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Demokratie, Sicherheit und das Westfälische System

William Smyser zu Besuch im C·A·P

William Smyser, Ex-Diplomat, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und Professor an der Georgetown University, sprach im C·A·P über veränderte Ordnungsvorstellungen im internationalen Staatensystem nach dem 11. September 2001.

09.02.2006 · C·A·P


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Werner Weidenfeld, William Smyser und Hans-Peter Schwarz.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 ist der "Krieg gegen den Terror" auf der internationalen sicherheitspolitischen Agenda ganz oben angesiedelt. Das nationalstaatlich bestimmte Sicherheitsparadigma greift nur mehr unzureichend seitdem nichtstaatliche Akteure demonstriert haben, dass sie kriegsähnliche Zerstörungen erzeugen können. Von der unmittelbaren taktischen Ebene der Terrorismusbekämpfung, etwa der Identifikation und Festnahme potenzieller Attentäter oder der Unterbrechung von Finanzierungskanälen, ist ein strategisches Vorgehen gegen die so genannten "root causes" zu unterscheiden.

Terrorismusbekämpfung durch Demokratisierung

William Smyser widmete sich in seinem Vortrag am  C·A·P vor allem dieser strategischen Ebene der amerikanischen Terrorismusbekämpfung und den Folgen, die sich dabei für das internationale System ergeben. Die Quintessenz der amerikanischen Analyse besteht in der Erkenntnis, dass nicht nur die militärischen Kapazitäten, sondern auch die innerstaatlichen Verhältnisse in anderen Staaten zu einem Sicherheitsproblem für Amerika werden können. Autoritäre Herrscher unterdrücken ihre Bevölkerung und bewirken damit früher oder später eine Radikalisierung substaatlicher Gruppen. Diese Gruppen fordern nicht nur die eigene Regierung heraus, ihr Hass kann sich auch auf andere Staaten richten, unter anderem auf die USA. Der Mangel an Demokratie und Freiheit steht somit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entstehung von Terrorismus. Dieser Analyse folgend will die Bush-Administration eine Politik der Demokratisierung betreiben, die die strukturellen Grundlagen von Radikalisierung beseitigen soll. Expliziert wurde diese Position beispielsweise in der Antrittsrede von US-Präsident George W. Bush zu seiner zweiten Amtsperiode. Darin stellte er eine klare Verbindung zwischen demokratischen Verhältnissen in anderen Staaten und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten her und formulierte einen amerikanischen Führungsanspruch bei der Verbreitung von Freiheit und Demokratie.

Selbstlizenzierung zur militärischen Intervention

Nach William Smysers Analyse lässt sich in dieser Verbindung von Demokratie und Sicherheit eine Selbstlizenzierung der US-Administration zur weltweiten, unilateralen Einmischung in die inneren Angelegenheiten undemokratischer Staaten erkennen. Das Souveränitätsprinzip, das einer der tragenden Pfeiler des westfälischen Systems und somit des internationalen Staatensystems ist, wird damit nachhaltig in Frage gestellt. Die Organisation der innerstaatlichen Politikverhältnisse wird zu einem Thema internationaler Politik. Wie weitreichend die Folgen der Aushebelung dieser internationalen Norm sein werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Viel deutet jedoch darauf hin, dass zumindest Teile der US-Administration auch in Zukunft der Vorstellung anhängen, Demokratisierung lasse sich mit militärischen Mitteln herbeiführen.

Derartigen Absichten begegnet William Smyser mit äußerster Skepsis. Er lehnt etwa eine legalistische Lesart des Souveränitätsprinzips ab. Das Westfälische System ist nicht nur eine Sammlung legaler Prinzipien, sondern stellt die Grundlage internationaler politischer Realität dar. Schwere Verletzungen nationaler Souveränität – und eine militärische Intervention ist zweifellos als solche einzustufen – bewirkten auch immer eine nationalistische Gegenreaktion. Die Verbreitung von Demokratie kann dabei kaum gefördert werden. Im Irak kann man dies derzeit deutlich sehen.

Gleiche Ziele – unterschiedliche Wege

Demokratisierung ist dabei nicht nur ein Ziel amerikanischer Außenpolitik. Auch die Europäer, allen voran die Deutschland, so William Smyser, haben sich die Förderung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Unterschiede zeigen sich aber in der Wahl der Mittel. Während die USA bereit sind, zivile und diplomatische, gegebenenfalls aber auch militärische Mittel einzusetzen, wollen die Europäer Demokratie lediglich mit "soft power" fördern. Dabei wird das Prinzip der Nichteinmischung zwar auch gebrochen, aber auf eine wesentlich subtilere Art und Weise und in der Regel ohne eine nationalistische Abwehrreaktion zu erzeugen.

Ob sich in der Bewertung konstitutiver internationaler Handlungsnormen eine Annäherung zwischen den transatlantischen Partner ergeben wird und wie eine solche Annäherung aussehen könnte, ist derzeit schwer einzuschätzen. Die unterschiedlichen politischen Ansätze auf beiden Seiten des Atlantiks sind jedoch nicht nur durch einen Wandel des politischen Klimas, der sich ja derzeit abzeichnet, wieder in Einklang miteinander zu bringen.


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