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Nizza in der Analyse

Publikation (Buch und CD-Rom) zum letzten großen Reformgipfel

Werner Weidenfeld (Hrsg.): Nizza in der Analyse (Buch und CD-ROM), Strategien für Europa, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2001, ISBN 3-98204-569-0.

26.08.2001 · C·A·P


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In der Tradition von "Maastricht in der Analyse" (1994) und "Amsterdam in der Analyse" (1998) beleuchtet "Nizza in der Analyse" die Anforderungen, Ergebnisse und Konsequenzen des letzten großen Reformgipfels. Die Autoren, Mitarbeiter der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am Centrum für angewandte Politikforschung, nehmen die institutionellen Reformen, die Entfesselung der verstärkten Zusammenarbeit, die Wegschritte zu einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Geburt der Grundrechtecharta, aber auch die Reaktionen und Hoffungen der Beitrittskandidaten unter die Lupe. Vervollständigt wird der Band durch eine CD-ROM, die eine Zusammenstellung aller für die Regierungskonferenz relevanten Dokumente enthält.

Rezension

SZ vom 29. Oktober 2001: Ein Torso mit beispiellosen Möglichkeiten von Stefan Ulrich.


Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Zusammenfassung

Werner Weidenfeld: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit -
die europäische Integration nach Nizza

Claus Giering: Die institutionellen Reformen von Nizza -
Anforderungen, Ergebnisse, Konsequenzen

Josef Janning: Zweiter Anlauf - Die "verstärkte Zusammenarbeit" im Vertrag von Nizza

Franco Algieri: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - erweiterter Handlungspielraum für die GASP

Tania Bossi: Die Grundrechtcharta - Wertekanon für die Europäische Union

Janis A. Emmanouilidis: Nizza aus der Beitrittsperspektive

Wolfgang Metz und Almut Möller: Kommentierte Chronologie von Amsterdam bis Nizza


Werner Weidenfeld: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - die europäische Integration nach Nizza

Zunächst rückt Werner Weidenfeld Nizza zusammenführend und vorausschauend in den größeren integrationspolitischen Zusammenhang. Angesichts der Herausforderungen des anbrechenden Jahrhunderts können die Reformergebnisse dieser Prüfung nicht standhalten, Anspruch und Wirklichkeit in Europa klaffen auseinander. Nizza erscheint als bloße Zwischenetappe, die - statt den größten Umbau in der Geschichte des europäischen Einigungswerks einzuleiten - von der Dominanz nationaler Begehrlichkeiten geprägt ist. Vor dem Hintergrund der Konsequenzen von Nizza bündelt der Autor die zwingenden Aufgaben der nächste Reformrunde, deren Eckpunkte neben der horizontalen Umgestaltung des europäischen Institutionengefüges die vertikale Kompetenzordnung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie das Verhältnis der Union zu ihren Bürgern sein werden.

Ohne eine Besinnung auf den Grundgedanken der Schicksalsgemeinschaft, zu dem auch das Konzept europäischer Solidarität gehört, wird Europa die Spuren der Teilung nicht überwinden können. Gerade hier sieht Weidenfeld das schwerwiegendste Defizit von Nizza: Ohne die Wiederherstellung europäischer Solidarität werden weit reichende Integrations- und Vertiefungsschritte in einem Europa der 20 und mehr Mitgliedstaaten kaum zu erreichen sein.

Aber nicht nur die interne Machtbalance, auch die exponierte Lage einer großen Europäischen Union und ihre außenpolitische Verantwortung zwingen die Europäer zum Überdenken ihrer Integrationslogik. Das Selbstverständnis der Union als offene, plurale, weltanschaulich neutrale Entität hebt in einer EU der 28 auch das Kriterium der Identität auf den Prüfstein, das durch die Logik der Stabilitätspolitik abgelöst werden könnte. Weidenfeld skizziert einen neuen großen Stabilitätsraum, der in der Konsequenz die Verabschiedung von den Vorstellungen eines föderalen Europas mit staatsähnlichen Qualitäten bedeuten könnte.

