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Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Belgrad

Wie kooperationsbereit ist die serbische Regierung gegenüber der EU tatsächlich?

06.06.2007 · Position von Dominik Tolksdorf


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Die Anklageschrift gegen Zdravko Tolimir ist lang: Von Völkermord über Ausrottung und Mord bis hin zur Vertreibung reicht die Liste des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gegen den früheren Vize-Kommandanten von General Ratko Mladic. In dieser Funktion soll Tolimir im Juli 1995 einer der Hauptverantwortlichen für die Vertreibung der muslimischen Bevölkerung aus den UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa sowie die Umsetzung des Mordes an fast 8.000 männlichen bosnischen Muslimen in Srebrenica gewesen sein. Nach den weiterhin untergetauchten Ratko Mladic (ehemaliger Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen) sowie Radovan Karadzic (ehemaliger Präsident der Republika Srpska) stand Tolimir auf Platz drei der noch gesuchten Kriegsverbrecher des Bosnienkrieges. In einer gemeinsamen Polizeiaktion wurde er am 31. Mai 2007 im Grenzgebiet zu Serbien gefasst und nach Den Haag überführt.

Die Reaktion der EU folgte auf dem Fuße: Bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) bald wieder aufgenommen werden sollen, da Belgrad einige der EU- Bedingungen erfüllt habe. Hinsichtlich der anstehenden Kosovo-Statusfrage wäre für den Westen und besonders für die deutsche Bundesregierung als amtierende EU-Ratspräsidentschaft und Gastgeberin des G8-Gipfels ein schnelles Übereinkommen mit Serbien wichtig. Handelt es sich aber bei der Festnahme tatsächlich um verstärkte Kooperationsbereitschaft oder eher um eine erneute Verzögerungstaktik der serbischen Regierung? Zumindest die nach wie vor bestehenden innenpolitischen Spannungen in Belgrad lassen diese Schlussfolgerung zu.

Festnahme verdeutlicht gewisse Kooperationsbereitschaft

Grundsätzlich ist die Festnahme positiv einzuschätzen und kann als Zeichen einer gewissen Kooperationsbereitschaft der neuen serbischen Regierung in Belgrad sowie der Regierung unter Milorad Dodik in der bosnischen Republika Srpska bewertet werden. Gerade für Letztere ist der Erfolg wichtig, kann sie doch etwas von den schlechten Nachrichten der letzten Woche ablenken, die durch die Flucht des Kriegsverbrechers Radovan Stankovic aus bosnischer Haft herrühren. Stankovic, der wahrscheinlich nach Montenegro geflüchtet ist, ist der erste Angeklagte, der im September 2005 vom Kriegsverbechertribunal in Den Haag nach Bosnien überwiesen wurde, um von einem bosnischen Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt zu werden. Der Fall ist besorgniserregend, da er nicht gerade das Vertrauen in die Arbeit der bosnischen Gerichte und Haftanstalten stärkt. Dazu hat Stankovic während des Prozesses mehrfach Todesdrohungen gegen seine Richter und Ankläger ausgesprochen.

Im Fall der Festnahme Tolimirs ist zwar etwas verwunderlich, dass er in Bosnien festgenommen wurde, hatte doch das UN-Kriegsverbrechertribunal bisher angenommen, dass sich Tolimir in Serbien aufhalte, und so Druck auf die serbischen Behörden ausgeübt. Wo auch immer sich Tolimir aufgehalten haben sollte, die Festnahme, an der auch serbische Polizisten mitwirkten, wäre ohne serbische Hilfe nicht möglich gewesen. Somit ist der Fall auch als ein Erfolg für die neue serbische Regierung zu werten, die sich nach viermonatigen Koalitionsverhandlungen Mitte Mai aus der Demokratischen Partei (DS), der nationalkonservativen Partei (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica und der wirtschaftsliberalen G17Plus formiert hat.

Der Erfolg passt auch ins Bild, das Olli Rehn seit einiger Zeit von Serbien zeichnet. Schon vor der Festnahme lobte der Erweiterungskommissar die Bemühungen der neuen Regierung um die Zusammenarbeit mit Den Haag und deutete an, dass Serbien kurz vor der Wiederaufnahme von SAA-Verhandlungen mit der EU stehe. Diese waren aufgrund der mangelhaften serbischen Zusammenarbeit mit Den Haag vor einem Jahr abgebrochen worden. Mit der Festnahme Tolimirs hat die serbische Regierung die EU anscheinend überzeugt. Ein SAA ist der erste Schritt auf dem Weg in die EU; im Falle Serbiens ist anzunehmen, dass eine Annäherung an die Union relativ schnell fortschreiten könnte, sobald die politische Differenzen aus der Welt geschafft sind.

Rehns Aussagen im Zusammenhang mit den Kosovo-Statusverhandlungen

Denn Olli Rehns Aussagen sind zwar einerseits als ein grundsätzlicher Motivationsschub für die neue Regierung zur weiteren Kooperation zu verstehen, müssen aber vor allem in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zum zukünftigen Status des Kosovo gesehen werden. Um ein Veto Russlands zu verhindern erhofft man sich von Seiten der EU und der USA größere serbische Gesprächsbereitschaft über die künftige Struktur der formal noch zu Serbien gehörenden Provinz. Zuletzt hat Russland mehrfach deutlich gemacht, dass es eine neue UN-Sicherheitsratsresolution nur dann nicht blockieren wird, wenn vorher ein Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo gefunden wird. Noch ist nicht abzusehen, dass Olli Rehns implizite Strategie "serbische Zugeständnisse in der Kosovofrage gegen schnelle EU-Mitgliedschaft" aufgehen wird. Auch nach der Ankündigung von Olli Rehn bekräftigte Präsident Tadic, dass der Ahtisaari-Plan, auf dem nach Ansicht des Westens eine neue Sicherheitsratsresolution basieren soll, für Serbien nicht akzeptabel sei. Denn nach wie vor bleibt der Kosovo ein politisch sensibles Thema in Serbien.

