Auswirkungen der serbischen Wahlen auf die Kosovo-Frage?

Es sei schwer vorherzusehen, wer bei den Parlamentswahlen am Sonntag (21.1.) in Serbien gewinnen werde, sagte der Balkanexperte Martin Brusis vom Centrum für angewandte Politikforschung in München in einem Interview mit DW-RADIO. "Nach den jüngsten Meinungsumfragen scheint es so zu sein, dass die Serbische Radikale Partei die stärkste Partei wird. Aber sie wird keine absolute Mehrheit erzielen. Auch das demokratische Lager wird einen großen Stimmenanteil erzielen. Nach wie vor bestehen also Chancen für die Demokratische Partei, vielleicht auch mit der Liberal-Demokratischen Partei von Cedomir Jovanovic und anderen demokratischen Parteien, eine Regierungskoalition zu bilden", meint Brusis.

Der Südosteuropa-Experte Wim van Meurs möchte dagegen keine Prognosen über den Wahlausgang anstellen. "Die vergangenen Wahlen in Serbien haben gezeigt, dass man den Ausgang sehr schwer vorhersehen kann. Ich glaube aber, dass das Wahrergebnis für die ausstehende Kosovo-Frage letztendlich nicht entscheidend sein wird", sagte van Meurs.

Abrücken von starren Positionen?

Auf die Frage, ob Serbien nach den Wahlen seinen Standpunkt zum Kosovo ändern könnte, haben Brusis und van Meurs unterschiedliche Antworten. "Je stärker eine serbische Partei liberal orientiert oder westlichen Werten verpflichtet ist, desto deutlicher wird, dass man jenseits der offiziellen Rhetorik, dass sie das Kosovo nie aufgeben würden, eine Bereitschaft findet, sich mit der bevorstehenden Entscheidung abzufinden – also einer bedingten Unabhängigkeit des Kosovo, wie sie eben vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen wird", erklärte Brusis.

Van Meurs glaubt indes nicht, dass eine Änderung zu erwarten sei. "Bei den Wahlen 2000, bei denen Milosevic letztendlich gestürzt wurde, hat die internationale Gemeinschaft auch versucht, die ganze Kosovo-Frage und die Zukunft von Serbien um die Wahlen herum zu gruppieren. Und sie hat sich überlegt, ‚sagen wir das Ergebnis vorher oder treffen wir eine Entscheidung, dann wäre das vielleicht ungünstig für die Demokraten. Machen wir es nachher, dann wäre es vielleicht zum Vorteil von radikalen Kräften‘. Das gleiche Spiel könnte man jetzt wieder machen."

Kompromiss ausgeschlossen

Die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Pristina und Belgrad hinsichtlich des endgültigen Status des Kosovo schließt van Meurs aus. "Wenn in politischen oder in weniger statusrelevanten Fragen ein Kompromiss möglich gewesen wäre, dann hätte man den längst bei den Verhandlungen in Wien schließen können. Ich glaube nicht, dass die UN derart viel Druck ausüben kann, dass da ein Kompromiss möglich sein wird – so wie beide Parteien sich in ihre Positionen eingegraben haben. Alle serbischen politischen Parteien haben vor den Wahlen ganz klar und auch in der Verfassung gesagt, Kosovo muss Teil von Serbien bleiben. Die können von dieser Position nicht mehr abrücken."

Brusis und van Meurs stimmen darin überein, dass in dieser Phase das Kosovo eine Art bedingter Unabhängigkeit erhalten sollte. Beide betonen, dass Belgrad und Pristina entgegengesetzte Standpunkte über die Zukunft des Kosovo vertreten, schließen aber neue Kriege oder ernsthafte Eskalationen der Gewalt aus.

EU-Perspektive mit vielen Fragezeichen

Auf die Frage, wo er Kosovo und Serbien in Zukunft sieht, sagte Brusis: "Es gibt eine offizielle EU-Perspektive, die Frage ist, wie realistisch sie ist, wie weit die EU in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Auf jeden Fall steht fest, dass der Weg in die EU noch ein langer sein wird. Es wird immer wieder in diesen Diskussionen das Datum 2014 genannt. Das ist für mich nach wie vor ein optimistisches Datum. Ich glaube aber, es wäre wichtig, wenn man auch einen zeitlichen Zielpunkt von Seiten der EU setzen und nennen könnte."

Van Meurs ist dagegen skeptischer: "So wie die Position der EU im Moment zur Erweiterung überhaupt ist, glaube ich, dass auch auf dem Westbalkan Serbien und Kosovo hinten anstehen werden und die schlechtesten Chancen haben, das mittelfristig zu schaffen. Was schade ist. Obwohl die EU keine formelle Verbindung zwischen Status-Fragen und Erweiterungsprozess macht und auch nicht machen kann, glaube ich doch, wenn Serbien in dieser Frage etwas großzügiger und flexibler gewesen wäre, hätte sich das durchaus im Erweiterungsprozess auszahlen können."