Deutsche Europapolitik: Gefordert und fordernd
Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch - der Ehrgeiz der Kanzlerin auch
Von Bernd Oswald, sueddeutsche.de
11.10.2006 · sueddeutsche.de
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(...) Mit Deutschland übernimmt am 1. Januar ein Land die Ratspräsidentschaft, das zu den entschiedendsten Befürwortern der Verfassung zählt. Das ist gut und wird der Diskussion neuen Schwung verleihen. Einen neuen Zeitplan aufzustellen, ist ein realistisches Ziel und sollte machbar sein. "Die Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Diskussion um die Verfassung nicht ganz von vorne losgeht, sondern nur ein wenig zurückgedreht wird", sagt Roman Maruhn vom Centrum für angewandte Politikforschung in München ...
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