Die Festnahme Tolimirs ist nicht zufällig einige Tage vor dem Besuch von Carla del Ponte in Belgrad erfolgt. Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, die im September von ihren Posten ausscheiden wird, prüft in Serbien den Stand der Zusammenarbeit und wird daraufhin dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen. Ein Erfolgserlebnis ist da (für beide Seiten) sehr hilfreich. Allerdings erwartet man sich in Den Haag auch weiterhin Fortschritte bei der Festnahme und Auslieferung der zwei wichtigsten Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic. Sollten diese ausbleiben, ist man versucht anzunehmen, dass die Festnahme Tolimirs nicht viel mehr als ein weiterer Schritt der bereits bekannten serbischen Verzögerungstaktik ist, nach der erst auf internationalen Druck hin Schritt für Schritt ein Angeklagter ausgeliefert wird. Die nächsten in der Reihe wären die noch untergetauchten Goran Hadzic und Stojan Zupljanin sowie der sich wahrscheinlich in Russland aufhaltende Vlastmir Djordjevic.

Mit der schrittweisen Auslieferung kann die serbische Seite gewisse Kooperationsbereitschaft beweisen und die Wiederaufnahme der SAA-Verhandlungen bewirken, während sie bei Mladic und Karadzic auf Zeit spielt, zu deren Auslieferung es so gesehen vorerst nicht kommen dürfte. Durch die Auslieferung Tolimirs kann Belgrad seine vollkommene Kooperationsbereitschaft signalisieren und argumentieren, dass man diese Entwicklungsphase nun nicht dadurch schwächen sollte, indem man Serbien das Kosovo entreißt. Aus serbischer Sicht ist natürlich zu fragen, warum die Regierung gewisse "Trümpfe" aus der Hand geben sollte, solange die Gefahr besteht, vom Westen die künftige Struktur des Kosovo diktiert zu bekommen.

Neue Regierung, alte Spannungen?

In diesem Zusammenhang spielen die innenpolitischen Verhältnisse eine entscheidende Rolle. Die neue Regierungskoalition, die erst in letzter Minute vor der Ausrufung von Neuwahlen und wahrscheinlich auf Druck der westlichen Gemeinschaft Mitte Mai 2007 zustande gekommen ist, bekennt sich zwar zur Zusammenarbeit und Annäherung an die EU. Im Regierungslager stehen sich aber die recht kooperationsbemühten Demokraten von Präsident Tadic und die Nationalkonservativen von Ministerpräsident Kostunica fast unversöhnlich gegenüber, wenn es um „nationale Fragen“ geht.

Besonders die Personalie Mladic scheint eine schwierige Angelegenheit zu sein. Deutlich wurde das zuletzt bei Demonstrationen gegen die Umbenennung einer Belgrader Straße auf den Namen des vor vier Jahren ermordeten demokratischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic (dessen Mörder kürzlich von einem Gericht zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden). Bei Protesten wurden Plakate mit der Aufschrift „Boulevard Ratko Mladic“ an Häuser geklebt und von Politikern der Radikalen Partei gerechtfertigt. Das Nichteinschreiten der Polizei begründete der neue und alte Innenminister Dragan Jocic (DSS) mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die in Serbien noch vielfach gehegten Sympathien für den Kriegsverbrecher zeichnen sich auch in der Regierung ab. Unter diesen Umständen ist eine Auslieferung Mladic’ auch unter der neuen Koalition vorerst kaum vorstellbar.

Festnahme Tolimirs als Anfang vom Ende der Geschichte Mladic?

Es ist anzunehmen, dass das Einlenken der EU gegenüber Serbien vor allem vor dem Hintergrund der stagnierenden Verhandlungen über die Kosovo-Statusfrage zustande gekommen ist. Während es den westlichen Regierungen kurz vor dem G8-Gipfel, bei dem es auch um die Kosovo-Statusfrage gehen wird, um eine schnelle Erfolgsmeldung im Falle Serbiens geht, mit der man Russland gegebenenfalls besänftigen kann, konnte die serbische Regierung die EU mit dem eher "zweitrangigen" Kriegsverbrecher Tolimir abspeisen und so die Wiederaufnahme der SAA-Verhandlungen bewirken. Die eigentliche Forderung der EU nach Festnahme und Auslieferung Mladic' könnte sich dagegen noch lange hinziehen.

Kommt es tatsächlich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen könnte sich vor allem Ministerpräsident Kostunica, der es wie einst Milosevic gut versteht, die EU an der Nase herum zu führen, diesen Erfolg auf die Fahne schreiben. Die wirklich reformorientierten Demokraten dagegen wären geschwächt. Nicht nur in ihrem Sinne, sondern auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU wäre es deshalb begrüßenswert, wenn sich die Festnahme Tolimirs bald als ein Anfang vom Ende der Geschichte Mladic und Karadzic herausstellen sollte und sich nicht als ein weiteres Hinhaltemanöver der serbischen Regierung entpuppt. Dann könnte auch endlich die Fahndungsliste von Den Haag geschlossen werden und Serbien vollständig den Weg Richtung Europa einschlagen.


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