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Zur Entwicklung des Rechtsradikalismus in Europa: Trends und Themen

Eine Analyse von Britta Schellenberg

Dieser Beitrag ist online auch bei der Amadeu Antonio Stiftung und bei netz-gegen-nazis.de erschienen.

23.03.2009 · netz-gegen-nazis.de


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Rechtsradikale sind im 21. Jahrhundert angekommen. Sie argumentieren heute dicht an den Ängsten unserer Zeit und positionieren sich neu in unserer Gesellschaft.

Durch die Analyse des Rechtsradikalismus in ausgewählten europäischen Ländern können folgende Trends des aktuellen Rechtsradikalismus identifiziert werden:

1. Die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie: Themen und Diskurse

Die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie manifestiert sich in der Stärke rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher Parteien, aber auch in Einstellungsuntersuchungen.

Die Ausbreitung rechtspopulistischer Themen und die stärker werdende Akzeptanz ihnen gegenüber sind Phänomene, die in allen untersuchten Ländern sichtbar sind. Es sind vor allem Themen und Argumentationsweisen die von der radikalen Rechten, ob populistisch, xenophob oder extrem, geteilt werden.

Natürlich bleiben rechtsradikale Diskurse und Aktivitäten, die breite Bevölkerungsteile erreichen, für die Entwicklung von Meinung und für die Gestaltung von Politik nicht bedeutungslos. Das konnte insbesondere an den Beispielen Ungarn (Analyse der ungarischen Partei Magyar Igazság és Élet Pártja (MIÉP) und ihres Parteichefs István Csurka), Belgien (Analyse Vlaams Belang) und Frankreich (Analyse Front National) gezeigt werden.

Die folgenden Themenblöcke rechtsradikaler Ideologie sind als Minimalkonsens unterschiedlicher rechtsradikaler Akteure zu verstehen. Gerade in Zeiten des sozialen Wandels sprechen diese Themen nicht alleine Rechtsradikale an. Vielmehr stoßen rechtsradikale Diskurse auf das Interesse einer breiten Bevölkerung, weil sie an individuelle Ängste anschließen und simple Erklärungsmuster für gesellschaftliche Problemlagen anbieten.

Daher müssen Strategien gegen Rechtsradikalismus bereits bei deren Themensetzung und Argumentationsweise ansetzen. Damit gilt es, den Blick gerade auch auf die Grauzone zwischen Populismus und Extremismus zu schärfen und diese zu beobachten, analysieren und zu bekämpfen.

a. Homogenität statt Vielfalt

Die Frage der Identität steht mehr als je zuvor im Zentrum der Ideologie der radikalen Rechten. Angeboten wird ein Modell ethnischer Identität. Ziel ist die Schaffung einer „homogenen Gemeinschaft“ auf der Basis biologischer Reinheit. Sie fußt auf dem Konzept der Blutsbande – nicht auf einem Staatsangehörigkeitsrecht, das auch auf dem jus soli („Recht des Bodens“) beruht. Kern der Ideologie ist die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (vgl. Heitmeyer), von den Feindgruppen wird sich vehement abgegrenzt. „Rassenvermischung“ soll verhindert werden – ob das nun „Rassentrennung“ oder „Ethnopluralismus“ heißt macht weder in Ansatz noch Ergebnis einen Unterschied.

Der verächtliche Ton gegenüber Ausländern und Migranten hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter verschärft. Aber nicht allein der Ton, auch die Zielgruppe der Feindlichkeiten hat sich (zum Teil) verändert: Es sind Muslime, die zur populärsten Feindgruppe avanciert sind, vor allem in Nord- und Westeuropa. In jüngster Zeit gewinnen anti-islamische Kampagnen an Unterstützung in der Bevölkerung. Vielerorts gibt es organisierten Protest gegen den Bau von Moscheen. Um von den in der Bevölkerung vorhandenen Feindlichkeiten gegenüber Muslime profitieren zu können, haben rechtsradikale Akteure Organisationen gegründet, die sich primär gegen „Islamisierung“ oder den Zuzug von Ausländern richten. Ein prominentes Beispiel ist die Gründung des europäischen Netzwerkes Cities against islamisation durch die rechtsradikalen Parteien Vlaams Belang (B) und FPÖ (A) sowie die Bürgerbewegung pro Köln e.V. (D) im Januar 2008.

