28.11.2014
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X. International Bertelsmann Forum

Eine Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung am 22./23.09. in Berlin mit einem Strategiepapier des C·A·P

25.09.2006 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Prof. Dr. Werner Weidenfeld. Foto: Bertelsmann Stiftung.

Wenige Monate vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete die Bertelsmann Stiftung am 22. und 23. September das 10. Internationale Bertelsmann Forum (IBF) im Auswärtigen Amt in Berlin.

Politische Einschätzungen zur Zukunft der EU wurden zu Beginn der Veranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Link zur Rede) , EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sowie den Ministerpräsidenten aus Frankreich, Belgien und Ungarn gegeben. Themen der anschließenden Diskussionsforen waren u. a. "Der Balkan und das Schwarze Meer als Bewährungsproben der Europäer" und "Osteuropa im Spannungsfeld von neuer Macht und alter Ordnung".

Eine ausführliche Nachlese zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der Bertelsmann Stiftung. Das Strategiepapier zum International Bertelsmann Forum hat die Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P verfasst.

Konferenzbericht

Zum Auftakt des X. International Bertelsmann Forum 2006 diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Premierminister Dominique de Villepin, der belgische Premier Guy Verhofstadt, der Premierminister Ungarns Ferenc Gyurcsány sowie Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso über die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union.

In ihrer europapolitischen Grundsatzrede forderte Kanzlerin Merkel die Neubegründung Europas. Hierfür müsse Europa sich seiner gemeinsamen Werte bewusst werden und in einen interkulturellen Dialog mit anderen Weltregionen treten. Gleichzeitig müsse Europa seine Konturen nach außen und innen verschärfen. Die EU werde auf absehbare Zeit keine weiteren Beitrittszusagen jenseits des Balkans abgeben können. Zur Stärkung der öffentlichen Akzeptanz Europas muss die EU, so die Kanzlerin, eine neue wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Dies erfordere die fortschreitende Liberalisierung der Märkte, den Abbau von Bürokratie sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau. Mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Verfassung bekundete Kanzlerin Merkel, dass die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan bis 2009 vorlegen wird. Gegenwärtig sei nicht die Zeit für dezidierte Alternativvorschläge zum europäischen Verfassungsvertrag.


Der französische Premierminister Dominique de Villepin und Prof. Dr. Werner Weidenfeld. Foto: Bertelsmann Stiftung.

Der französische Premier Dominique de Villepin (Link zur Rede) betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie. Diese Strategie benötigt nach Auffassung de Villepins eine europäische Energiediplomatie, eine verstärkte Konvergenz der nationalen Energiepolitiken sowie eine Koordinierung der nationalen strategischen Energiereserven im Rahmen der Europäischen Union.

Guy Verhostadt plädierte dafür, die gegenwärtige Krise in der EU dafür zu nutzen, um Europa einen gewaltigen Schritt voran zu bringen. Nach dem doppelten "Nein" in Frankreich und den Niederlanden zum europäischen Verfassungsvertrag müsse Europa die politische Vereinigung umso intensiver voranbringen. Sein Plädoyer: Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik, einem gemeinsamen Sicherheits- und Rechtsraum und einer gemeinsamen europäischen Armee.


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Liz Mohn, Stellv. Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P. Foto: Bertelsmann Stiftung.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die nationalen Politiker in den EU-Staaten auf, die "Vision Europa" den Bürgern besser zu erklären. Gleichzeitig bekräftigte Barroso die Notwendigkeit, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden. Nur so könne die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa müsse aber auch auf der internationalen politischen Bühne stärker auftreten als bisher. Hierzu müssten die Staaten Europas ihre Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wesentlich stärker intensivieren. Der Premierminister Ungarns Ferenc Gyurcsány warnte vor dem Vormarsch eines nationalistischen Radikalismus in den Staaten Mittel- und Osteuropas.

