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Syrienkonflikt und Flüchtlingskrise

Verifikationsreise nach Südostanatolien

26.04.2016 · C·A·P


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Von 11. bis 18. April 2016 nahmen Michael Bauer und Ludwig Schulz auf Einladung der Hasan Kalyoncu Universität in Gaziantep an einer Konferenz und Informationsreise in die türkischen Provinzen Gaziantep und Kilis teil. Schwerpunkte der Reise waren der fachliche Austausch mit Forschern und Praktikern zu verschiedenen Themen sowie die Information aus erster Hand über Aspekte und Probleme im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt und der Situation der Flüchtlingskrise vor Ort.

Zu Beginn der Reise stand eine Konferenz der Hasan Kalyoncu Universität Gaziantep in Zusammenarbeit mit der Frauenorganisation KADEM, der Handelskammer Gaziantep und der Ipekyolu Entwicklungsagentur. 34 Wissenschaftler und Praktiker aus Ägypten, Deutschland, Frankreich, Katar, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei nahmen daran teil. Nach Eröffnung der Konferenz durch Oberbürgermeisterin der Großstadt Gaziantep und Ministerin a. D. Fatma Şahin, dem Rektor der Hasan Kalyoncu Universität Prof. Dr. Tamer Yılmaz und der KADEM-Vorsitzenden Dr. E. Sare Aydın Yılmaz tauschten die Teilnehmer im Rahmen von fünf Workshops zu den Themengebieten Frauen und Demokratie, Flüchtlinge, Radikalisierung, Entrepreneurship und Energie Forschungsergebnisse aus und eruierten Potenziale gemeinsamer Forschungsprojekte. Michael Bauer moderierte den Workshop zu Radikalisierung, Ludwig Schulz moderierte den Workshop zu Energie. Organisiert wurde die Konferenz von Assoc. Prof. Dr. Sezer Özcan.

Ferner fand neben der Besichtigung von zwei Flüchtlingslagern und dem Besuch des Büros der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Gedankenaustausch mit dem Gouverneur der Provinz Kilis Süleyman Tapsız und dem Repräsentanten des türkischen Außenministeriums in Gaziantep S. E. Botschafter Adnan Keçeci statt. Offiziell hat die Türkei derzeit fast drei Millionen Vertriebene aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Etwa ein Zehntel von ihnen lebt in den 26 Camps entlang der türkisch-syrischen Grenze, die von der staatlichen Behörde für Katastrophenhilfe (AFAD) aufgebaut und organisiert werden. Die Stadt Kilis hat zwei davon: eines am Grenzübergang Öncüpınar mit Platz für demnächst bis zu 20.000 Flüchtlingen und ein weiteres mit fast 25.000 in 30 km Entfernung. Neben dem Lager von Öncüpınar konnten Bauer und Schulz das Container-Lager Nizip nahe Gaziantep besichtigen, in dem derzeit 15.000 Flüchtlinge untergebracht sind.

Die Gespräche und Besuche bestärkten den Eindruck, dass die Türkei Bemerkenswertes beim Management der Flüchtlingskrise leisten konnte, nunmehr aber an ihre Grenzen der Aufnahmefähigkeit gelangt. Auch werde die Region weiter von den Kampfhandlungen betroffen. 120 bzw. nur 70 Kilometer trennen Gaziantep und Kilis von der syrischen Metropole Aleppo, die vor dem Krieg etwa zweieinhalb Millionen Einwohner zählte und seit Jahren umkämpft ist. Die Zahl der Flüchtlinge von dort und weiteren Regionen Syriens stieg in zwei Jahren seit 2014 von 75.000 in Kilis und 180.000 in Gaziantep auf derzeit offiziell 120.000 bzw. 250.000. Im Verhältnis zur jeweiligen Stadtbevölkerung machen die syrischen Flüchtlinge 17 Prozent in Gaziantep und 130 Prozent in Kilis aus – dort übersteigt die Zahl der Flüchtlinge die der Einwohner um 30.000. Jenseits der Grenze, auf syrischer Seite, halten sich Schätzungen zufolge 60.000 Vertriebene auf, die humanitär von der Türkei aus versorgt werden. Sie befinden sich damit in riskanter Nähe zu den Frontlinien zwischen den Milizen des so genannten Islamischen Staats, der Freien Syrischen Armee und der kurdischen Milizen der YPG. Zudem führen die Kampfhandlungen vermehrt auch zu Schäden auf türkischer Seite durch Granaten- und Raketenbeschuss, wodurch es selbst im Zentrum der Stadt Kilis bereits zu Opfern kam.

Als Hauptbedarfsfälle zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge benannten Gouverneur Tapsız und Botschafter Keçeci den Haus- und Wohnungsbau, die medizinische Versorgung und das Wirtschafts- und Sozialleben der Flüchtlinge sowie Maßnahmen zur adäquaten Erziehung und Bildung für die Kinder und Jugendlichen, inklusive dem Aufbau von Schulen und Unterrichtsmöglichkeiten. Viele Familien würden schon seit Jahren in den Containern leben, die Möglichkeiten, beruflich im und außerhalb des Lagers tätig zu sein und sich sozial zu engagieren, seien begrenzt. Für zahlreiche Kinder könne mangels ausreichender Kapazitäten nur unzureichend Schulunterricht bereitgestellt werden. Hierfür sei man auch in großem, zunehmendem Maß auf internationale Unterstützung angewiesen. Besuche von Politikern, Prominenten und Organisationen aus dem Ausland hätten bislang abgesehen von Anerkennung und der Motivation, das hohe qualitative Niveau der Hilfe aufrechterhalten zu wollen, keine substanzielle Abhilfe verschafft. Begrüßt wurden allerdings das zuletzt gestiegene Engagement der Europäischen Union sowie der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans am 23. April. Dadurch sowie der Vorschlag der türkischen Regierung, die Stadt Kilis für den Friedensnobelpreis 2016 für den solidarischen Umgang der Stadt und ihrer Bevölkerung mit dem Schicksal der vielen Flüchtlinge zu nominieren, erhoffe man sich mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung für die Leistungen sowie praktische Unterstützung für die anhaltenden Probleme vor Ort.