Dabei war das Maß supranationaler Integration nie größer als heute - eindrucksvoll demonstriert durch die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder dem Vorantreiben der Sicherheits- und Verteidigungsdimension. Das Erfolgskonzept der Europäischen Einigung wird aber ohne orientierungsstiftende Grundsatzdebatten und bei einer linearen Fortführung der bisherigen Reformlogik versagen. Eine tragfähige, zukunftsweisende Legitimationsbasis kann durch die Einbeziehung eines Verfahrens ähnlich dem des Grundrechte-Konvents in die nächste großen Reformrunde erreicht werden, um die Ergebnisse aus dem intergouvernementalen Schachern zu lösen und die Öffentlichkeit einzubinden.

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Claus Giering: Die institutionellen Reformen von Nizza - Anforderungen, Ergebnisse, Konsequenzen

Claus Giering geht in seinem Beitrag zu den Anforderungen, Ergebnissen und Konsequenzen der institutionellen Reformen von Nizza zwei Fragen nach: Sind die institutionellen Reformen von Nizza tatsächlich, wie dies vor allem in den Medien vertreten wurde, als Rückschritt im Integrationsprozess zu bewerten? Und stellt die teilweise vehemente Betonung der einzelstaatlichen Interessen einen von der spezifischen Reformagenda Nizzas abhängigen Einzelfall, oder aber eine Trendwende im Integrationsprozess dar? Um Antworten auf diese beiden Fragen zu finden, werden zunächst die Rahmenbedingungen und der Ablauf der Vertragsreform sowie die Systematik des Vertrages vorgestellt. Darauf folgt eine Detailanalyse der wichtigsten institutionellen Reformbestandteile - Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission, Entscheidungsverfahren im Rat, Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, Sitzverteilung und Legislativrechte des Europäischen Parlamentes - sowie ein Abschnitt zu den weiteren Bestandteilen des Reformpakets von Nizza. Die Fragen nach Legitimation und Handlungsfähigkeit sind dabei Maßstab der Bewertung der Verhandlungsergebnisse. Giering kommt dabei zu einer gemischten Bilanz: Die Europäische Union hat sich mit der Regierungskonferenz 2000 zwar ausreichend, aber nicht zufrieden stellend auf die Erweiterung vorbereitet. Eine Nachbesserung institutioneller Natur wird bei der nächsten Reformrunde unumgänglich sein. Auch in dieser wird es wieder darum gehen müssen, wie eine Stärkung von Effizienz und Demokratie mit einer Berücksichtigung und Wahrung des nationalstaatlichen Interessenausgleichs in Einklang gebracht werden kann. Anschließend diskutiert der Autor die Konsequenzen dieser Vertragsreformen sowie mögliche Entwicklungstendenzen, die sich daraus für den künftigen Integrationsprozess ergeben können. Nizza wird trotz der mäßigen Reformergebnisse nicht als integrationspolitischer Rückschritt bewertet, da dort auch wichtige Impulse für die Zukunft der Union - die nun im Rahmen des "Post-Nizza-Prozesses" diskutiert werden - gegeben wurden. So eröffnet vor allem die Zukunftserklärung von Nizza die Chance, den Prozess der Integration mit der Schaffung eines verfassungsähnlichen Dokumentes für die Europäische Union zu krönen. Der Verhandlungsverlauf von Nizza und seine Ergebnisse sollten nicht als integrationspolitische Trendwende hin zu einer Renaissance rein nationalstaatlicher Interessenverfolgung eingestuft werden. Streit und Interessengegensätze hat es in der Europäischen Union schon immer gegeben, diese Art der Auseinandersetzung gehört zum politischen Geschäft und hat auch in der Vergangenheit letztlich die Dynamik der Integration nicht nachhaltig gehemmt. Angesichts der vorgegebenen Agenda war in Nizza ein Ringen um Status und Gewicht in der künftigen Union unabwendbar, dies wird aber die Weiterentwicklung einer immer engeren Integration Europas nicht aufhalten.