In vielen europäischen Ländern (in unserem Sample in Italien und Ungarn) richten sich die stärksten Feindseligkeiten nach wie vor gegen die Roma-Population, was sich nicht zuletzt in Übergriffen manifestiert.

Des Weiteren richten sich Feindseligkeiten besonders stark gegen nichteuropäische Migranten, „nicht-weiße Einwanderung“ soll revidiert werden. Tatsächlich belegen jüngere Einstellungsuntersuchungen einen Anstieg fremdenfeindlicher, islamophober und – in einigen Ländern – antisemitischer Einstellungen.

b. Volkswille und autoritäre Führung statt Parteien und Demokratie

Das zweite Kernthema der radikalen Rechten in Europa ist das Verächtlichmachen von Politikern, politischen Parteien und schließlich der Demokratie selbst.

Politiker und die großen Parteien werden als „unglaubwürdig“ dargestellt, weil sie „ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten“, „korrupt“ und „elitär“ seien. Durch diese Anti-Establishment-Haltung ziehen rechtsradikale Parteien nicht zuletzt die junge, protest-orientierte Generation an.

Rechtsradikale Politiker haben, wenn sie über ihre Vision des idealen Staates reden stets einen Art Polizeistaat vor Augen, in dem Fragen der Sicherheit und der Kampf gegen moralische Laschheit im Mittelpunkt stehen.

Im Kontrast zur extremen Rechten geben sich Rechtspopulisten nicht als fundamentale Geg-ner der Demokratie. Sie sind keine (offenen) Befürworter von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Doch sie kritisieren spezielle Aspekte der Demokratie: So lehnen sie pluralistische Prinzipien ab und befürworten autoritäre Strukturen. Wenngleich innerhalb des rechtlichen Rahmens agiert wird und entsprechende Parteien auf demokratische Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen zurückgreifen, tragen sie zur Ausheblung menschenrechtlicher Prinzipien und zur Diskreditierung der Demokratie bei (beispielhaft sei das Wirken der Dänischen Volkspartei genannt).

c. „National und sozial“ statt globaler Märkte

Wenn Rechtsradikale für den „nationalen und sozialen Staat“ eintreten, verbinden sich damit auf der wirtschaftlichen Seite (meist) protektonistische Forderungen.

Es ist nicht lange her, dass ein Teil der heutigen rechtsradikalen Parteien neoliberale Wirtschaftskonzeptionen begrüßten (etwa die frühere österreichische FPÖ). Frei nach der Devise „der Gesunde und Starke setzt sich durch“ sollte der Bürger und Wähler nicht durch Steuern zugunsten sozial Schwacher belastet werden. Dieser Ansatz ist heute passé: Rechtsradikale propagieren jetzt zumeist (so auch die FPÖ) eine „nationale und soziale Politik“ und begrüßen den (starken) Sozialstaat, der für seine (ethnisch-nationalen) Bürger sorgt.

In diesem Zusammenhang richten sich Rechtsradikale heute immer stärker gegen die Globalisierung. So protestiert die radikale Rechte heute regelmäßig gegen die Globalisierung und auch gegen „Kapitalisten“. In Deutschland beteiligte sich die NPD im Juni 2007 z.B. an Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel in Heiligendamm. Dort verteilte sie ihre Parteiwerbung und wollte gemeinsam mit eher linken Gruppen wie attac protestieren. „Heimat statt Globalisierung“, lautete in diesem Sinn auch die jüngste Landtagswahl-Kampagne der NPD in Bayern im Herbst 2008. Selbst ehemals wirtschaftliberale Akteure wie Le Pen verkünden im Zusammenhang mit ihrer Globalisierungs-Kritik „sozial links“ zu sein.

