Tony Blair braucht einen Plan
Vorschläge für die Arbeitsagenda des neuen Beauftragten des Nahostquartetts, C·A·P Aktuell · 10 · 2007
C·A·P Aktuell · 10 · 2007
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08.07.2007 · Almut Möller und Christian-Peter Hanelt
Das Papier ist im Rahmen des Projekts Europa und der Nahe Osten entstanden, das das Centrum für angewandte Politikforschung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung durchführt. Die Autoren danken den Teilnehmern der UNIFIL-PLUS Taskforce 2007 für wertvolle Anregungen, die in dieses Papier eingeflossen sind.
Unmittelbar nach seinem Amtsende als britischer Premierminister wurde Tony Blair am 27. Juni 2007 zum neuen Repräsentanten des Nahostquartetts bestehend aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Russlands ernannt. Die Nominierung erfolgte als Reaktion auf eine Welle der Gewalt zwischen Anhängern von Fatah und Hamas in den Palästinensergebieten. Diese hatte Mitte Juni 2007 zur Spaltung in eine von der Fatah dominierte Westbank und einen von Hamas kontrollierten Gazastreifen geführt. Blair folgt damit auf den ehemaligen Weltbank-Präsidenten James Wolfensohn, der im Rahmen des Abzugs israelischer Soldaten und Siedler im April 2005 zum Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau des Gazastreifens ernannt worden war.
Wenn Blair in diesen Tagen in London sein Team zusammenstellt, sollte er daher rasch eine kurz- bis mittelfristige Arbeitsagenda entwickeln. Sein erster Aufschlag als Quartettbeauftragter wird die Wahrnehmung seiner Rolle bis auf weiteres prägen. Mit einer eigenen politischen Agenda kann er seine Rolle über ein enges wirtschaftliches Mandat hinaus definieren. Der "Blair-Plan"könnte folgende Vorschläge beinhalten:
- Die Bildung einer ständigen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Blairs und seines Teams, die Vertreter aus Israel, der PLO und der Arabischen Liga umfasst und den Rückhalt des Nahostquartetts hat;
- Die Formierung eines Unterstützungsteams für diese Arbeitsgruppe, die moderate arabische Kräfte umfassen und den Kommunikationskanal zu Hamas im Gazastreifen offen halten könnte;
- Die Organisation einer zweigleisigen Verhandlungsführung innerhalb dieser Arbeitsgruppe, in deren Rahmen sowohl strategische Fragen (das "endgame", d.h. die Umsetzung der Roadmap) verhandelt werden als auch akute Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser vor allem im Gazastreifen beschlossen werden;
- Den Vorschlag der Ausweitung des Mandats des Nahostquartetts auf den israelisch-libanesischen und israelisch-syrischen Verhandlungspfad, da eine Lösung des Nahostkonflikts nachhaltig nur im Paket zu erreichen ist;
- Eine Argumentationslinie zum Umgang mit Parteien und Bewegungen des politischen Islam im Nahen Osten wie in Nordafrika. Diese Organisationen sind sehr heterogen, von Land zu Land unterschiedlich und sie sind bereits in Parlamenten vertreten. Die Europäische Union und darüber hinaus das Quartett sollten eine Diskussion führen, wie diese in Konfliktmanagement und Konfliktlösungen positiv eingebunden werden können. Hier kann Blair positive Akzente für den Beginn einer Debatte setzen.
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