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Josef Janning: Zweiter Anlauf - Die "verstärkte Zusammenarbeit" im Vertrag von Nizza

Auf der Verhandlungsagenda von Nizza stand seit dem Gipfel von Santa Maria da Feira auch das Thema der "verstärkten Zusammenarbeit". Josef Janning nimmt sich diesem zweiten Anlauf zur Einbeziehung flexibler Handlungsoptionen in das Vertragswerk an. Der Grundtenor des Autors: Trotz der beschlossenen Neuerungen werden auch künftig Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit die Ausnahme bleiben. Es bleibt letztendlich bei der widersprüchlichen Konstruktion von Amsterdam. Janning geht des Weiteren der Frage nach, warum trotz der im Vorfeld von Nizza geführten Europadebatte und der Aufnahme auf die Verhandlungsagenda von einer inflexiblen Flexibilität gesprochen werden muss. Dazu stellt der Autor den prominenten Zukunftskonzepten der Differenzierung, wie dem Gravitationszentrum von Joschka Fischer und den Pioniergruppen von Jacques Chirac, die Interessenkalküle der Verhandlungsführer von Nizza gegenüber. Er kommt zu dem Schluss, dass die Differenzierung in der weiteren Debatte um die Zukunft Europas weiterhin eine prominente Rolle spielen wird.

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Franco Algieri: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - erweiterter Handlungspielraum für die GASP

Franco Algieri untersucht in seinem Beitrag, wie sich die Ausweitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hin zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vollzogen hat. Berücksichtigung finden sowohl die Impulse innerhalb der EU in Form von Initiativen einzelner Mitgliedstaaten wie auch externe Entwicklungen, am deutlichsten erkennbar durch den Krieg im Kosovo und den damit einhergehenden Erkenntnissen über die Grenzen europäischer Außenpolitik. Algieri geht auf die entscheidenden Etappen von 1998 bis zum Europäischen Rat von Nizza ein, beschreibt das komplexe Zusammenspiel der an der ESVP beteiligten Akteure und erklärt das umfassende Aufgabenspektrum, dem sich die EU nun mit nichtmilitärischen wie auch militärischen Mitteln zuwenden will.

Dass bislang gültige Interpretationsmuster für den europäischen Integrationsprozess überdacht werden müssen, zeigt sich mit Blick auf die ESVP sehr deutlich. Für Algieri bedeutet dies, dass für weitere Entwicklungsetappen der GASP/ESVP die verstärkte Zusammenarbeit nicht nur stärker berücksichtigt, sondern auch umfassender angewandt werden sollte. Besonders hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union kann sich die verstärkte Zusammenarbeit als adäquates Mittel erweisen, um die Erweiterung und den Vertiefungsprozess in Einklang zu bringen. Hierzu könnte eine weiter reichende verstärkte Zusammenarbeit ein geeignetes Mittel für die Staaten darstellen, die willens und fähig sind, die nichtmilitärischen Aspekte der GASP/ESVP schrittweise zu vergemeinschaften. Für die militärische Dimension der GASP/ESVP wird der Begriff Intergouvernementalismus jedoch auch weiterhin prägend bleiben. Abschließend blickt Algieri auf die anstehenden Aufgaben für die Post-Nizza-Debatte und beschreibt, wie die ESVP der EU verhelfen kann, zu einem weltpolitischen Akteur spezifischer Ausprägung zu werden.

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Tania Bossi: Die Grundrechtcharta - Wertekanon für die Europäische Union

Tania Bossi zeichnet in ihrem Beitrag die Ausarbeitung und Entwicklung der Charta der Grundrechte für die Europäische Union als parallelen Prozess zur Regierungskonferenz 2000 nach. Dabei werden ausgehend von drei zentralen Anforderungen Auftrag, Methode und Ergebnis des Grundrechte-Konvents analysiert, wobei die Einigung auf einen endgültigen Charta-Entwurf vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Grundpositionen und Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten dargestellt wird. Bei der Einführung in die Grundrechtecharta stehen vor allem die besonders konfliktreichen und innovativen Artikel im Mittelpunkt. Die Autorin stellt als politische Erwartungen an die Charta, dass diese die Ordnung der bestehenden Grundrechte und damit die Würdigung der EU als Wertegemeinschaft vornimmt und in einem offenen und transparenten Verfahren debattiert und festgeschrieben wird. Schließlich wird zur Akzeptanzsteigerung des Integrationsprozesses eine rechtliche Einklagbarkeit der verbürgten Grundrechte gefordert. Im Ergebnis wird konstatiert, dass die Charta durch die Zusammenführung und das "Sichtbarwerden" der bislang verstreuten Grundrechte einen Mehrwert erbringt und die Konvent-Methode als zukunftsfähige Alternative zur Erarbeitung europäischer Lösungen geeignet ist. Zudem wird die Inkorporierung der Charta in die Verträge als Forderung an die nächste Regierungskonferenz 2004 formuliert. Im Anhang zu diesem Beitrag findet sich die Grundrechtecharta, wie sie im Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert wurde.

