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Nachbetrachtungen zur Bundestagswahl

Matthias Machnig, Wahlkampfmanager und Politikberater, analysiert im C·A·P-Kolloquium den Wahlkampf 2005.

Matthias Machnig, Staatssekretär a.D., ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPD, Wahlkampfmanager und Politikberater war am 25.10.2005 zu Gast im C·A·P-Kolloquium, um über den Wahlkampf 2005 und den Zustand des Parteiensystems in Deutschland zu diskutieren.

26.10.2005 · C·A·P


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Matthias Machnig und Werner Weidenfeld.

Drei Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kampagne identifizierte Matthias Machnig: Ein überzeugendes personelles Angebot, eine Zukunftsvision, die von der Partei entschlossen unterstützt wird, sowie ein Mindestmaß an Momentum, in Form einer erkennbaren Machtperspektive. In diesem Sinne hätte man den Wahlkampf 2005 aus Sicht der SPD bzw. der Rot-Grünen Bundesregierung eigentlich mit dem Titel "Der unmögliche Wahlkampf" versehen müssen. Am 22. Mai, als mit Gerhard Schröders Ankündigung der Vertrauensfrage der Weg Richtung Neuwahlen beschritten wurde, wirkte die Regierung erschöpft, konnte keine glaubwürdigen Konzepte präsentieren und sah in Anbetracht der zahlreichen Wahlniederlagen auf Landesebene wie der sichere Verlierer aus.

CDU und CSU indes befanden sich im Mai in einer äußerst komfortablen Situation. Alle Umfragen sahen die Union mit einem großen Vorsprung vor der SPD. In Wirtschaftsfragen, dem Thema, das den Deutschen am wichtigsten war und ist, wurde CDU und CSU die höhere Kompetenz zugeschrieben.

Unter diesen Voraussetzungen war das schlechte Abschneiden der Union bei den Wahlen vom 18. September nicht zu erwarten. Drei Aspekte schlug Matthias Machnig zur Erklärung des Unionsergebnisses vor: Zum einen hätten CDU und CSU den alten Leitsatz ignoriert, dass nicht Oppositionen Wahlen gewinnen, sondern Regierungen Wahlen verlieren. Die Union hätte sich besser auf einen low-profile Wahlkampf mit grundlegenden bürgerlichen Prinzipien beschränken sollen, anstatt sich bereits als Regierungspartei zu gerieren. Überdies habe man die Probleme des Landes in der Auseinandersetzung mit der Regierung derart überdramatisiert, dass die eigenen Lösungsvorschläge, die zudem unionsintern umstritten waren, beim Wähler unglaubwürdig wurden. Schließlich stellte sich auch in diesem Wahlkampf die Bedeutung von Personen für die Wahlentscheidung für oder gegen eine Partei unter Beweis. Hier zeigte sich, dass Angela Merkel, die angesichts der deutlichen Umfragen schon zur "gefühlten Kanzlerin" erklärt wurde, neben dem Medienprofi Gerhard Schröder nicht bestehen konnte. Die Aufnahme von Paul Kirchhoff ins Kompetenzteam der Union verschärfte die personellen Probleme noch weiter.

Professor Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P, bestätigte Matthias Machnigs Analyse der konservativen Wahlkampfstrategie. Darüber hinaus stellte er generelle rhetorische Schwächen im Wahlkampf fest, von dem weder griffige Slogans noch – mit Ausnahme Gerhard Schröders - markante Redner in Erinnerung bleiben werden. In der Interpretation des Wahlergebnisses zeige sich gleichwohl eine "kommunikative Meisterleitung" der SPD, die es verstand, ihr Ergebnis von 34% als Sieg hinzustellen, wenngleich die Partei doch eindeutig abgewählt worden war.

In der Untersuchung des Wahlresultats selbst sieht Matthias Machnig einen Trend bestätigt, der sich im deutschen Parteiensystem schon bei den Wahlen 1998 und 2002 abzeichnete: Dort hat sich ein strukturelles Mehrheitspotenzial links von der Mitte herausgebildet, das in seiner derzeitigen Zusammensetzung intern jedoch nicht koalitionsfähig ist. Die Kräfteverteilung im deutschen Parteiensystem scheint für die Zukunft den Weg in eine "Große-Koalitions-Gesellschaft" zu weisen. Diese Entwicklung stelle eine "Traumkonstellation" für die Linkspartei dar, die über einiges Kampagnenpotenzial verfüge und nun im Wählerlager der großen Volksparteien, vor allem in dem der SPD, als vermeintlich soziale Alternative auf Stimmenfang gehen kann. In diesem Zusammenhang kann es sich auch als Fehler Franz Münteferings erweisen, als Vizekanzler in die Große Koalition einzutreten, da er so weniger als Integrationsfigur in die SPD hineinwirken werde. Professor Weidenfeld merkte an, dass die Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition nach dem Muster einer abgewählten Politik verliefen, was zeige, dass beide Parteien ihre momentane Situation noch nicht ganz verstanden hätten. Von der bestehenden Wählerfrustration profitiere derzeit vor allem der linke Rand, es gelte aber auch, das rechte Spektrum nicht außer Acht zu lassen, auch hier lauerten Gefahren, die von den großen Parteien nicht unterschätzt werden dürfen.


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