Richard von Weizsäcker: Meine Sicht auf Deutschland!
BR-Chat mit Werner Weidenfeld
15.04.2009 · Münchner Runde / BR-Online
Frage: Finden Sie auch, dass der Wahlkampf heute im Vergleich zu früheren Zeiten sanft ist, wie Herr von Weizsäcker gerade gesagt hat?
Antwort: Der Wahlkampf ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht so hart polarisierend, weil die Parteien spüren, dass es ihnen schaden würde, wenn man nur antagonistische Gegnerschaften aufbaut. In schwerwiegenden Krisen muss man Lösungen anbieten.
Frage: Aber die fehlenden Gegnerschaften machen doch gerade den Grund dafür aus, dass der Wähler so wenig Unterschiede zwischen rot und schwarz erkennen kann, oder?
Antwort: Viele Bürger erkennen in der Tat gegenwärtig nicht die großen Kontraste und halten damit entweder gemeinsam auf Distanz oder haben eine allgemeine Zustimmung. Sie müssen aber im Auge behalten, dass wir im Moment nicht in der wirklich heißen Phase des Wahlkampfes sind. Das was als Wahlkampfbeitrag heute wahrgenommen werden kann, ist ja eher unterschwellig.
Frage: Wie schätzen Sie eigentlich den Ausgang der nächsten Bundespräsidentenwahl ein?
Antwort: Ein Politikwissenschaftler soll analysieren und weniger spekulieren. Also ist als erstes fest zu halten, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Wahlen des Präsidenten immer eine Schlüsselstellung für künftige politische Konstellationen eingenommen haben. Im Blick auf die anstehende Wahl kann man sagen: Das wird eine sehr knappe Entscheidung. Und so ist auch die künftige politische Konstellation im Blick auf die Bundestagswahlen und die daraus sich ergebende Regierungsbildung.
Frage: Warum vertrauen so wenige Menschen dem Politiker an sich, was machen die falsch?
Antwort: Politiker halten sich häufig nicht an ihre Zusagen, sie halten oftmals ihre Strategie nicht durch und lavieren in komplizierten Situationen in einer nicht für jedermann transparenten Form. Das alles lässt Vertrauen verschwinden.
Frage: Weizsäcker sprach von "Vorankommen". Sollten die "Verwalter unseres Staates" statt nur das sogenannte Wirtschaftswachstum im Auge zu haben, nicht auch die Verbesserung, das Vorankommen der Lebensqualität unserer gesamten Bevölkerung anstreben?
Antwort: Ja, das geben sie aber durchaus vor, als Ziel vor Augen zu haben. Denn, das was wir gegenwärtig gestalten müssen, ist ja nicht nur eine Finanzkrise im engsten Sinne, sondern eine damit verbundene tiefgreifende Zäsur in viele Facetten unseres Lebens. Aber die Politik bietet bisher eher kurzfristig angelegtes Krisenmanagement an, als überzeugende, langfristig angelegte Strategien.
Frage: Die Jagd nach dem Wirtschaftswachstum ist ja schon fast ein Fetischismus. Kann es dauerhaftes Wirtschaftswachstum überhaupt geben?
Antwort: Nein, Wirtschaftswachstum gibt es in bestimmten Phasen, oder auch nicht. Es ist eine wichtige Komponente unter vielen anderen. Und so muss man es auch politisch einordnen. Und wenn Sie sich einmal in Erinnerung rufen, wie viele falsche Wirtschaftsprognosen veröffentlicht wurden, können Sie im Blick auf den Realitätsgehalt solcher Angaben nur skeptisch sein. Insofern haben Sie Recht, wenn Sie mehr erwarten von der Politik, als nur eine Annahme über künftige Wachstumsraten.
Frage: Wie "politisch" darf ein Bundespräsident sein?
Antwort: In Wirklichkeit ist das Bundespräsidentenamt eine Schlüsselaufgabe in unserem politischen System. Richard von Weizsäcker hat gezeigt, wie man damit vernünftig umgeht. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein hochpolitisches Amt. Der Bundespräsident soll unser Land repräsentieren, also die komplexen Sachverhalte unseres Zusammenlebens verstehbar machen. Seine Beeinflussung unserer politischen Kultur ist ein großer Machtfaktor. Ich halte es für verfehlt, das Amt des Bundespräsidenten immer nur als eine Art Ornament unseres politischen Lebens darzustellen.
Frage: Wo gibt es in der Politik noch Vorbilder vom "Typ Weizsäcker"?
Antwort: Das ist eine sehr schwierige Frage, weil jede Zeit ihre eigenen Typen herausbringt. Weizsäcker ist von so einzigartiger Qualität, dass man auf diese Frage jetzt nicht mit einer langen Liste von Namen antworten kann.
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