Forschungsfragen einer europäischen und europäisierten Innen- und Justizpolitik

Im Rahmen eines Expertengesprächs referierte Dr. Martin Große Hüttmann, Akademischer Rat am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen, über Forschungsfragen einer europäischen und europäisierten Innen- und Justizpolitik. Die aktuelle Etappe im Integrationsprozess bei diesem Politikbereich, die Überführung der Regelungen des Prümer Vertrags in das EU-Recht, sei vergleichsweise schnell über die Bühne gegangen, so Große Hüttmann. Der Prümer Vertrag beinhaltet Regelungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Datenaustausch.

Matthias Chardon, wissenschaftlicher Mitarbeiter am C·A·P und Martin Große Hüttmann, Akademischer Rat am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen

Eine Kombination von internen und externen Faktoren habe die Integration im Bereich Innen- und Justizpolitik vorangetrieben, betonte Große Hüttmann. Zudem lassen sich spill-over Effekte von der wirtschaftlichen Integration feststellen. Im Bereich der Integrationstheorien plädierte Große Hüttmann für eine Zusammenfassung verschiedenster Ansätze zur Erklärung des Integrationsprozesses der europäischen Innen- und Justizpolitik: Intergouvernementalismus, Funktionalismus, Multi-Level Governance, Europäisierung und "Securitization".

Große Hüttmann erklärte die Charakteristika des "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts": Er habe nur partiell zu Europäisierung geführt und sei ein sehr fragmentierter Bereich, d.h. die unterschiedlichen Bereiche werden verschieden intensiv europäisiert bzw. integriert. Zudem enthält er die klassischen Kompromisspakete. Die Innen- und Justizpolitik zeichnet sich darüber hinaus durch die Beteiligung von Nicht-EU-Ländern wie zum Beispiel der Schweiz aus. Beim Ansatz bei Terrorismusbekämpfung, so Große Hüttmann, würden in der Europäischen Union einige Elemente in Abgrenzung zum amerikanischen Ansatz angewendet, z.B. Kooperation mit Drittstaaten oder Prävention. Als ein großes Defizit der europäischen Innen- und Justizpolitik bezeichnete Große Hüttmann die mangelnde parlamentarische Kontrolle.

Publikation

Martin Große Hüttmann, Matthias Chardon und Siegfried Frech (Hrsg.): Das neue Europa, Wochenschau Verlag 2007