Auf das Auftaktplenum folgten spezifizierte Einzelforen, die ausgewählten aktuellen Themen und Diskussionen Raum eröffneten. Im Diskussionsforum "The Balkans and the Black Sea - A Litmus Test for Europe" diskutierten etwa der aserbeidschanische Präsident Ilham Alijew, der rumänische Staatspräsident Traian Basecu, der bulgarische Präsident Georgi Parvanov und der Premierminister der Republik Montenegro Milo Djukanovic die zentralen Probleme der Schwarzmeerregion. Andere Foren befassten sich in prominenter Besetzung mit der weiteren Region Ostmitteleuropas und Südosteuropas, mit der westlichen Strategie hinsichtlich des nahen und des Mittleren Ostens, mit dem Problem von Migration und Integration in Europa sowie mit den aufstrebenden Mächten China und Indien. Referenten und Gäste waren hier unter anderem der Premierminister der Republik Litauen, Gediminas Kirkilas, der Premierminister der Republik Lettland, Aigars Kalvitis, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestags, Rita Süßmuth, Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet und der Bundesminister für Verteidigung, Franz Josef Jung.


Josef Janning und der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Foto: Bertelsmann Stiftung.

Im Abschlussplenum tauschten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski und Marc Perrin de Brichambaut ihre Perspektiven und Ansichten zum Thema "Herausforderungen der Sicherheit: was bedroht die Welt?" aus. Jung ging dabei insbesondere auf die drei neuen Bedrohungen der Sicherheit ein: 1. Staatsversagen, 2. Proliferation von Massenvernichtungswaffen und 3. Internationaler Terrorismus. Für die Bedrohungslage innerhalb zerfallender staatlicher Gebiete stehe insbesondere der Balkan. Nur das militärische Eingreifen seitens des Westens konnte diesen Gefahrenherd eindämmen. Voraussetzung dafür waren zunächst die Hilfe der USA, dann der NATO und schließlich der Einsatz europäischer Kräfte. Ein anderes Beispiel sei der Kongo. Beim Thema Proliferation ist etwa im Falle des Iran alles zu tun, damit das Land nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen kann. Hier ist das Bündnis mit den USA unbedingt einzuhalten und hierbei sei die internationale Kooperation in der NATO oder der EU zwingend nötig. Jung verteidigte dabei ausdrücklich die zwingende Notwendigkeit von Auslandseinsätzen auch der Bundeswehr. Zugleich äußerte er auch einen Einsatz der Streitkräfte im Inland zur Abwehr terroristischer Gefahren.

Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski ergänzte, dass die sicherheitspolitische Lage durch drei weitere Bedrohungslagen geprägt werde:

  • Die Möglichkeit und Konsequenzen einer scheiternden NATO in Afghanistan;
  • die Möglichkeit und Konsequenzen einer scheiternden USA in Irak;
  • die weitere Entstehung und Ausbreitung radikalen Ideologien.

Darüber hinaus müssen einige Details der dargestellten Bedrohungslage beachtet werden, die die Mitgliedstaaten in der EU durchaus unterschiedlich tangieren. Polen werde sich angesichts der neuen Bedrohungslage und angesichts aktueller Entwicklungen stärker in der NATO integrieren und zusätzlich noch aktiver in der ESVP mitarbeiten um die Effektivität und Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses zu stärken. Hinsichtlich des sicherheitsrelevanten Themas der Sicherung von Transportwegen kritisierte Sikorski Deutschland wegen der geplanten Ostseepipeline von Russland nach Deutschland, die Deutschland und Westeuropa direkt mit Öl und Gas versorgt, nicht aber zwingend auch Ostmitteleuropa. Sein Land empfinde das Projekt als "Umgehung". Es sei überdies geeignet, das Misstrauen in Polen gegenüber Deutschland zu schüren.

Im Rahmen eines Resümees des Forums forderte der ehemalige italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi die Europäer auf, sich stärker zu engagieren. Die Zeit für Europa werde im Rahmen der Verfassungskrise und der Lähmung im europäischen Integrationsprozess knapp. Dabei habe die EU mittlerweile theoretisch das Instrumentarium und den Willen, Europa zu einem nach innen und außen aktionsfähigen Akteur zu machen. Insbesondere die europäische Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik müsse noch handlungsfähiger werden. Der Einsatz europäischer Streitkräfte im Rahmen der UN-Resolution 1701 im Libanon sei ein richtiger Schritt und ein notwendiges Signal politischer Entschlossenheit, auch mit Blick aauf die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas im Nahen Osten oder in Afrika. Notwendig seien weitere Kapazitäten und ein modernisiertes institutionelles Profil im Sinne der europäischen Verfassung. Die europäische Integration brauche darüber hinaus wirtschaftliches Wachstum und hier insbesondere weit reichende technologische Innovationen, um weltweit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in technologischen Bereichen zu kommen.