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Janis A. Emmanouilidis: Nizza aus der Beitrittsperspektive

Der Beitrag von Janis Emmanouilidis analysiert die Ergebnisse des Nizza-Gipfels aus der Beitrittsperspektive. Die Regierungsvertreter und die veröffentlichte Meinung in den Kandidatenstaaten haben die Gipfelbeschlüsse als "Willkommenszeichen" und "wichtiges Signal" gewürdigt. Trotz der unbestreitbaren Defizite des neuen Vertragswerkes hat der Abschluss der Regierungskonferenz formal betrachtet die institutionellen Grundlagen einer erweiterten Union geschaffen. Doch nicht nur der Abschluss der Regierungskonferenz, sondern auch weitere Gipfelbeschlüsse haben insbesondere die fortgeschrittensten Beitrittskandidaten optimistisch gestimmt.

Im zweiten Teil des Beitrags bewertet der Autor die Detailergebnisse der Regierungskonferenz aus der Kandidatensicht. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die drei Amsterdamer Left-overs sowie die künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die Reform der Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit eingegangen. Trotz einiger ungerechtfertigter Detailentscheidungen zu Ungunsten bestimmter Bewerberländer, die jedoch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen korrigierbar erscheinen, ist Nizza aus der Perspektive der Bewerberländer positiv zu bewerten. Über die formale Feststellung einer EU-Erweiterungsfähigkeit und der damit verbundenen konkreten Beitrittsperspektive hinaus, müssen die allgemeinen Defizite der erzielten Reformergebnisse kritisch beurteilt werden. Der Umstand, dass die in Nizza vereinbarten Reformen die Handlungsfähigkeit und Effizienz einer erweiterten EU nicht sicherstellen, muss auch die Bewerberländer unzufrieden stimmen.

Abschließend widmet sich der Beitrag der Beteiligung der Beitrittskandidaten am Post-Nizza-Reformprozess. Die in Nizza erstmals offiziell festgelegte umfassende Reformagenda verdeutlicht, dass die Debatte über die künftige Gestalt der EU in den kommenden Jahren anhalten, wenn sich nicht sogar intensivieren wird. Der Entschluss, die Beitrittskandidaten an allen Phasen eines künftigen Reformprozesses zu beteiligen und sie nicht mehr lediglich wie "assoziierte Außenseiter" zu behandeln, ist aus Bewerbersicht positiv zu bewerten. Die Beteiligung am Post-Nizza-Prozess wird dem Defizit einer in den Kandidatenländern bisher nicht geführten breiten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union entgegenwirken.

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Wolfgang Metz und Almut Möller: Kommentierte Chronologie von Amsterdam bis Nizza

Die kommentierte Chronologie zur Regierungskonferenz 2000 von Wolfgang Metz und Almut Möller dokumentiert anhand von zentralen Eckdaten den Prozess, der schließlich zum Vertrag von Nizza geführt hat. Und zeigt dabei, dass jeder weitere Schritt zu einem "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker" (Präambel des EG-Vertrages) von großer Mühsal und einer Vielzahl von Verhandlungen auf mehreren Ebenen, die sich vielfach auch wiederholen, geprägt ist. Die Darstellung der Verhandlungen knüpft zum großen Teil an die entsprechenden Dokumente an, die auf der dem Band beiliegenden CD-ROM zu finden sind. Als weitere Quellen haben die Autoren die deutschsprachige Tagespresse und das tägliche Bulletin Agence Europe herangezogen. Ein Überblick über die auf der CD-ROM zusammengestellten Dokumente findet sich im Anhang.

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