Allerdings ist die rechtsradikale Aversion gegen die Reichen und Mächtigen und das Plädoyer für ‚soziale Gerechtigkeit’ keineswegs mit einer marxistischen Kritik zu verwechseln. Stattdessen argumentieren die Rechtsradikalen von einer Gesellschaftskonzeption der Homogenität aus. Insofern ist der Feind der radikalen Rechten nicht die liberale Globalisierung, sondern die Globalisierung an sich. Wieder geht es zentral um die „schädliche Vermischung aller Rassen“ bzw. „Völker“. Rechtsradikale Argumente existieren nicht ohne den konkreten Schuldigen, der verantwortlich gesprochen wird für alle Probleme: Den Juden, den Einwanderer oder den heimatlosen Kapitalisten, Israel oder die USA. Die Diffamierung von Juden wird heute zunehmend mit Anti-Globalisierungs-Parolen verbunden, und so werden alte Verschwörungstheorien neu begründet.

In der Gegnerschaft zu Kapitalismus und Globalisierung ist aber auch ein neuer Sündenbock entstanden: Die Europäische Union. Sie wird ebenfalls für soziale und individuelle Probleme verantwortlich gesprochen. Auch an ihr wird aus einer ethnischen oder nationalistischen Orientierung heraus Kritik geübt.

2. Die Ausbreitung und Differenzierung rechtsextremer Subkultur und Organisati-onen.

Die Ausbreitung und Differenzierung des Rechtsextremismus spiegelt sich in einer großen Anzahl von (zumeist kleinen) Gruppierungen wider. Diese Phänomene manifestieren sich in:

a. einem Jugendkult, der von jungen Menschen mit einer (oft eher vagen) rechtsradikalen Orientierung gehegt wird, die nur lose miteinander verbunden sind.

Die Länderanalysen berichten über Jugendliche, die meist eine (vage) rechtsradikale Orientierung haben, aber eher lose Kontakte untereinander pflegen. In den Niederlanden werden sie (nach einer Kleidermarke) „Lonsdale-Youth“  genannt. Sie identifizieren sich mit rechtsextremen Codes, entsprechender Musik und Mode, und gehören nicht den typischen Organisationen an. Diese items dienen als Mittel (geheimer) Kommunikation untereinander. Die Jugendlichen sind häufig konsumorientiert, und damit perfekte Kunden eines zunehmend kommerzialisierten Marktes rechtsradikaler Produkte. Ihre Mitglieder sind vor allem an Musik und Parties interessiert. Viele Anhänger sind gewaltbereit und konsumieren Drogen. Diese Gruppe Rechtsradikaler ist in vielen Ländern (nicht so in Belgien und Ungarn) um ein Vielfaches größer als die Unterstützer rechtsradikaler Parteien und Organisationen.

b. einer wachsenden Radikalisierung extremer Gruppierungen.

In einigen Ländern sehen wir eine zunehmende Radikalisierung fremdenfeindlicher und extremistischer Gruppierungen, verbunden mit einer steigenden Gewalttätigkeit. In anderen Ländern ist es vor allem die revolutionäre Rhetorik, die zugenommen hat. Dort ist es mitunter noch nicht klar, ob es zu einer (neuen) Welle der Radikalisierung und Gewalttätigkeit kommen wird.

Zu Beginn der 90er Jahre explodierte fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt in verschiedenen Ländern Europas. In allen Ländern gibt es weiterhin rassistische Gewalt. In den vergangenen Jahren hat in einigen der untersuchen Ländern antisemitisch motivierte Gewalt zugenommen (etwa in Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien). In einigen Ländern werden außerdem Konflikte zwischen Rechtsradikalen und Linksradikalen zunehmend gewalttätig ausgetragen (so in Deutschland, den Niederlanden und in Schweden). Ein weiterer Trend im Rechtsextremismus ist die Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner, etwa gegen Politiker der demokratischen Mitte (zum Beispiel in Deutschland, Ungarn, den Niederlanden und Schweden).

c. einer technischen Modernisierung und Europäisierung der Szene.

