Wieviel Europa steckt in der Bundestagswahl 2025?

Der Andrang bei der Podiumsdiskussion „Eine Bundestagswahl ist auch eine Europawahl" ungefähr einen Monat vor der Wahl war groß. Zweihundert Menschen sind der Einladung des Pro-Europa Netzwerks München & Oberbayern ins Café Luitpold gefolgt, um die Positionen von vier bayerischen Spitzenkandidierenden für die Bundestagswahl am 23. Februar kennenzulernen und darüber zu diskutieren, wie viel Europa in der Wahl steckt und wie viel Europa Deutschland braucht. Moderiert von Eva Feldmann-Wojtachnia (Centrum für angewandte Politikforschung) erläuterten Anton Hofreiter MdB (Bündnis90/Die Grünen), Wolfgang Stefinger MdB (CSU), David Rausch (SPD) und Alexandra Lang (Volt) zu drei zentralen, stark europäisch beeinflussten Politikfeldern in Deutschland ihre eigenen, sowie parteipolitischen Ziele.

Zunächst wurde das Thema Wirtschaft als das EU auszeichnende und damit das EU- Thema schlechthin diskutiert. Ausgangspunkt hierfür waren die Wahlprogramme der vier auf dem Podium vertretenen Parteien. Über Ideen zur „Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes“, zur Digitalisierung, zur Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und einem „Investitionsturbo“, aber auch unter dem Slogan „Zukunft Made in Europe“ oder „Politikwechsel für Deutschland“ damit für Europa gaben die Kandidierenden auch Einblicke in Überlegungen zur praktischen Umsetzung der jeweiligen Ziele. Klar wurde dabei, dass aus Sicht aller Kandidierenden, dass grundsätzlich die Stärkung der Wirtschaft immer die Frage nach der Einhaltung der Klimaziele und der Energiegewinnung beantworten muss und diese nicht national alleine gelöst werden kann. „Wie“ und „Wann“ wurde auf dem Podium teilweise jedoch sehr unterschiedlich bewertet.

Anschließend wurde das wohl dringendste Thema zur Zeit aus verschiedenen Perspektiven debattiert: die Sicherheit nach innen und nach außen. Dabei ging es nicht nur um die Forderung nach einer besseren europäischen Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung, sondern auch um neue, immer gefährlicher werdende Phänomene wie Cyberattacken und die daraus resultierende digitale Destabilisierung.

Danach war das Publikum an der Reihe. Viele Fragen wurden zur Klimapolitik, der gemeinsamen europäischen Armee, der Realisierung der Asylpolitik, dem zunehmenden Populismus in Europa oder den von Donald Trump ausgehenden Gefahren für Europa und Deutschland gestellt. Hier wurde auch nochmals der große Themenblock Umweltpolitik und Klimawandel als einer der aktuell drängendsten Fragen angeschnitten und es folgten weitere Ausführungen der Kandidierenden, beispielsweise in Bezug auf den European Green Deal und die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland und Bayern.

Neben vielen Gemeinsamkeiten, aber auch den sichtbar gewordenen Unterschieden zwischen den Kandidierenden sind sich am Ende alle einig: Es braucht ein geeintes, starkes und demokratisches Europa, um den Wirtschaftsraum Europa vor äußeren Gefahren schützen zu können. Entscheidend dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten, in der Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen soll. Nach intensiven Diskussionen und der Beantwortung spannender Fragen, endete die Veranstaltung mit dem eindringlichen Aufruf, am 23. Februar demokratisch wählen zu gehen, um die Zukunft Deutschlands und damit auch Europas mitbestimmen zu können und populistischen Kräften keinen Raum zu geben.

Um nun abschließend die Frage „Wie viel Europa steckt in der Bundestagswahl? aus verschiedenen Perspektiven debattiert“ zu beantworten: Ziemlich viel! Viele nationale Probleme müssen europäisch gedacht und können nur gemeinsam durch eine enge Zusammenarbeit in Europa gelöst werden.

Autorin: Amelie Schrenk, Masterstudentin der Politikwissenschaft an der LMU und C·A·P-Teamerin für (europa)politische Bildungsarbeit

Kooperationspartner

Die Diskussion war eine Veranstaltung des Pro-Europa Netzwerks München und Oberbayern e.V., weitere Informationen siehe: https://proeuropa-netzwerk.de.

Das C·A·P ist „Raum für Demokratie“, einer Aktion der Bundeszentrale für politische Bildung; weitere Informationen siehe: https://www.bpb.de/themen/bundestagswahlen/557261/raum-fuer-demokratie/.

Das C·A·P ist auch Kooperationspartner im Projekt „Streit/Förderer" des Netzwerks Politische Bildung Bayern und der Stiftung Wertebündnis Bayern; weitere Informationen siehe: https://www.streitfoerderer.de und die Aktion „Streit/Geist“ zur Bundestagswahl 2025 https://www.streitfoerderer.de/streitgeist/.