Jahr wieder die Ehre gaben, wurde Mazedonien diesmal vom ehemaligen Außenminister und heutigen Präsidentenberater Ljubomir Frckoski vertreten. Die Veränderungen in der Region demonstrierte am deutlichsten die "Kosovo-Delegation", die im letzten Jahr noch aus mehreren zerstrittenen albanischen und serbischen Parteienvertretern bestand. Diesmal reisten der neue Premier-Minister des Kosovo, Bajram Rexhepi, und der serbische UNMIK-Berater für Flüchtlingsfragen Nenad Radosavljevic nach Berlin. Die Verschiebung von regionaler Konfrontation zu europäischer Strategieentwicklung zeigte sich in der Teilnahme von Erhard Busek (Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes), Reinhard Priebe (EU DG Außenbeziehungen), Stefan Lehne (aus dem Stab von Solana) und Diego Ruiz Palmer (NATO). Somit waren die vier Eckpfeiler der internationalen politisch-militärischen Balkanstrategie vertreten. Die zuständigen Referenten aus den außenpolitischen Planungsstäben in London, Paris und Zagreb diskutierten die Integration des Balkans in Europa mit Beratern von Erhard Busek aus Brüssel, Michael Steiner aus Pristina und Paddy Ashdown aus Sarajewo. Der kosovarische Ministerpräsident Bajram Rexhepi nutzte die Konferenz am Rande zu einem Vier-Augen-Termin mit Außenminister Joschka Fischer und zu zahlreichen TV- und Hörfunk-Auftritten, um auch die Bevölkerung auf dem Balkan von der politischen Zusammenarbeit zu überzeugen.

Strategiepapiere

2. Balkan Forum: "Integrating the Balkans -
Regional Ownership and European Responsibilities"
Strategy paper and conference report
(Berlin, July 15-16, 2002)

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1. Balkan Forum: "Negotiating the Balkans"
Strategy paper and conference report
(Berlin, August 22-23, 2001)

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Gutachten u. Thesenpapiere "Integrating the Balkans"

Dr. Florian Bieber, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin: Bi- und multinationale Politische Kooperation auf dem Westbalkan (Gutachten).

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Dr. Rafael Biermann, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn: Der Stabilitätspakt im Gefüge der europäischen Balkanpolitik (Gutachten).

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Prof. Dr. András Inotai, Akademie der Wissenschaften, Budapest: Regional Cooperation and European Integration - The Case of the Western Balkan (Gutachten).

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Dr. Dusko Lopandic, European Movement in Serbia, Belgrad: Regional Initiatives in the Balkans - Autonomous Initiatives (Gutachten).

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Prof. Dr. Stefan Oeter, Institut für internationale Angelegenheiten, Universität Hamburg: Europäische Integration des Balkans in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit (Gutachten).

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Dr. Wolfgang Quaisser: Osteuropa-Institut, München: Wirtschaftsintegration und Regionalpolitik der EU - Konzepte und Erfahrungen vor dem Hintergrund der EU-15, der Osterweiterung und der Entwicklungspolitik - Lehren für den Westbalkan (Gutachten).

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Dr. Bruno Schoch, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main: Kooperative Sicherheit auf dem Balkan (Gutachten).

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Peter Scherrer, Europäisches Gewerkschaftsinstitut, Brüssel: Der 2. Arbeitstisch des Stabilitätspaktes und die Erwartungen der Region (Thesenpapier).

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Dr. Ulrich Schneckener, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin: Bi- und multilaterale Regime zum Minderheitenschutz in Südosteuropa (Thesenpapier).

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Weitere Links

Wim van Meurs: Serbia and Montenegro - One Small Step for Mankind, One Giant Leap for the Balkans?

Der Tagesspiegel, 23.07.2002: "The Region" wird der Balkan bei Diplomaten genannt – und auf Konferenzen regelmäßig neu verhandelt. Diesmal tagten Wissenschaftler und Politiker in Berlin Tisch ohne Kanten.

Das Projekt

Der C·A·P-Projektbereich Südosteuropa basiert auf drei Eckpfeilern: der Beratungskooperation zu Südosteuropa mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes, dem Projekt "Neuorganisation der Sicherheit in Europa und an seinen Grenzen" und dem Projekt "Folgefragen der EU-Osterweiterung" in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.