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Landtagswahl Bayern: Löwe an der Leine

Wird sich Horst Seehofer aus der bundespolitischen Gesundheitspolitik heraushalten?

Horst Seehofers politischen Auferstehungskünste sind derzeit in aller Munde. Doch wird sich der ausgewiesene Sozialexperte auch aus der bundespolitischen Gesundheitspolitik heraushalten? Die Chancen stehen fifty-fifty.

Von Ingrid Mühlnikel

23.11.2008 · Das Gesundheitswirtschaftsmagazin


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Ab sofort müssen Angela-Merkel und Horst Seehofer wieder gute Freunde sein. 2005 wurde der profilierte Sozialexperte noch dazu gedrängt, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz niederzulegen, weil er gegen die Kopfpauschale, pardon Gesundheitsprämie, stänkerte. Jetzt hat er das bundespolitische Nebengleis, als Landwirtschaftsminister verlassen, um in Bayern die CSU zu retten. Kanzlerin Merkel braucht - so viel ist klar - die Stimmen der CSU im Bundesstagswahlkampf nächstes Jahr.

Doch was heißt das für die Gesundheitspolitik? Sie ist jetzt, wo der Sozialpolitiker nicht mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist, Seehofers Paraderolle. Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, streicht zunächst Seehofers Bedeutung  für die Union heraus: "Die CDU hat jetzt wieder ein sozialpolitisches Gesicht." Es sei seinerzeit ein großer Fehler der Union gewesen, sich von dem Sozialpolitiker Seehofer zu trennen. Und es ist keine Frage, dass sich im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die beiden schrumpfenden Volksparteien in ihrer jeweiligen sozialpolitischen Kompetenz überbieten werden. Die Motive dafür sind unter anderen in der internationalen Finanzmarktkrise und in der Rückkehr Franz Münteferings zu suchen. Allerdings, so glaubt Bahr, werde die Union es vermeiden, dem Wähler allzu ausführlich das Prämienmodell vorzuführen. "Es wird kein inhaltegetriebener Wahlkampf werden, sondern die CDU zieht die Karte: Auf die Kanzlerin kommt es an." Bahr glaubt, dass Seehofer sich dieser Strategie des Herumlavierens anpassen wird.

Zurückhaltung gibt es nicht 

Eine andere Position nimmt Werner Weidenfeld, Chef des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung, ein; "Seehofer wird sich kräftig in die Gesundheitspolitik einmischen. Schon deswegen, weil einer der Gründe für das  Scheitern der CSU bei der Landtagswahl in dem zu geringen Einfluss Bayerns auf die Bundespolitik liegt. Das wird Seehofer unter Beweis stellen müssen." Seehofers hartnäckiges Eintreten für eine Kurskorrektur bei der Erbschaftssteuerreform sei ganz aktuell ein Beleg für diese These. Das Thema lückenlose Versorgungsketten, auch in Kombination mit Telemedizin, muss Seehofer auf alle Fälle besetzen, meint Weidenfeld, schon weil Bayern ein Flächenland ist.

Auf alle Fälle wird Seehofer zur Ministerziehung im Wahljahr 2009 nicht zur Verfügung stehen. In diesem Punkt sind sich alle einig. Wie er dann im Fall einer neuen rot-schwarzen Koalition mit einem möglichen Bundesgesundheitsminister Josef Hecken zusammenarbeiten will, wird er sieh in den kommenden Monaten überlegen.


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