Friedbert Pflüger, Carl Bildt und Henry Kissinger.
Foto: Bertelsmann Stiftung

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger hatte das Schlusswort. Er monierte, die US-Amerikaner nähmen zu wenig an der Diskussion über die Zukunft der EU und der Europäer teil. Die USA seien davon nicht betroffen, aber sie müssten ein Verständnis darüber entwickeln, was eigentlich derzeit in Europa passiere. Hier sei es insbesondere wichtig die Frage zu beantworten, wie eigentlich das euro-atlantische Verhältnis in Zunft beschaffen sein soll bzw. ist. Dieses Verhältnis habe sich dabei insbesondere zum Thema des internationalen Terrorismus zu positionieren. Mit Bezug zur Hisbollah und dem Libanon-Engagement der Europäer warnte er: wenn die Hisbollah im Libanon die Regierung stürze und den Staat übernähme, dann sei die Isfor-Mission sinnlos und der Westen bekomme es mit einem sehr intensiven modernen Konflikt zu tun, der herkömmlich nicht zu lösen sein werde. Dementsprechend müsse die Hisbollah auf den Status einer Partei zurückgeführt werden, wenn es sein müsse, auch mit Gewalt. Der zweite beispielhafte Punkt sei Palästina, wo es zu einem großen konzertierten Sicherheitsplan kommen müsse, der von der EU, den USA und einigen arabischen Staaten voll zu unterstützen sei. Hier favorisierte Kissinger Koalitionen auf Zeit. Dem Multilateralismus gab er eine Absage. Der Fall des Iran oder von Nordkorea zeige, dass es keinen funktionierenden Multilateralismus gebe. In beiden Fällen gab es Interventionen des Sicherheitsrates, und in beiden Fällen sei schließlich in jeder Hinsicht nichts passiert. Bei alledem dürfe man auch die mittel- und langfristigen Weltentwicklung nicht aus den Augen verlieren, wo es notwendig werde, die zukünftige Gestalt der Weltpolitik zu erkennen und die neuen gegenseitigen Beziehungen auszuloten. Früher oder später werde der Weltfrieden erreicht. Die Frage sei nur über Katastrophen oder über die menschliche Vernunft. Kissinger schloss, dass es dabei unerlässlich sei, dass Europa und die USA wieder zu einem atlantischen Dialog fänden.

Über das International Bertelsmann Forum


Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Foto: Bertelsmann Stiftung.

Das International Bertelsmann Forum gibt seit über zehn Jahren europäischen Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur die Gelegenheit zum informellen Gedankenaustausch. Thematisiert werden dabei zukünftige Aufgaben im Bereich der Europa-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für jedes International Bertelsmann Forum erarbeitet das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) ein Strategiepapier, dass die Diskussionen des Forums strukturiert und in die die Ergebnisse der kontinuierlichen Europaarbeit der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P einfließen. Ziel des Forums ist es, Strategien und Optionen für gesamteuropäische Lösungen zu erarbeiten und auf diesem Weg politische Blockaden aufzulösen.


Blick in den Weltsaal des Auswärtigen Amts.
Foto: Bertelsmann Stiftung.

PDF-Downloads

Deutsch: Tagesordnung, Teilnehmerliste

English: Agenda, Participants

Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Die strategischen Antworten Europas, Strategiepapier für das X. International Bertelsmann Forum am 22. und 23. September 2006 in Berlin, PDF-Download (1.3 MB).

Presseschau

Barroso setzt auf Deutschland bei Rettung der EU-Verfassung, DIE WELT am 23.09.2006

Merkel lehnt weitere EU-Beitritte vorerst ab, RP Online am 22.09.2006


Weitere Links zum Thema



Gesucht: ein Projekt
Wie Europa wieder den Glauben an sich selbst gewinnen u. sogar zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden könnte
16.11.2006 · Süddeutsche Zeitung


Europe in a World of Change
Präsentation von Josef Janning beim International Bertelsmann Forum 2006
30.10.2006 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


Studie: Deutsche erwarten Fortsetzung der europäischen Integration
Türkei und Ukraine als erwartete Vollmitglieder
20.09.2006 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


Europas Alternativen. Aufgaben und Perspektiven der großen Europäischen Union
Vorlage zum International Bertelsmann Forum 2004
11.01.2004 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik

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