Pauli und Jung als Zugpferde der Freien Wähler
Dr. Michael Weigl zur Wahl in Bayern
15.09.2008 · FOCUS Online
Für die Freien Wähler in Bayern ist der Triumph zum Greifen nah. Zum ersten Mal könnte ihnen bei der Landtagswahl am 28. September der Einzug ins bayerische Parlament gelingen. Ziel ist, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Mit der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli und Schlagersängerin Claudia Jung haben die Freien Wähler sogar bundesweit bekannte Kandidatinnen im Rennen. Zumindest Aufmerksamkeit hat sich die Wählergruppe damit gesichert. Denn den Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger kennt selbst ein Großteil der bayerischen Wähler nicht.
In einer Umfrage lagen die Freien Wähler zuletzt bei fünf Prozent und würden damit den Sprung in den Landtag schaffen. Auf kommunaler Ebene hat sich die Wählergemeinschaft bereits einen festen Platz erkämpft. Bei den bayerischen Kommunalwahlen kamen die Freien Wähler im März auf 19 Prozent der Stimmen. Sie stellen nach eigenen Angaben 15 der 71 bayerischen Landräte mehr als die SPD. Dazu kommen etwa 600 freie Bürgermeister. 37.000 Mitglieder hat der als "Freie Wähler Bayern" eingetragene Verein, der sich als bürgernahe Alternative zu den Parteien abgrenzen will.
Als "eine Partei im Werden", bezeichnet der Münchner Politikwissenschaftler Michael Weigl die Freien Wähler. Denn eine programmatische Geschlossenheit oder ausgeprägte Hierarchie gebe es noch nicht. So beharrt etwa Gabriele Pauli auf ihrem Vorschlag nach einer auf sieben Jahre befristeten Ehe, während die Freien Wähler eine eher konservative Familienpolitik vertreten.
"In der Anfangsphase kann das einen besonderen Reiz haben", meint Weigl über verschiedene Strömungen in der Partei. Die Freien Wähler versuchten so, sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. "Eine Partei muss aber ein Profil entwickeln, um sich durchzusetzen", erklärt der Politikwissenschaftler. Dieser Prozess werde bei einem Einzug in den Landtag intensiv einsetzen, meint er.
Gabriele Pauli und Claudia Jung als Stimmenfänger
Als "politische Geisterfahrer" und "Chaostruppe" versuchen die etablierten Parteien die Freien Wähler abzukanzeln. Diese bemühen sich indes um ein Bild der Geschlossenheit. Beim Polit-Spektakel auf dem niederbayerischen Gillamoos-Volksfest wurde Spitzenkandidat Aiwanger von rund 1.000 Anhängern demonstrativ als führender Kopf mit "Hubert, Hubert"-Rufen begrüßt und hielt auch die Hauptrede. Gabriele Pauli zog zwar deutlich mehr Kameras in ihren Bann, bemühte sich aber ansonsten, hinter Aiwanger zurückzutreten. Der als bodenständig geltende Landwirt hatte sich lange gegen ihre Kandidatur gewehrt.
Ein Kopf, der polarisiert, sei gut für den Wahlkampf, meint Politikwissenschaftler Weigl über Paulis Kandidatur für die Freien Wähler. Als direkte Gegenkandidatin tritt die ehemalige Fürther Landrätin in Nürnberg gegen CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein an. Gerade dieses Duell biete Spannung und garantiere Aufmerksamkeit, sagt Weigl. Im Stimmkreis Pfaffenhofen-Schrobenhausen will die Schlagersängerin Claudia Jung alias Ute Singer ein Direktmandat für die Freien Wähler erobern. Sie sitzt bereits für die Wählergemeinschaft im Kreisrat des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm.
Attacken gegen die CSU
Es sind aber vor allem regional bekannte Köpfe, die den Freien Wählern Stimmen bringen sollen. "Dadurch kann man ausgleichen, dass man einen Spitzenkandidaten hat, der völlig unbekannt ist", mutmaßt Weigl. Durch regionale Schwerpunkte mache die Wählergemeinschaft der CSU Konkurrenz, zugleich sei es aber schwierig, ein landesweites Parteiprogramm zu formulieren.
"Frischer Wind für Bayern" versprechen die Freien Wähler mit ihrem Wahlkampfslogan. Dabei stehen sie programmatisch gerade im Bereich Wirtschaft und Landwirtschaft der CSU nahe. Mit intensiven Attacken gegen die CSU versuchen sie, dieser unzufriedene Wähler abzujagen. Angriffspunkte sind kostenfreie Kindergärten, die überstürzte Reform des achtjährigen Gymnasiums, fehlende schnelle Internetanschlüsse auf dem Land oder das strikte Rauchverbot. Statt einem Parteiprogramm haben die Freien Wähler "Leitlinien" für den Landtagswahlkampf formuliert. Schwerpunktthemen sind die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes, Mittelstands- und Landwirtschaftspolitik sowie Investitionen in Bildung und Entlastungen für Familien.
1998 trat die Wählergemeinschaft zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an und kam auf 3,7 Prozent. Auch beim zweiten Versuch 2003 verpassten die Freien Wähler mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag. "Eine knappe Angelegenheit" erwartet Politikwissenschaftler Weigl bei der Wahl Ende September. "Momentan spricht der Trend eher für die Freien Wähler als gegen sie."
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