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Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

C·A·P-Kolloquium mit der schwedischen Botschafterin in Deutschland, Ruth Jacoby

29.05.2009 · C·A·P


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Zu einem besonderen Kolloquium konnte das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) die Botschafterin des Königreichs Schweden in Deutschland, Ihre Exzellenz Ruth Jacoby, willkommen heißen. Thema der Veranstaltung war Schwedens EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von der Tschechischen Republik übernehmen wird.


Botschafterin Ruth Jacoby

Frau Jacoby machte deutlich, dass die schwedische Ratspräsidentschaft vor allem durch eines geprägt sein wird: durch große Unsicherheit und kaum planbare Entwicklungen. Hier ist insbesondere die vertragliche Grundlage der EU zu nennen: Wird Schweden weiter unter dem Vertrag von Nizza arbeiten oder wird es sich mit der Aufgabe konfrontiert sehen, den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen? Dies hängt entscheidend vom Ausgang des zweiten Referendums zum Vertragswerk in Irland ab, das im Oktober abgehalten werden soll.

Parallel dazu und in Abhängigkeit von der bevorstehenden Europawahl am 4.-7. Juni beginnen die Vorbereitungen zur Neubildung der Kommission. Auch hier wirkt sich die Unklarheit mit Blick auf die vertragliche Grundlage aus. Bleibt der Vertrag von Nizza weiter bestehen, wird ein Land auf seinen Kommissar verzichten müssen. Tritt das neue Primärrecht in Kraft, kann jeder Mitgliedstaat seinen Kommissar behalten. Hier muss sich die Ratspräsidentschaft auf intensive Verhandlungen mit den nationalen Hauptstädten vorbereiten.


Diskussionen in Panel

Darüber hinaus wird es der schwedische Vorsitz zur Aufgabe haben, die Agenda der EU in zahlreichen Bereichen voranzubringen. So muss etwa an einer Fortsetzung der 2010 auslaufenden Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gearbeitet werden. Auch ist ein Übergang im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vorzubereiten: Ebenfalls 2010 wird das Haager Programm zum Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU auslaufen, ein neues „Stockholmer Programm“ soll dieses ablösen. Einen besonderen Fokus wird das Land auch auf den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember legen, wo die Unterzeichnung eines Nachfolgevertrages für das Kyoto-Protokoll ansteht und die EU eine wichtige Rolle spielen wird. Mit Blick auf die gemeinsame Außenpolitik der EU betonte Frau Jacoby, dass die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiter intensiviert werden müsse, damit die EU künftig mit einer Stimme sprechen könne.

Seine Rolle als Vorsitzender der EU sieht Schweden darin, energisch als ehrlicher Makler aufzutreten. Dafür scheint das Land besonders gut geeignet zu sein. Der relativ kleine EU-Mitgliedsstaat hat das Potential, seine immense diplomatische Erfahrung und die hohe Anerkennung, die das Land in Europa und der Welt genießt, in pragmatische Lösungen umzusetzen.


Botschafterin Ruth Jacoby und der stellv. Direktor des C·A·P, Jürgen Turek



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