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In schwarzer Uniform zum Wahlerfolg

Experten sind besorgt über die Stimmengewinne Rechtsradikaler bei den Europawahlen

Von Isabel Guzmán (epd)

09.06.2009 · Evangelischer Pressedienst (epd)


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Brüssel (epd). Die "Jobbik"-Partei in Ungarn hat ein ganz besonderes Angebot für verarmte, wütende Menschen aus benachteiligten Schichten. Sie können in die "Ungarische Garde" eintreten, eine Art paramilitärischen Arm der Partei. In schwarze Uniformen im SS-Stil gekleidet, marschieren die Gardisten durch Dörfer und Städte. Ihre Aufgabe: über "Ruhe und Ordnung" zu wachen und "kriminelle Zigeuner" das Fürchten zu lehren.

Das ist auf die Minderheit der Roma gemünzt. Auch wenn die selbsternannten Ordnungshüter in Ungarn sehr umstritten sind, lässt sich mit rassistischen Tönen und einem militärischen Erscheinungsbild derzeit offensichtlich punkten. Jobbik errang bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag aus dem Stand drei Sitze. Das hatten nicht einmal die Umfragen vorhergesagt.

Für die Politologin Britta Schellenberg von der Ludwig-Maximilians-Universität München gehört der Wahlerfolg von Jobbik zu den beunruhigendsten Ergebnissen der Europawahl. Während Europas Rechtsradikale EU-weit insgesamt leichte Zugewinne verzeichnen, ist der Rechtsdrall in einigen Ländern besonders ausgeprägt. So strich neben der "Freiheitspartei" des Niederländers Geert Wilders auch die britische "Nationalpartei" kräftig Stimmen ein.

Die Dimensionen der extremen Rechten sind wie erwartet immer noch überschaubar. Insgesamt zählt Schellenberg im neuen Parlament 36 eindeutig rechtsradikale Abgeordnete, die aus 13 Ländern und 15 Parteien stammen. Das alte Parlament hatte 44 solcher Extremisten umfasst. Zehn von ihnen haben sich inzwischen der konservativen Fraktion EVP-ED angeschlossen. Es handelt sich um italienische Abgeordnete.

Doch es sind Trends zu erkennen, die Anlass zur Sorge geben. "Die Islamfeindlichkeit hat in westeuropäischen Ländern stark zugenommen", beobachtet Schellenberg. In Osteuropa breiteten sich dagegen vor allem Ressentiments gegen die Roma-Minderheit aus. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirke sich in den EU-Ländern unterschiedlich aus: "In Ungarn zum Beispiel gibt es derzeit eine große Unsicherheit", so die Expertin.

Die Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion könnte für die Extremisten trotzdem schwierig werden. Denn die Regeln dafür wurden verschärft: Künftig sind dafür 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig.  Unter den potenziellen Mitgliedern gibt es Spannungen, die im Nationalismus wurzeln: So verstehen sich österreichische nicht mit italienischen, ungarische nicht mit rumänischen Abgeordneten. Außerdem wollen einige Salon-Rechte wie etwa Wilders nicht mit Schmuddel-Radikalen in eine Ecke gestellt werden.

Als einen "Riesenerfolg" bezeichnet der scheidende EU-Abgeordnete Helmuth Markov (Linke) aus Brandenburg die Tatsache, dass deutsche Rechtsextreme bei den Europawahlen nahezu chancenlos waren. Sowohl Republikaner als auch DVU waren weit davon entfernt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die NPD war diesmal nicht angetreten.

Der britische Fachjournalist Graeme Atkinson, langjähriger Redakteur des antifaschistischen Magazins "Searchlight", warnt indessen vor öffentlicher Hysterie. "Einige Medienberichte, die ich gesehen habe, waren stark übertrieben", sagt er. Bemerkenswert sei zum Beispiel auch, dass die Rechte in Frankreich und Belgien empfindliche Niederlagen erlitten habe. "Gerade hier sind die professionellsten Gruppierungen zu finden."

Ohne Zweifel habe die extreme Rechte in einigen Ländern Grund zum Triumph, sagt Atkinson. Aber Überzeichnungen seien ebenso gefährlich wie Verharmlosungen. Das Europaparlament mit seinen 736 Sitzen sei nicht voll mit Faschisten: "Das ist nicht Deutschland im Jahr 1933."


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