Macht des Parlaments tatsächlich groß
Interview mit Werner Weidenfeld zur Europawahl 2009
30.05.2009 · Nordwest-Zeitung
Frage: Früher gab es den Spott: Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa...
Weidenfeld: Es fehlt an bekannten Gesichtern. Ein
gravierender Punkt ist das Mobilisierungsproblem. Hier tun die Parteien
zu wenig. Sie versprechen sich hier weniger als von nationalen Wahlen,
das ist ein logischer Mechanismus. Und der Bürger meint, dass er eher
bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen etwas mit seiner
Stimmabgabe bewegen kann. Zudem vermag es Europa nicht, den
Bürgern eine strategische Zukunftsvision aufzuzeigen.
Frage: Europa hat es trotz der immensen Bedeutung eines gemeinsamen Agierens in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer. Oft muss Brüssel als Sündenbock herhalten und wird als Bürokratiemonster geschmäht. Stimmt das Klischee eigentlich?
Weidenfeld: Nein, überhaupt nicht. Im
Vergleich zur Bundespolitik oder den deutschen Kommunen ist es eher ein
bescheidener Bürokratie- Apparat. Europa hat den Fehler gemacht, die
Aufgaben nicht in einzelnen Ministerien auszugliedern, sondern die
gesamte Kommission in einem einzigen Gebäude zu bündeln. Wenn die deutsche Bundesregierung in einem einzigen
Gebäude untergebracht wäre, gäbe es in Deutschland genau den gleichen
Eindruck. Und was den angeblich überbordenden Einfluss aus Brüssel
betrifft, ist zu sagen: Viele Initiativen für Richtlinien kommen aus
den Mitgliedsstaaten selbst. So wurde die Reglementierung der Sitze von Traktoren auf Initiative
Bayerns beschlossen. Aber so etwas wird gerne vergessen, denn mit dem
Schimpfen auf Brüssel kann man in Bayern ein Bierzelt im Handumdrehen
zum Kochen bringen.
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