C·A·P Home > Aktuell > Pressespiegel > 2009 > Keine Experimente!

Keine Experimente!

Ein Beitrag von Werner Weidenfeld zum Wahlmodus des Bundespräsidenten

27.05.2009 · Bayerische Staatszeitung


< Vorige NewsNächste News >

Aus gutem Grund entschied der Parlamentarische Rat: eine Bundesversammlung sollte den Bundespräsidenten mit nur begrenzten Kompetenzen wählen. Die Erfahrungen der Weimarer Republik lehrten, wohin es führen kann, wenn Gewalten nicht ausreichend geteilt sind. Die Idee einer Bundesversammlung setzte ein Zeichen gegen jeden überbordenden Zentralismus.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten hieße, sich von diesem mahnenden Geist zu verabschieden. Wer den Gedanken des Volkes als Souverän ernst nimmt, kommt nicht umhin, direkt von den Bürgern gewählten Ämtern eine dieser Legitimation entsprechende Kompetenz beizugeben. Sie einem direkt gewählten Bundespräsidenten zu verweigern, hieße die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Einem direkt legitimierten Bundespräsidenten würde die Öffentlichkeit automatisch mehr Gewicht zusprechen. Würde sich dann aber die Politik seinen Anregungen verschließen, könnte dies als Widerstand gegen Volkes Willen gedeutet werden. Eine weitere Schwächung der ohnehin schon an einem Vertrauensdefizit leidenden Politik wäre die Folge. Zudem hätte der durch einen harten Wahlkampf verletzte Bundespräsident seine notwendige Integrationskraft weitgehend eingebüßt.

Ein direkt legitimierter Bundespräsident mit einem Plus an Kompetenzen käme einem Abschied vom parlamentarischen Regierungssystem gleich. Der Weg hin zu einem präsidentiellen System wäre geebnet. Die Frage also ist: Ist das politische System Deutschlands in einer Krise, die einen massiven Eingriff in seine Machtkonstruktion rechtfertigt? Ist das parlamentarische Regierungssystem Bonner Prägung den heutigen Anforderungen an Politik nicht mehr gewachsen?

Beide Fragen können nur schwerlich mit 'Ja' beantwortet werden. Sicherlich sind die Herausforderungen an Politik heute andere wie noch 1949. Politik ist komplexer, damit auch intransparenter geworden. Politik gelingt es heute weniger als früher, Orientierung zu stiften. Doch gilt dies für alle westlichen Staaten, gleich welchen politischen Systems. Von Instabilität aber ist Deutschland weit entfernt. Das Grundgesetz hat sich bewährt.


News zum Thema


Wie sehr schadet das Corona-Virus der AfD?
Statements von Prof. Dr. Werner Weidenfeld
22.03.2020 · BILD

Merkels historische Ansprache zur Corona-Krise
Statements von Prof. Dr. Werner Weidenfeld
18.03.2020 · BILD

Die neuen Einflüsterer: Bayerns große Verbände gewinnen massiv an Mitgliedern – und damit auch an politischem Einfluss
Statements von Prof. Dr. Werner Weidenfeld
28.02.2020 · Bayerische Staatszeitung

Wahl in Hamburg: Bittere Botschaft für die GroKo-Parteien in Berlin
Statements von Prof. Dr. Werner Weidenfeld
23.02.2020 · BILD

Frauen? In der Kommunalpolitik nur Zaungäste
Statements von Eva Feldmann-Wojtachnia
20.02.2020 · Bayerische Staatszeitung