Bemerkenswert ist die zunehmende Internationalisierung und Europäisierung rechtsradikaler Akteure. Obwohl die EU als „genetisch krankhafte“ Institution gilt, hat die europäische Integration zu einer verstärkten Kooperation zwischen rechtsradikalen Akteuren verschiedener Nationalität beigetragen. Der Austausch zwischen europäischen Rechtsradikalen durch Musik, gemeinsame Konzerte oder Kommunikation über das Internet wird immer üblicher. Ein zunehmender Gebrauch neuer Medien und Tools wie die Internetplattformen MySpace und YouTube ist zu beobachten.

3. Zudem hat die lokale (und regionale) Ebene für die radikale Rechte eine besondere Bedeutung.

Die Rechtsradikalismusexpertin für Schweden, Heléne Lööw, betont, dass in den meisten Fällen die Konflikte in den lokalen Gemeinden wachsen, ohne dass die Gesellschaft als Ganze darüber Kenntnis hat. Lööw bezieht sich insbesondere auf die Verbreitung rechtsradikaler Subkultur und auf die Eskalation von Gewalt. Wir beobachten, dass gerade auf der lokalen Ebene rechtsradikale Gruppierungen eine deutliche Bedrohung für das Gemeinwesen und die ansässige Bevölkerung darstellen.

Allerdings ist die lokale Ebene nicht allein für gewalttätige, rechtsradikale Akteure wichtig: Eine interessante Beobachtung unserer Studie ist auch, dass rechtsradikale Parteien besonders auf der lokalen Ebene bei Wahlen punkten können. Das ist selbst in Schweden, England, Deutschland und Belgien der Fall – also in Ländern, in denen rechtsradikale Parteien auf der nationalen oder europäischen Ebene nicht erfolgreich sind oder isoliert werden. Die Parteien haben durchaus lokale und regionale Hochburgen.

Ein Beispiel ist die Liste Dedecker (LDD), welche im flämischen Teil Belgiens aktiv ist. Nach Ansicht unseres Belgien-Experten Marc Swyngedouw wird sie vermutlich einen signifikanten Erfolg bei den regionalen Wahlen im Juni 2009 erringen. In einigen Gemeinden wäre es dann nicht mehr möglich den cordon sanitaire gegenüber dieser und einer weiteren rechtsradikalen Partei (Vlaams Belang) aufrecht zu erhalten. Solche – wahrscheinlich gewordenen – Entwicklungen auf der lokalen Ebene können einschneidende Veränderungen bezüglich des Umgangs mit Rechtsradikalismus zur Folge haben.

Ausblick

Wie die rechtsradikale Bewegung sich weiterentwickeln wird und ob die Ideologien sich aus-breiten, hängt entscheidend davon ab, wie der demokratische Staat und seine Bürger der radi-kalen Rechten entgegnen, und ob die zukünftigen Gegenstrategien adäquat und konsistent sind.

Projekt „Strategies for Combating Right-wing Extremism“

des Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) und der Bertelsmann Stiftung.

Vom 26. bis 27. März findet in Brüssel ein Workshop zur Ergebnis-Präsentation statt. Organisiert wird der Workshop von der Bertelsmann Stiftung und dem European Network against Racism (ENAR). Die Ergebnisse zur aktuellen Situation des Rechtsradikalismus in Europa werden von Britta Schellenberg vorgestellt.

Berichte liegen für folgende Länder vor: AU, B, CH, D, DK, F, GB, H, I, NL, S. Die Länderberichte, sowie zusammenfassende Aufsätze zur Situation und zu Strategien werden beim Bertelsmann Verlag Gütersloh im Frühsommer 2009 unter dem Titel „Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe“ veröffentlicht.


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