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Söder überlässt alles Weitere der CDU. Jetzt will der CSU-Chef versöhnen

Statements von Werner Weidenfeld

19.04.2021 · Main-Echo


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Markus Söder ist immer für eine Überraschung gut. Nach einer CSU-Präsidiums-Konferenz gab sich der CSU-Chef nicht als harter Machtkämpfer, sondern als freundlicher Versöhner.

Es sei gut gewesen, dass die CDU eine Woche lang in sich selbst hineingehorcht habe, sagte Söder am Montag in München. Jetzt sei es allein an ihr, über die Personalie Kanzlerkandidat zu entscheiden, denn sie könne das als die Größere und Stärkere: "Wir können uns als kleine Schwester nicht überheben". Im Übrigen sei er mit sich selbst "sehr im Reinen".

Die Medienvertreter konnten kaum glauben, was sie da hörten. Mehrfach musste Söder auf Nachfragen bestätigen, dass er die Entscheidung über die Person des Kanzlerkandidaten voll und ganz der CDU überlasse. Sollte der für denselben Abend einberufene CDU-Bundesvorstand sich für seinen Vorsitzenden Armin Laschet aussprechen, werde die CSU das "respektieren genauso wie jede andere Entscheidung", und zwar "ohne Groll". "Bei mir und bei uns", so der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, "bleibt nichts hängen". Egal wie die CDU entscheide, wolle er "versöhnen und zusammenführen zu einer großen schlagkräftigen Einheit".

Hätte Söder der CDU eine Zerreißprobe ersparen können, wenn er das schon vor einer Woche gesagt hätte? Nein, betonte der CSU-Chef und wiederholte, dass er für die Auswahl des Kanzlerkandidaten auf eine "breite Unterstützung" durch die CDU bestanden habe. Das bedeute nach seinem Verständnis "Vorstand, Fraktion und Basis". Die CDU selbst habe im September vergangenen Jahres beschlossen, dass bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten auch die Parteimitglieder einbezogen werden sollten. Die letzte Woche der "Selbstvergewisserung" der Schwesterpartei sei "echt wichtig" gewesen. Jetzt aber sei "die Zeit für die Entscheidung da". Die CDU müsse jetzt ihre Meinungsbildung "abrunden". Hinter der Entscheidung würden sich "alle versammeln können und müssen".

"Jemand, der begeistert"

Damit war ausschließlich die Schwesterpartei gemeint, denn die Meinungsunterschiede seien ja nicht zwischen CSU und CDU, sondern ausschließlich innerhalb der CDU entstanden, betonte Söder. Und zum Beweis ließ er seinen Generalsekretär Markus Blume vortragen, dass sich das CSU-Präsidium erneut "klar" hinter Söders Kanzlerkandidatur-Kandidatur gestellt habe. Außerdem erreichten die Münchener Parteizentrale aus dem ganzen Land Botschaften des "unglaublichen Zuspruchs". Söder sei nun einmal "jemand, der begeistert".

Den Vorwurf, der Union geschadet zu haben, wies Söder von sich. Vielmehr stilisierte er die durch ihn ausgelöste Personaldebatte als eine Art Sternstunde der Parteiendemokratie hoch. "Wir haben uns einfach mehr Mühe gegeben", pries er im Gegensatz zum äußerlich reibungslosen Personalauswahlprozess bei den Grünen das Geschehen in der Union, das vielfach als brutaler Machtkampf bewertet wurde. Es habe der Union auch nach den Ergebnissen aktueller Umfragen nicht geschadet, eine Woche lang über den Spitzenkandidaten zu debattieren. Die Union habe die demoskopischen Tiefpunkte der letzten Wochen hinter sich gelassen, unterstrich Blume.

Bei der Gelegenheit stellte der CSU-Generalsekretär klar, dass die Kosten für den Privatflug Söders am Sonntagabend nach Berlin und am Montag zurück "selbstverständlich" aus der CSU-Parteikasse bestritten werden. So etwas sei "die absolute Ausnahme", betonte Blume.

Nachfolgerin steht wohl bereit

Unterdessen hat sich Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) indirekt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den Fall von dessen Wechsel als Bundeskanzler nach Berlin in Position gebracht. Bevor sich die "N-Frage" (Nachfolge-Frage) stelle, müsse allerdings erst die K-Frage beantwortet werden, sagte Aigner am Montag im Münchener Presseclub.

Es gebe aber "nicht allzu Viele", die über einen solchen politischen Erfahrungsschatz verfügten wie sie selbst, fügte Aigner mit Blick auf ihre bisherigen Ämter als Bundesministerin, bayerische Staatsministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin und Landtagspräsidentin hinzu. Aigner geht davon aus, dass Söder im Falle einer Kanzlerkandidatur sein Amt als bayerischer Regierungschef erst abgibt, wenn er zum Bundeskanzler gewählt wird. Wie die Erfahrungen von der letzten Regierungsbildung zeigten, könnten nach der Bundestagswahl durchaus noch mehrere Monate ins Land gehen, sagte Aigner. Söder bestätigte, dass er nicht für den Bundestag kandidieren werde, wenn er nicht als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen könne.

Die Landtagspräsidentin und Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberbayern bedauerte, dass es "versäumt" worden sei, rechtzeitig ein Verfahren zur Bestimmung des Unions-Kanzlerkandidaten festzulegen. Dass die Personaldiskussion kommen würde, sei "fast klar" gewesen, meinte Aigner, die auch dem CSU-Präsidium angehört.

SPD: Söder soll sich um die Pandemie kümmern

Der Vorsitzende der SPD im bayerischen Landtag Horst Arnold Ministerpräsident Markus Söder mahnte Söder, seine Pflichten als Ministerpräsident nicht zu vernachlässigen. Seit Tagen scheine sich Söders Welt nur noch um die Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu drehen, erklärte Arnold am Montag. Dieses Verhalten trage "unverantwortliche Züge egoistischen Ehrgeizes". Hinzu komme, dass Söders bayerischer Koalitionspartner Freie Wähler gegen die Bundes-Notbremse klagen wolle. "Das sind chaotische Zustände, die die Bürgerinnen und Bürger zutiefst verunsichern", sagte Arnold. Das alles ereigne sich inmitten der wohl schwierigsten Phase der Pandemie, die eigentlich Söders volle Aufmerksamkeit erfordern würde. Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen müsse sich der Ministerpräsident voll auf die Herausforderungen vor Ort im Freistaat konzentrieren.

Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Söder ein Stück weit den Kanzlerkandidaten gegeben und der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Bestimmung als Kanzlerkandidatin gratuliert. Es werde ein "sehr guter spannender Wahlkampf zwischen Schwarz und Grün", sagte Söder. Er würde sich sehr auf einen solchen Wahlkampf freuen, so der CSU-Chef, aber: "So weit sind wir noch nicht".

Der Münchener Politikberater Werner Weidenfeld zweifelt an der Rationalität von Söders Strategie. Der CSU-Chef sei "zum Süßholzraspler geworden", meinte Weidenfeld: "Aus der Mischung von Komödie, Tragödie und Krimi formt er nun eine eigene Welt der Phantasie. So formt man eine Zukunft, die den Grünen gehört." Der Passauer Politikwissenschaftler und ehemalige Direktor der Politischen Akademie Tutzing Heinrich Oberreuter sieht Söder "fein 'raus". Jetzt habe die CDU den Schwarzen Peter: "Entweder es zerreißt sie oder sie riskiert ein mäßiges Wahlergebnis."


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