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Internationales Bertelsmann Forum 2004

Politische Ordnung für das Europa von morgen

11.01.2004 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Auch nach den bislang gescheiterten Verhandlungen über Europas Verfassung gibt es keinen Grund für europapolitischen Pessimismus. Jede der bisher gescheiterten Versuche einer europäischen Verfassung habe große politische Energien freigesetzt. Daher sei es keineswegs unrealistisch erneut einen EU-politischen Energieschub zu erwarten, erklärte C·A·P-Direktor und Bertelsmann Präsidiumsmitglied Prof. Werner Weidenfeld bei der Eröffnung des zweitägigen International Bertelsmann Forums (IBF) am Freitag den 9. Januar im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Frage sei nun, auf welche Optionen der Europapolitik sich die politische Energie konzentrieren werde.


Bundesaußenminister Joschka Fischer, Prof. Dr. Werner Weidenfeld und der irische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratvorsitzende Bertie Ahern. Foto: Bertelsmann Stiftung

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern betonte in diesem Zusammenhang bei seiner Einführungsrede auf dem Forum, dass die irische Ratspräsidentschaft für eine Einigung über die gescheiterte EU-Verfassung kämpfen werde. Er könne allerdings nicht versprechen, hier bis Ende Juni ein Ergebnis vorzulegen. Man werde realistisch sein und nicht pessimistisch. Ahern ließ hierbei Besorgnis erkennen über die Ankündigung einiger Staaten wie Deutschland und Frankreich, nun schneller vorangehen zu wollen als andere Länder. Es gebe unterschiedliche Sichtweisen, wie die sich ab dem 1. Mai 2004 um zehn Staaten erweiterte EU entwickeln solle, sagte er. Konsens solle aber darüber bestehen, dass die Union am besten gemeinsam vorwärts komme.


Diskussion im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Von links nach rechts: Georg Lord Weidenfeld, Liz Mohn, Bertie Ahern, Werner Weidenfeld und Joschka Fischer. Foto: Bertelsmann Stiftung

Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer nutzte das Forum, um sich in seiner Einführungsrede für eine Beitrittsperspektive der Türkei auszusprechen. Wenn die EU ihr Versprechen an die Türkei nicht einlöse, weil es Vorbehalte gegen einen islamisch geprägten Staat in der Union gebe, dann "werden wir dafür einen sehr hohen Preis zu zahlen haben", sagte Fischer am Freitag in Berlin. Vor Joschka Fischer hatte bereits der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ebenfalls Teilnehmer des Forums, für einen Beitritt seines Landes geworben. Die Türkei müsse diese Zukunftsperspektive haben. Die Türkei habe sich bereits für Europa entschieden, 75 Prozent seiner Landsleute seien für die EU-Mitgliedschaft.


Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Henry Kissinger.
Foto: Bertelsmann Stiftung

Das International Bertelsmann Forum gibt seit über zehn Jahren europäischen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur die Gelegenheit zum informellen Gedankenaustausch. Thematisiert werden dabei zukünftige Aufgaben im Bereich der Europa-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Fokus stehen außerdem die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie der kulturelle Austausch. Für jedes International Bertelsmann Forum erarbeitet das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) ein Strategiepapier, dass die Diskussionen des Forums strukturiert und in die die Ergebnisse der kontinuierlichen Europaarbeit der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P einfließen. Ziel des Forums ist es, Strategien und Optionen für gesamteuropäische Lösungen zu erarbeiten und auf diesem Weg die politischen Blockaden aufzulösen. An dem diesjährigen Forum nahmen neben Außenminister Joschka Fischer, dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan insgesamt rund 60 hochrangige Teilnehmer aus 29 Staaten teil. Unter den Teilnehmern waren unter anderem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic, der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase, die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader, EU-Kommissionsmitglied Günter Verheugen, Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, die spanische Außenministerin Ana Palacia Vallelersundi, der slowenische Präsident Janez Drnovšek, der finnische Parlamentspräsident Paavo Lipponen, die polnische Europaministerin Danuta Hübner, der Vorsitzende der russischen Partei Yabloko Grigorij Jawlinskij, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble.

Downloads

Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Europas Alternativen
Aufgaben und Perspektiven der großen Europäischen Union
Vorlage zum International Bertelsmann Forum
Weltsaal des Auswärtigen Amtes
Berlin, 9.-10. Januar 2004

PDF-Downloads: Deutsche Version, English Version

Die Ratspräsidentschaft Irlands in der Europäischen Union stehe unter dem Motto "Europeans – Working Together", betonte der irische Ministerpräsident Bertie Ahern bei seiner Einführungsrede auf dem International Bertelsmann Forum 2004.

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