In wie weit die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei vom 18. März 2016 in der Region Wirkung erzeugt, bleibt abzuwarten. Im Kern sieht die Vereinbarung, die seit Anfang April implementiert wird und zum 1. Juni 2016 voll greifen soll, eine Doppelmaßnahme zur Regulierung der Migration in die EU und zur Bekämpfung des Schlepperwesens in der Ägäis vor: So sollen zum einen irregulär über Griechenland in die EU eingereiste Migranten, die keinen Asylantrag stellen oder deren Antrag im Schnellverfahren abgelehnt wird, in die Türkei zurückgeschickt werden. Zum anderen sollen die EU-Mitglieder nach einem „Eins-zu-eins-Verfahren“ für jeden zurückgenommenen Migranten einen syrischen Flüchtling aus einem der türkischen Camps aufnehmen.

In einer Zwischenbilanz stellte die EU-Kommission am 20. April 2016 fest, dass infolge der Vereinbarung die Menge der auf griechischen Inseln irregulär Eingereisten deutlich von mehreren Tausend auf wenige Hundert täglich gesunken war. Ferner wurden neben 1292 Migranten auf der Basis eines griechisch-türkischen Rücknahmeabkommens bislang 325 Personen (darunter 240 Pakistaner), die kein Asyl in der EU suchten, von Frontex zurück in die Türkei gebracht. Umgekehrt nahmen Deutschland, Finnland, die Niederlande und Schweden bislang 103 Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern auf. In ihrer Mitteilung drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu, die Vereinbarung mit der Türkei umzusetzen und Kapazitäten für die Verteilung und Aufnahme von bis zu 70.800 Syrern zu schaffen. In ihrem Bericht informierte die EU-Kommission zudem ausführlich über die Bereitstellung und Verwendung der zum Management der Flüchtlingskrise vorgesehenen projektbezogenen Finanzhilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro bis 2017. Die Türkei wiederum verlangt ihrerseits die vollständige Umsetzung der Vereinbarung, welche auch eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger für Reisen in den Schengenraum vorsieht. Türkischen Behörden zufolge sollen neue Aufnahmekapazitäten für zurückgeschickte Migranten entstehen, was bereits vereinzelte Proteste im Land hervorrief. Ebenso rüstet man sich, wie am Beispiel des Lagers in Kilis zu sehen war, für weitere Vertriebene aus den Konfliktzonen in Syrien, sollte der Krieg dort anhalten.

Insgesamt zeichneten die verschiedenen Gesprächspartner ein realistisches Bild von der Lage, insbesondere mit Blick auf die Herausforderung der langfristigen Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Zwar erweisen sich die von AFAD geführten Camps in Kilis und Nizip auch noch nach mehreren Jahren der Nutzung als gut geführt und effizient organisiert, doch sind die Kosten weiterhin enorm: Monatlich verschlingt bspw. das Lager in Kilis umgerechnet zwei Millionen Dollar, exklusive der Flüchtlingshilfe von etwa 30 Dollar pro Person und Monat. Personal und Sachmittel für Sicherheit und Infrastruktur dürften dabei die Hauptkostenträger sein. Gleichwohl bleiben die Lager für die Flüchtlinge – und das heißt mehrheitlich für Frauen und Kinder – Orte der Stabilität und Sicherheit, selbst wenn sich das Leben als äußerst eintönig erweist. Märkte und Geschäfte in der Stadt, in denen Flüchtlinge arbeiten und Produkte anbieten könnten, seien zwar denkbare Schritte, ihre Integration zu fördern; andererseits mangelt es jedoch in der Breite an Sprachkenntnissen auf beiden Seiten. Zudem sollten die Flüchtlinge nicht noch mehr von der heimischen Bevölkerung als Konkurrenten wahrgenommen werden, wie es bereits schon auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt geschieht. Allerdings besteht unter den lokalen Verantwortlichen das Bewusstsein, dass viele Syrer nicht zurückkehren, sondern in der Türkei bleiben werden und mittel- bis langfristig integriert werden müssen. Dabei dürften die Flüchtlinge in den Lagern kontrollierter zu managen sein als die weitaus größere Zahl der Eingewanderten, die in Städten und Gemeinden landesweit – vor allem aber in Istanbul, Ankara und anderen Großstädten – untergekommen sind. Dies verlangt neben intensiver Sprachförderung vielfältige Maßnahmen auf allen Ebenen auf Seiten der Türkei, um in den kommenden Jahren der Situation Herr zu werden. Hierfür bedarf es auch der breiten Unterstützung durch Deutschland und Europa, um die Syrer nahe ihrer Heimat zu belassen.


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